{"id":1223113,"date":"2026-08-08T03:16:26","date_gmt":"2026-08-08T03:16:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1223113\/"},"modified":"2026-08-08T03:16:26","modified_gmt":"2026-08-08T03:16:26","slug":"usa-news-us-senat-stimmt-fuer-gesetz-zu-russland-sanktionen-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1223113\/","title":{"rendered":"USA News: US-Senat stimmt f\u00fcr Gesetz zu Russland-Sanktionen &#8211; Politik"},"content":{"rendered":"<p data-manual=\"paragraph\" data-schema-org-speakable=\"true\" class=\"css-1eosz7k\">F\u00fcr unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.<\/p>\n<p>Wichtige Updates<\/p>\n<p>US-Gericht stoppt vorerst Trumps Ballsaal-Bau am Wei\u00dfen Haus<\/p>\n<p>Trump will erneut US-Geburtsrecht einschr\u00e4nken<\/p>\n<p>Trump-Regierung plant Millionenhilfe f\u00fcr Kampf gegen Ebola<\/p>\n<p>Progressiver El-Sayed gewinnt Vorwahl der US-Demokraten in Michigan<\/p>\n<p>Polizei in LA nimmt vor Trump-Auftritt bewaffneten Mann fest<\/p>\n<p><a class=\"tik4-author__wrapper\" href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/autoren\/jana-anzlinger-1.3584221\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/profilepic-5b447d18e4b0a2209ca5c522-5b447d7ee4b0da57da5b3811.webp\"  alt=\"Jana Anzlinger\" width=\"64\" height=\"64\" class=\"tik4-author__thumb__img\"\/><\/a>US-Senat stimmt f\u00fcr Gesetz zu Russland-SanktionenDer US-Senat hat nach langem Tauziehen f\u00fcr ein Sanktionsgesetz gestimmt, mit dem Russland wegen des Ukraine-Kriegs st\u00e4rker unter Druck gesetzt werden soll. Die Senatorinnen und Senatoren votierten mit einer deutlichen Mehrheit von 86 zu 11 Stimmen f\u00fcr das ma\u00dfgeblich vom unl\u00e4ngst gestorbenen US-Senator Lindsey Graham vorangetriebene Gesetz, das noch das Repr\u00e4sentantenhaus passieren muss.\u00a0<\/p>\n<p>Neben direkten Sanktionen gegen russische Politiker und Firmen soll es die russischen \u00d6l- und Gas-Exporte st\u00e4rker eind\u00e4mmen, die f\u00fcr die Finanzierung des Angriffskriegs gegen die Ukraine zentral sind. Da die zweite Kongresskammer, das Repr\u00e4sentantenhaus, bereits in den Ferien ist, wird sie voraussichtlich nicht vor September dar\u00fcber abstimmen. Das Gesetz berechtigt US-Pr\u00e4sident Donald Trump unter anderem, die f\u00fcnf gr\u00f6\u00dften K\u00e4ufer russischer Energietr\u00e4ger mit Sanktionen zu belegen \u2013 sowie die f\u00fcnf L\u00e4nder, die Russland am meisten dabei helfen, Energiesanktionen zu umgehen. Damit k\u00f6nnte es die US-Handelsbeziehungen zu China und Indien weiter strapazieren, die gro\u00dfe Bezieher von russischem Erd\u00f6l sind. \u00a0<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/1785311119_431_foqZuS3KNYN9Nrnx9GqP.jpeg\"  alt=\"Luzia Geier\" width=\"64\" height=\"64\" class=\"tik4-author__thumb__img\"\/>Trump k\u00fcndigt Milliardeninvestitionen an: USA sollen \u201eMineralien-Supermacht\u201c werdenUS-Pr\u00e4sident Donald Trump will die USA zu einer \u201eMineralien-Supermacht\u201c machen und hat daf\u00fcr Investitionen von drei Milliarden Dollar in Projekte zu kritischen Rohstoffen und Batterien angek\u00fcndigt. \u201eWir holen uns Amerikas rechtm\u00e4\u00dfigen Platz als globale Mineralien-Supermacht zur\u00fcck\u201c, sagte Trump bei einem Treffen mit Branchenvertretern im Au\u00dfenministerium in Washington. Mit den Investitionen sollen die heimische Produktion gesteigert, die nationale Sicherheit gest\u00e4rkt und die Industriepolitik vorangetrieben werden. Zu den Vorhaben geh\u00f6rt ein an Bedingungen gekn\u00fcpftes Darlehen des Verteidigungsministeriums \u00fcber 1,4 Milliarden Dollar f\u00fcr den Hersteller von Batteriekomponenten Sila Nanotechnologies. Weitere Kredite gehen an Unternehmen wie Sunrise Energy Metals und Niron Magnetics.<\/p>\n<p>Die US-Regierung ben\u00f6tigt die Rohstoffe, um die im Iran-Krieg geschrumpften Waffenbest\u00e4nde wieder aufzuf\u00fcllen und die Abh\u00e4ngigkeit von chinesischen Lieferketten zu verringern. Kritische Mineralien seien die Grundlage der amerikanischen St\u00e4rke und k\u00e4men \u00fcberall zum Einsatz, von modernen Waffen bis zu Autos, erkl\u00e4rte Trump. Diese wichtigen Rohstoffe und die daraus entstehenden Produkte sollten in den USA gewonnen, weiterverarbeitet und hergestellt werden. Um dem Fachkr\u00e4ftemangel entgegenzuwirken und Chinas starker Stellung bei der Ausbildung von Bergbaufachkr\u00e4ften etwas entgegenzusetzen, sagten das Energieministerium und das Pentagon zudem F\u00f6rdergelder von 180 Millionen Dollar f\u00fcr US-Hochschulen mit Bergbauprogrammen zu. Seit seiner R\u00fcckkehr ins Amt hat Trump bereits eine strategische Reserve f\u00fcr kritische Rohstoffe im Wert von zw\u00f6lf Milliarden Dollar aufgebaut.<\/p>\n<p><a class=\"tik4-author__wrapper\" href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/autoren\/christoph-heinlein-1.2338588\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/1785311118_957_fncGvUwaVY6wAKXX245R.jpeg\"  alt=\"Christoph Heinlein\" width=\"64\" height=\"64\" class=\"tik4-author__thumb__img\"\/><\/a>US-Gericht stoppt vorerst Trumps Ballsaal-Bau am Wei\u00dfen HausUS-Pr\u00e4sident Donald Trump darf seinen umstrittenen Ballsaal im Wei\u00dfen Haus laut einer Gerichtsentscheidung nicht eigenm\u00e4chtig bauen. Stattdessen m\u00fcsse er die Zustimmung des Kongresses einholen. Der Bau m\u00fcsse daher bis auf Weiteres eingestellt werden, urteilte ein Berufungsgericht des Bezirkes Columbia. Der Trump-Regierung bleiben nun 14 Tage Zeit, um gegen die Entscheidung vorzugehen und den Fall vor den Obersten US-Gerichtshof zu bringen.\u00a0<\/p>\n<p>Trump k\u00fcndigte bereits an, genau das tun zu wollen. Er bezeichnete die Gerichtsentscheidung als \u201eentsetzlich, politisch motiviert und rechtswidrig\u201c.<\/p>\n<p>Die Richter des Berufungsgerichts urteilten mit einer Mehrheit von zwei zu eins, dass die Regierung nicht habe vorweisen k\u00f6nnen, dass das US-Parlament Trump oder dem National Park Service die Befugnis f\u00fcr einen derartigen Bau erteilt habe. \u201eOb ein riesiger Ballsaal gebaut werden soll oder nicht, ist Sache des Kongresses und nicht eine Angelegenheit der Exekutive\u201c, hie\u00df es weiter. Die Richter f\u00fchrten zugleich aus, dass die Entscheidung nichts zwangsl\u00e4ufig bedeute, dass der Bau des Ballsaals per se vom Tisch sei. Dennoch werten US-Medien das Urteil als R\u00fcckschlag f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten und seine Pl\u00e4ne.<\/p>\n<p>Denkmalsch\u00fctzer waren gegen die US-Regierung vor Gericht gezogen, um Trumps Prestigeprojekt zu stoppen. Das Projekt ist wegen der Kosten, des Vergabeverfahrens und der Eingriffe in das historische Ensemble des Wei\u00dfen Hauses stark umstritten und war mehrfach Gegenstand von Gerichtsverfahren. Trump hingegen bezeichnet seinen neuen Ballsaal als \u201egro\u00dfen Dienst\u201c f\u00fcr die nationale Sicherheit. Der Saal wird seit dem Herbst 2025 auf dem Gel\u00e4nde des ehemaligen Ostfl\u00fcgels des Wei\u00dfen Hauses errichtet. Nach Angaben des Wei\u00dfen Hauses soll der mehrere tausend Quadratmeter gro\u00dfe Erweiterungsbau k\u00fcnftig deutlich gr\u00f6\u00dfere Staatsbankette erm\u00f6glichen als das bisher genutzte Geb\u00e4ude.<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/1785311119_431_foqZuS3KNYN9Nrnx9GqP.jpeg\"  alt=\"Luzia Geier\" width=\"64\" height=\"64\" class=\"tik4-author__thumb__img\"\/>Deal mit Windkraftgegner Trump: RWE stoppt Offshore-Projekte<\/p>\n<p>Der als Windkraftgegner bekannte US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat das n\u00e4chste Gro\u00dfprojekt gekippt: Anders als zun\u00e4chst geplant wird der Energieriese RWE doch nicht diverse Windkraftanlagen in US-Gew\u00e4ssern betreiben \u2013 daf\u00fcr bekommt der Konzern von der US-Regierung einen Ausgleich in H\u00f6he von 1,22 Milliarden Dollar (etwa 1,06 Milliarden Euro). Der Vergleich der US-Windkrafttochter mit dem Innenministerium sehe vor, dass sie auf Anspr\u00fcche gegen die Regierung verzichtet und Pachtrechte f\u00fcr Windkraftanlagen vor den K\u00fcsten von New York, Kalifornien und Louisiana zur\u00fcckgibt, teilte RWE mit. In die Planung der Vorhaben hatte der Konzern mit Sitz in Essen nach eigenen Angaben bereits mehr als eine Milliarde Dollar investiert.<\/p>\n<blockquote class=\"tik4-quote__blockquote\">\n<p>\u201eNach sorgf\u00e4ltiger Abw\u00e4gung wurde festgestellt, dass f\u00fcr diese Projekte in den USA auf absehbare Zeit keine Genehmigungsf\u00e4higkeit gegeben ist.\u201c<\/p>\n<p>RWE<\/p><\/blockquote>\n<p>Stattdessen will RWE jetzt Millionenbetr\u00e4ge in Projekte mit verfl\u00fcssigtem Erdgas und andere Gas-Vorhaben in den USA investieren. Trump ist ein ausgewiesener Gegner der Windkraft, bevorzugt Stromgewinnung aus Kohle, nennt Windkraftr\u00e4der h\u00e4sslich und hat andere L\u00e4nder mehrfach f\u00fcr Erwerb und Nutzung solcher Anlagen kritisiert. So sprach er von einem \u201egr\u00fcnen Betrug\u201c und dem \u201evielleicht gr\u00f6\u00dften Schwindel der Geschichte\u201c.<\/p>\n<p>\u201eDie Amerikaner verdienen ein Energiesystem, das auf gesundem Menschenverstand beruht \u2013 und nicht eines, das von kostspieligen Subventionen oder Technologien abh\u00e4ngt, die den gegenw\u00e4rtigen Energiebedarf unseres Landes nicht decken k\u00f6nnen\u201c, teilte US-Innenminister Doug Burgum auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Man begr\u00fc\u00dfe die Einigung mit RWE und den Willen des Unternehmens, freiwillig in Projekte zu investieren, Strom f\u00fcr amerikanische Verbraucher bezahlbar zu halten und eine verl\u00e4ssliche Grundlastversorgung zu gew\u00e4hrleisten. Ein Ministeriumssprecher erg\u00e4nzte, dass Offshore-Windenergie nach wie vor in hohem Ma\u00dfe auf ausl\u00e4ndische Lieferketten angewiesen sei.<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/1785311119_431_foqZuS3KNYN9Nrnx9GqP.jpeg\"  alt=\"Luzia Geier\" width=\"64\" height=\"64\" class=\"tik4-author__thumb__img\"\/>USA: Mindestpreis und Zoll f\u00fcr Polysilizium-ImporteZum Schutz der eigenen Industrie vor Dumpingpreisen aus dem Ausland hat die US-Regierung neue Bestimmungen f\u00fcr Importe des f\u00fcr Solarzellen und Halbleiter ben\u00f6tigten Grundstoffs Polysilizium beschlossen. US-Pr\u00e4sident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret, das neben Mindesteinfuhrpreisen f\u00fcr Polysilizium und entsprechende Folgeprodukte auch einen pauschalen Zoll in H\u00f6he von 15 Prozent f\u00fcr verarbeitete Produkte vorsieht. Zus\u00e4tzlich sollen f\u00fcr Unternehmen Anreize geschaffen werden, damit diese ihre Produktion in die Vereinigten Staaten verlagern. Die Ma\u00dfnahmen treten 120 Tage nach Unterzeichnung in Kraft.<\/p>\n<p>Die neuen Ma\u00dfnahmen seien \u201eunerl\u00e4sslich\u201c, da die Einfuhren die nationale Sicherheit gef\u00e4hrdeten, hie\u00df es. Die US-Regierung st\u00fctzt sich auf Abschnitt 232 des Trade Expansion Acts aus dem Jahr 1962. Auf dieser Basis hatte Trump bereits etwa Z\u00f6lle auf Stahl, Aluminium und Autos erhoben.\u00a0<\/p>\n<p>Polysilizium wird unter anderem f\u00fcr die Solarbranche und zur Herstellung von Computer-Chips ben\u00f6tigt. Der hochreine Grundstoff wird unter anderem vom deutschen Unternehmen Wacker Chemie hergestellt. Der Chemiekonzern mit Hauptsitz in M\u00fcnchen produziert das Material in Charleston im US-Bundesstaat Tennessee. In den USA d\u00fcrften die Ma\u00dfnahmen vor allem das Unternehmen Hemlock Semiconductor sch\u00fctzen, ein Gemeinschaftsunternehmen des US-amerikanischen Konzerns Corning und des japanischen Shin-Etsu Handotai. Die Firmen k\u00e4mpfen schon lange mit Billigkonkurrenz aus China.<\/p>\n<p>China hatte bereits am Mittwoch auf Berichte \u00fcber geplante neue US-Ma\u00dfnahmen reagiert. Au\u00dfenamtssprecher Lin Jian warf Washington vor, den Begriff der nationalen Sicherheit zu \u00fcberdehnen und staatliche Macht gegen chinesische Unternehmen einzusetzen. Protektionismus mache die USA nicht wettbewerbsf\u00e4higer, sondern st\u00f6re den normalen Handel und schade auch amerikanischen Unternehmen und Verbrauchern. China werde die Rechte und Interessen seiner Unternehmen weiter sch\u00fctzen.<\/p>\n<p>Schon zuvor hatten die USA weitere Ma\u00dfnahmen in die Wege geleitet. Ende Juli setzten sie wegen des Vorwurfs der Zwangsarbeit in der nordwestchinesischen Region Xinjiang 43 weitere chinesische Unternehmen auf eine Sperrliste. Ihre Waren d\u00fcrfen nicht eingef\u00fchrt werden. Das Pekinger Handelsministerium untersagte daraufhin Organisationen und Einzelpersonen in China die Zusammenarbeit mit sechs US-Unternehmen und -Organisationen. Unter den Betroffenen sind Firmen, die Lieferketten auf Verbindungen nach Xinjiang pr\u00fcfen, sowie Menschenrechtsorganisationen. Peking wirft ihnen vor, die US-Sanktionen unterst\u00fctzt zu haben.<\/p>\n<p>In Xinjiang leben viele Angeh\u00f6rige der muslimischen Minderheit der Uiguren. Westliche Regierungen und Menschenrechtsorganisationen werfen China dort Zwangsarbeit vor. Peking weist dies zur\u00fcck.<\/p>\n<p>In einer separaten Mitteilung k\u00fcndigte das Handelsministerium zudem strengere Kontrollen f\u00fcr die Ausfuhr bestimmter Drohnen und Bauteile in die USA an. Genehmigungen sollen einzeln und besonders streng gepr\u00fcft werden. Bisherige Erleichterungen entfallen.<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/1785311119_431_foqZuS3KNYN9Nrnx9GqP.jpeg\"  alt=\"Luzia Geier\" width=\"64\" height=\"64\" class=\"tik4-author__thumb__img\"\/>Trump will erneut US-Geburtsrecht einschr\u00e4nkenNach seiner Niederlage vor dem Obersten US-Gericht versucht Pr\u00e4sident Donald Trump erneut, das US-Geburtsrecht bestimmter Gruppen einzuschr\u00e4nken. Neugeborenen, deren M\u00fctter ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Geburt in die USA reisen, soll k\u00fcnftig nicht mehr automatisch die US-Staatsb\u00fcrgerschaft zugesprochen werden. Trump <a href=\"https:\/\/www.whitehouse.gov\/presidential-actions\/2026\/08\/ending-birth-tourism\/\" rel=\"noopener nofollow\" target=\"_blank\">unterzeichnete ein entsprechendes Dekret<\/a>, mit dem gegen den sogenannten \u201eGeburtstourismus\u201c vorgegangen werden soll. Wie genau die US-Regierung im Einzelfall herausfinden will, zu welchem Zweck jemand in die USA einreist, blieb unklar. <\/p>\n<p>Basis f\u00fcr das US-Geburtsrecht ist der <a href=\"https:\/\/constitution.congress.gov\/constitution\/amendment-14\/\" rel=\"noopener nofollow\" target=\"_blank\">14. Zusatzartikel der US-Verfassung<\/a>: \u201eAlle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingeb\u00fcrgert sind und deren Gerichtsbarkeit unterstehen, sind B\u00fcrger der Vereinigten Staaten.\u201c Dieses sogenannte Jus Soli (Recht des Bodens) garantiert seit 1868 fast jedem auf US-Territorium geborenen Kind automatisch die Staatsb\u00fcrgerschaft. Ende Juni best\u00e4tigten die Richterinnen und Richter des Supreme Courts diese Praxis mit ihrem Urteil.\u00a0<\/p>\n<p>Gegen Trumps Vorhaben k\u00f6nnte es nun erneut Klagen geben. Ein spezielles Gesetz gegen den \u201eGeburtstourismus\u201c gibt es in den USA nicht. Jedoch verbietet eine 2020 w\u00e4hrend Trumps erster Amtszeit eingef\u00fchrte Regelung die Nutzung von Touristen- und Gesch\u00e4ftsvisa mit dem Hauptziel, die US-Staatsb\u00fcrgerschaft f\u00fcr ein Neugeborenes zu erlangen. Bei Verst\u00f6\u00dfen droht eine Strafverfolgung wegen Betrugs oder \u00e4hnlicher Delikte.<\/p>\n<p>In einem <a href=\"https:\/\/www.whitehouse.gov\/presidential-actions\/2026\/08\/continuing-to-protect-the-meaning-and-value-of-american-citizenship\/\" rel=\"noopener nofollow\" target=\"_blank\">zweiten Dekret<\/a> h\u00e4lt die US-Regierung fest, dass eine Staatsb\u00fcrgerschaft nicht zuerkannt werden muss, wenn beide Elternteile nicht US-B\u00fcrger sind und dar\u00fcber hinaus auf sie einer der folgenden F\u00e4lle zutrifft \u2013 eine Auswahl:<\/p>\n<ul>\n<li>Mitglied einer als terroristisch eingestuften Organisation<\/li>\n<li>Botschafter, Angestellte einer Botschaft und eines Konsulats im Ausland, oder Personen, die f\u00fcr eine ausl\u00e4ndische Regierung arbeiten<\/li>\n<li>Geburt in einem US-Territorium, in dem die Staatsb\u00fcrgerschaft nicht durch Bundesgesetz verliehen wird. Au\u00dfengebiete sind zum Beispiel Puerto Rico, Guam und die Amerikanischen Jungferninseln.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Offizielle Angaben zur Zahl der Ausl\u00e4nderinnen, die gezielt zur Entbindung in die USA reisen, sowie zu den Kosten f\u00fcr die Steuerzahler liegen nicht vor. Das Zentrum f\u00fcr Einwanderungsstudien (Center for Immigration Studies), das sich f\u00fcr weniger Zuwanderung einsetzt, sch\u00e4tzte die Zahl der M\u00fctter f\u00fcr den Zeitraum 2016 bis 2017 auf 20 000 bis 25 000. Im Jahr 2025 gab es in den USA insgesamt 3,6 Millionen Geburten.<\/p>\n<p><a class=\"tik4-author__wrapper\" href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/autoren\/juri-auel-1.3339432\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/1785286535_337_profilepic-5b3f3bbde4b0da57da555eea-62473c7a0003730f2cb8ec07.webp\"  alt=\"Juri Auel\" width=\"64\" height=\"64\" class=\"tik4-author__thumb__img\"\/><\/a>Missachtung des Kongresses? Ausschuss will Fauci wegen Befragung zu Corona belangen\u00a0Ein Ausschuss des US-Senats will den durch die Corona-Pandemie auch international bekannt gewordenen US-Immunologen Anthony Fauci wegen Missachtung des Kongresses belangen. Der von Republikanern dominierte Ausschuss f\u00fcr Heimatschutz und Regierungsangelegenheiten stimmte f\u00fcr eine entsprechende Resolution.<\/p>\n<p>Hintergrund ist Faucis Vorladung vor den Ausschuss. Vor einer Woche verweigerte er dort Antworten auf Fragen von Senatoren zur Corona-Pandemie, indem er sich auf den f\u00fcnften Zusatzartikel der US-Verfassung berief und von seinem Schweigerecht Gebrauch machte. Der f\u00fcnfte Zusatzartikel sieht vor, dass niemand sich selbst belasten muss. Der republikanische Vorsitzende des Ausschusses, Rand Paul, argumentiert allerdings, dass dieser Artikel f\u00fcr Fauci nicht greife. Er verweist daf\u00fcr unter anderem auf Schutz durch eine Begnadigung, die der fr\u00fchere US-Pr\u00e4sident Joe Biden kurz vor seinem Auszug aus dem Wei\u00dfen Haus vorsorglich veranlasst hatte.<\/p>\n<p>Fauci habe bei seiner Aussage vor dem Ausschuss keine strafrechtliche Verfolgung durch Bundesbeh\u00f6rden gedroht, sagte Paul vor der Abstimmung. \u201eEr h\u00e4tte lediglich die Wahrheit sagen m\u00fcssen.\u201c Inwiefern eine Begnadigung tats\u00e4chlich die M\u00f6glichkeit einschr\u00e4nkt, sich auf den f\u00fcnften Zusatzartikel zu berufen, sei nicht eindeutig, berichtet die New York Times unter Berufung auf Rechtsexperten.<\/p>\n<p>Der renommierte Wissenschaftler Fauci leitete das Nationale Institut f\u00fcr Infektionskrankheiten fast vier Jahrzehnte lang und arbeitete unter insgesamt sieben US-Pr\u00e4sidenten. Im Kampf gegen das Coronavirus wurde er schnell zu einer zentralen Figur und scheute auch die Konfrontation mit US-Pr\u00e4sident Donald Trump nicht. Manche Menschen, darunter auch ranghohe Republikaner, machten Fauci zum Schuldigen f\u00fcr alle Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie, die ihnen l\u00e4stig waren. Der demokratische Senator Richard Blumenthal warf dem Republikaner Paul bei der Anh\u00f6rung vergangene Woche vor, \u201edass das laufende Verfahren lediglich ein Versuch ist, Dr. Fauci eines strafrechtlichen Fehlverhaltens zu bezichtigen\u201c. Dies sei nicht der legitime Zweck von Ausschussanh\u00f6rungen.<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/1785311119_431_foqZuS3KNYN9Nrnx9GqP.jpeg\"  alt=\"Luzia Geier\" width=\"64\" height=\"64\" class=\"tik4-author__thumb__img\"\/>Trump-Regierung plant Millionenhilfe f\u00fcr Kampf gegen EbolaDie US-Regierung von Pr\u00e4sident Donald Trump stellt zus\u00e4tzliche Millionenhilfe f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Ebola-Epidemie in Afrika in Aussicht. Weitere 242 Millionen US-Dollar (etwa 209 Millionen Euro) sollen f\u00fcr Sofortma\u00dfnahmen, Vorsorge in der Region und humanit\u00e4re Hilfe im Kontext des Virus-Ausbruchs bereitgestellt werden, <a href=\"https:\/\/www.state.gov\/releases\/office-of-the-spokesperson\/2026\/08\/ebola-response-update-august-5-2026\/\" rel=\"noopener nofollow\" target=\"_blank\">wie das US-Au\u00dfenministerium mitteilte<\/a>. Dazu liefen Gespr\u00e4che mit dem US-Parlament.<\/p>\n<p>Eigentlich steht die US-Regierung seit Trumps Amtsantritt im Januar 2025 eher f\u00fcr den R\u00fcckzug aus internationalen Programmen und gestrichene Hilfsmittel. Sie stellte vieles auf den Pr\u00fcfstand und zog sich auch aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur\u00fcck. Bei der jetzt geplanten Zusatzhilfe bezieht sich die Regierung auf Zusagen seitens der USA auf dem G-7-Gipfel im Juni am Genfersee. Das Au\u00dfenministerium bezifferte seine angek\u00fcndigten direkten Hilfszahlungen zur Bek\u00e4mpfung des Ebola-Ausbruchs nun auf insgesamt mehr als 512 Millionen US-Dollar.<\/p>\n<p>Hinzu k\u00e4men 350 Millionen US-Dollar f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe in der Demokratischen Republik Kongo, im S\u00fcdsudan und in Uganda. Das Geld sei Teil der vor l\u00e4ngerem angek\u00fcndigten Zusatzhilfe in H\u00f6he von 1,8 Milliarden Dollar f\u00fcr das UN-B\u00fcro f\u00fcr die Koordinierung humanit\u00e4rer Angelegenheiten und soll mehreren L\u00e4ndern zugutekommen.<\/p>\n<p>Ebola ist eine ansteckende und lebensbedrohliche Infektionskrankheit. Das Virus wird durch K\u00f6rperkontakt und insbesondere Kontakt mit K\u00f6rperfl\u00fcssigkeiten \u00fcbertragen. Rund zweieinhalb Monate nach Beginn der Ansteckungswelle im Osten der Demokratischen Republik Kongo ist die Lage nach Einsch\u00e4tzung der Hilfsorganisation \u00c4rzte ohne Grenzen \u201ekritischer denn je\u201c. Es handelt sich inzwischen um den gr\u00f6\u00dften Ebola-Ausbruch, der jemals im Kongo registriert wurde. Mehr als 3600 Infektionen sind im Labor best\u00e4tigt worden. Rund 1500 infizierte Menschen starben.<\/p>\n<p><a class=\"tik4-author__wrapper\" href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/autoren\/katja-guttmann-1.5706162\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/1785415044_761_profilepic-6363d9815f7e2e236a1eed33-6580b895e6bad107f9ad424a.webp\"  alt=\"Katja Guttmann\" width=\"64\" height=\"64\" class=\"tik4-author__thumb__img\"\/><\/a>Progressiver El-Sayed gewinnt Vorwahl der US-Demokraten in MichiganDer linke Fl\u00fcgel der US-Demokraten hat bei den Vorwahlen im Bundesstaat Michigan einen wichtigen Sieg errungen. Der progressive Kandidat Abdul El-Sayed gewann Medienberichten zufolge die Abstimmung f\u00fcr die Kandidatur zum US-Senat gegen die moderate Konkurrentin Haley Stevens. Er wird bei den Zwischenwahlen (Midterms) im November gegen den Republikaner Mike Rogers antreten. Die Abstimmung galt als Richtungsentscheidung f\u00fcr den k\u00fcnftigen Kurs der Demokraten.<\/p>\n<p>El-Sayed hatte im Wahlkampf unter anderem ein Ende der bedingungslosen US-Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr Israel gefordert. Stevens wurde von einer proisraelischen Spendenorganisation (Super PAC) mit zweistelligen Millionenbetr\u00e4gen unterst\u00fctzt. Analysten zufolge profitierte El-Sayed davon, dass in Michigan eine der gr\u00f6\u00dften arabischst\u00e4mmigen Gemeinden der USA lebt, in der die israelische Politik auf tiefe Ablehnung st\u00f6\u00dft.\u00a0<\/p>\n<p>Die Auseinandersetzung in Michigan war eine der bisher wichtigsten Kraftproben zwischen dem progressiven und dem gem\u00e4\u00dfigten Fl\u00fcgel der Partei im Streit \u00fcber die US-Unterst\u00fctzung f\u00fcr Israel. Der enge Wahlausgang zeigt allerdings, wie gespalten die Demokraten derzeit noch sind.<\/p>\n<p>Anders als bei \u00e4hnlichen Vorwahlen in linken \u2013 im US-Sprachgebrauch \u201eliberal\u201c genannten \u2013 Hochburgen ist Michigan ein wichtiger Swing State, also ein Bundesstaat, in dem die Wahlausg\u00e4nge zwischen Demokraten und Republikanern oft knapp sind. Die Demokraten m\u00fcssen den Sitz im November gewinnen, um im Kampf um die Mehrheit im Senat eine Chance zu haben. Pr\u00e4sident Donald Trump von den Republikanern hatte sich bei der Wahl 2024 in Michigan durchgesetzt. <\/p>\n<p>USA-Korrespondent Peter Burghardt kommentiert den Sieg von El-Sayed: &#8222;Wahlen werden in der Mitte gewonnen? Die Demokraten versuchen es \u00fcber links au\u00dfen&#8220;.<\/p>\n<p><a class=\"tik4-author__wrapper\" href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/autoren\/julia-daniel-1.4350386\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/1785361219_479_profilepic-5e5796cd0e1be9f73a547fa8-656d72d4a717a707cfe1a679.webp\"  alt=\"Julia Daniel\" width=\"64\" height=\"64\" class=\"tik4-author__thumb__img\"\/><\/a>Mann wegen Brandstiftung in Spokane angeklagt<\/p>\n<p>Ein 37-j\u00e4hriger Mann aus dem US-Bundesstaat Washington wurde festgenommen und wegen Brandstiftung angeklagt. Das teilte das B\u00fcro des County-Sheriffs mit. Dem Mann wird vorgeworfen, einen der Waldbr\u00e4nde verursacht zu haben, die derzeit in der Gegend um Spokane w\u00fcten. Er wurde am Montag in seinem Haus in Gewahrsam genommen, nachdem ein Haftbefehl sowie ein Durchsuchungsbeschluss f\u00fcr sein Anwesen ausgestellt worden waren. Die Festnahme verlief ohne Zwischenf\u00e4lle. Bei dem Feuer rund um die Stadt Spokane wurden Hunderte H\u00e4usern zerst\u00f6rt. Tote oder Verletzte gab es nicht. Die Ermittlungen zu diesem Brand sowie zu zwei weiteren Feuern dauern an.\u00a0<\/p>\n<p>Nach Angaben von Inci Web \u2013 einer Website der Bundesbeh\u00f6rden zur \u00dcberwachung von Waldbr\u00e4nden \u2013 hatten die drei gro\u00dfen Br\u00e4nde im Raum Spokane bis Montagmorgen eine Fl\u00e4che von mehr als 3000 Hektar vernichtet; sie waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht unter Kontrolle. Wie Dave Upthegrove, der f\u00fcr \u00f6ffentliches Land zust\u00e4ndige Commissioner, am Montag vor Reportern erkl\u00e4rte, sind derzeit insgesamt 17 Br\u00e4nde im gesamten Bundesstaat Washington aktiv.<\/p>\n<p>Wie aus einer am Dienstag ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung hervorgeht, hat die Regierung Trump dem Antrag des Gouverneurs von Washington, Bob Ferguson, auf Ausrufung des Notstands stattgegeben. Die Ma\u00dfnahme erstreckt sich auf sechs Bezirke (darunter Spokane) sowie drei indigene St\u00e4mme und erm\u00f6glicht den Einsatz von Bundesmitteln f\u00fcr Evakuierungen, Notunterk\u00fcnfte, die Versorgung mit Lebensmitteln und Wasser sowie von Such- und Rettungseins\u00e4tzen.\u00a0<\/p>\n<p><a class=\"tik4-author__wrapper\" href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/autoren\/julia-daniel-1.4350386\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/1785361219_479_profilepic-5e5796cd0e1be9f73a547fa8-656d72d4a717a707cfe1a679.webp\"  alt=\"Julia Daniel\" width=\"64\" height=\"64\" class=\"tik4-author__thumb__img\"\/><\/a>Vorwahl in Michigan wird zum Test f\u00fcr Israel-Kurs der US-Demokraten\u00a0Im US-Bundesstaat Michigan hat am Dienstag die Ausz\u00e4hlung bei einer richtungsweisenden Vorwahl der Demokraten f\u00fcr einen Senatssitz begonnen, die als Test f\u00fcr den k\u00fcnftigen Kurs der Partei gilt. Bei der parteiinternen Abstimmung tritt der progressive Abdul El-Sayed gegen die moderate Kongressabgeordnete Haley Stevens an. El-Sayed fordert ein Ende der bedingungslosen US-Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr Israel, w\u00e4hrend Stevens von der Parteif\u00fchrung und proisraelischen Gruppen unterst\u00fctzt wird. Das Ergebnis gilt als wichtiges Signal f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahl 2028.<\/p>\n<p>Die Auseinandersetzung in Michigan ist eine der bisher deutlichsten Kraftproben zwischen dem progressiven und dem gem\u00e4\u00dfigten Fl\u00fcgel der Partei \u00fcber die US-Unterst\u00fctzung f\u00fcr Israel. Anders als bei \u00e4hnlichen Vorwahlen in liberalen Hochburgen findet diese in einem wichtigen Swing State statt, einem Bundesstaat, in dem die Wahlausg\u00e4nge zwischen Demokraten und Republikanern oft knapp sind. Die Demokraten m\u00fcssen den Sitz gewinnen, um im Kampf um die Mehrheit im Senat eine Chance zu haben. &#8222;Die Vorwahl ist ein Indikator f\u00fcr die ideologische Zukunft der Demokraten&#8220;, sagte Frank Lowenstein, ein ehemaliger US-Sondergesandter f\u00fcr den Nahen Osten. Einer Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters und des Meinungsforschungsinstituts Ipsos zufolge ist die Zustimmung zu Israel unter demokratischen W\u00e4hlern von 59 Prozent im Jahr 2018 auf 22 Prozent im Mai gefallen.<\/p>\n<p>El-Sayed wird von prominenten Linken wie Senator Bernie Sanders unterst\u00fctzt und argumentiert, die US-Hilfen f\u00fcr Israel seien eine Frage der Bezahlbarkeit. &#8222;Ich w\u00fcrde unser Geld lieber f\u00fcr das Gesundheitswesen und Schulen hier zu Hause ausgeben, als f\u00fcr die Bombardierung anderer Leute anderswo&#8220;, sagte er Reuters. Stevens wird von der Parteif\u00fchrung um Senats-Mehrheitsf\u00fchrer Chuck Schumer und Michigans Gouverneurin Gretchen Whitmer unterst\u00fctzt. Sie erhielt zudem mehr als 30 Millionen Dollar von einer der einflussreichsten proisraelischen Lobbygruppen in Washington. &#8222;Niemand beeinflusst meine Stimme au\u00dfer den Menschen in Michigan&#8220;, teilte sie mit.<\/p>\n<p>Der Gewinner der Vorwahl wird im November gegen den ehemaligen republikanischen Abgeordneten Mike Rogers antreten, einen entschiedenen Unterst\u00fctzer Israels. Der amtierende Pr\u00e4sident Donald Trump hatte den Bundesstaat Michigan bei der Wahl 2024 knapp gewonnen. <\/p>\n<p>Mehr zur Vorwahl in Michigan lesen Sie hier:\u00a0<\/p>\n<p>Polizei in LA nimmt vor Trump-Auftritt bewaffneten Mann festDie Polizei hat auf Donald Trumps Golfplatz im Raum Los Angeles zwei Tage vor einem geplanten Auftritt des US-Pr\u00e4sidenten einen bewaffneten Mann festgenommen. Sicherheitskr\u00e4fte des Bundes in Zivil bemerkten ein Verhalten des 38-J\u00e4hrigen, das nahelegte, dass er die Vorbereitungen der Sicherheitsvorkehrungen f\u00fcr den Besuch des Pr\u00e4sidenten beobachtete, wie die \u00f6rtliche Polizei erkl\u00e4rte. Bei der Festnahme am Sonntag fanden Beamte ein 16 Schuss fassendes Magazin. Im Auto des Verd\u00e4chtigen auf dem Parkplatz des Golfplatzes fanden sie zudem eine geladene Pistole und ein weiteres Magazin, ebenfalls gef\u00fcllt mit Hohlspitzmunition.<\/p>\n<p>Die Polizei im Bundesstaat Kalifornien wirft dem Mann das verdeckte Mitf\u00fchren einer Waffe sowie den Besitz verbotener Munition vor. Gegen den 38-J\u00e4hrigen wird demnach in anderer Sache bereits wegen eines Raubdeliktes ermittelt. Bei einer anschlie\u00dfenden Durchsuchung seines nahen Wohnorts in Downey wurde laut dem B\u00fcro des Sheriffs im Bezirk Los Angeles unter anderem ein illegal modifiziertes Sturmgewehr vom Typ AR, eine Pistole, besonders gro\u00dfe Magazine, gr\u00f6\u00dfere Mengen Pistolen- und Gewehrmunition, eine kugelsichere Weste und \u201emehrere Notizb\u00fccher mit besorgniserregenden \u00c4u\u00dferungen\u201c sichergestellt.<\/p>\n<p>Die Polizei machte keine n\u00e4heren Angaben zum Inhalt der Notizb\u00fccher. Die Ermittlungen w\u00fcrden gemeinsam mit Anti-Terror-Kr\u00e4ften und dem Secret Service gef\u00fchrt, der f\u00fcr den Schutz des Pr\u00e4sidenten zust\u00e4ndig ist, erkl\u00e4rte die Polizei. Der Verd\u00e4chtige befinde sich weiter in Gewahrsam. Die Staatsanwaltschaft pr\u00fcfe die Vorw\u00fcrfe, hie\u00df es. Der US-Pr\u00e4sident wurde am Dienstagabend (Ortszeit) im Trump National Golf Club im Vorort Rancho Palos Verdes erwartet, um dort bei einem Event Spenden f\u00fcr die republikanische Partei zu sammeln.\u00a0<\/p>\n<p>Hegseth weist Bericht \u00fcber schwindendes Abwehrarsenal zur\u00fcck<\/p>\n<p>US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat einen Medienbericht zur\u00fcckgewiesen, wonach fast 80 Prozent der Abwehrraketen f\u00fcr ein wichtiges Raketenabwehrsystem des US-Milit\u00e4rs im Iran-Krieg aufgebraucht seien. Hegseth, der von der US-Regierung \u201eKriegsminister\u201c genannt wird, schrieb auf der Plattform X zu einem entsprechenden Banner des TV-Senders CNN: \u201eDieses Banner ist NICHT WAHR, @CNN. Sch\u00e4mt euch.\u201c Dazu postete er das entsprechende Bild eines Fernsehbildschirms. Er sprach von Fake-News-Medien.<\/p>\n<p>Der TV-Sender berichtete unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Quellen, US-Milit\u00e4rkommandeure warnten davor, dass die Munitionsbest\u00e4nde des Pentagons \u201egef\u00e4hrlich niedrig\u201c seien.<\/p>\n<p>In dem CNN-Bericht hei\u00dft es weiter unter Berufung auf Angaben von zwei mit dem j\u00fcngsten Bestandsbericht vertrauten Quellen, dass das US-Milit\u00e4r seit Kriegsbeginn fast vier F\u00fcnftel seines THAAD-Raketenbestands im Vergleich zum Vorkriegsbestand aufgebraucht und etwa die H\u00e4lfte seiner Patriot-Abfangraketen eingesetzt habe. Terminal High Altitude Area Defense (THAAD) steht f\u00fcr ein System, das Kurz- und Mittelstreckenraketen abwehren kann. Die Denkfabrik Center For Strategic &amp; International Studies (CSIS) in Washington sch\u00e4tzte Stand Ende Juli, dass der USA noch bis zu knapp 830 Patriot-Abwehrraketen zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden. Vor dem Krieg seien es gesch\u00e4tzt gut 2300 gewesen. Bei THAAD-Abwehrraketen ging die Denkfabrik von 452 vor dem Krieg aus. Ende Juli seien es gesch\u00e4tzt noch bis zu 278 Raketen gewesen.<\/p>\n<p>Mann stirbt in umstrittenem US-AbschiebezentrumIn einem umstrittenen US-Abschiebezentrum im Bundesstaat New Jersey ist ein Mann aus El Salvador gestorben. Der 41-J\u00e4hrige sei am Samstag in einem Krankenhaus von Newark f\u00fcr tot erkl\u00e4rt worden, teilte die US-Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE am Montag mit. Zuvor habe er einen medizinischen Notfall erlitten. Die offizielle Todesursache sei bisher nicht bekannt.<\/p>\n<p>Der Mann sei ohne Erlaubnis in die USA eingereist und im Juni festgenommen worden, hie\u00df es weiter. Er habe in dem Abschiebezentrum medizinische Versorgung erhalten. Nach Daten der Einwanderungsbeh\u00f6rde ist es der 23. Todesfall in ICE-Gewahrsam seit Jahresbeginn.<\/p>\n<p>Die demokratische Gouverneurin des Bundesstaats New Jersey, Mikie Sherrill, schrieb auf der Plattform X, sie sei \u201ezutiefst best\u00fcrzt\u201c \u00fcber den Todesfall und versprach eine Untersuchung. Nach Bekanntwerden des Todesfalls protestierte Medienberichten zufolge eine Gruppe von Menschen vor der Einrichtung. Aktivisten, Anwaltsgruppen und demokratische Politiker sprechen von menschenunw\u00fcrdigen Bedingungen im Inneren. Die Rede ist von verwurmtem Essen und schlechter Gesundheitsversorgung. Das Heimatschutzministerium weist dies zur\u00fcck.<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/1785311119_431_foqZuS3KNYN9Nrnx9GqP.jpeg\"  alt=\"Luzia Geier\" width=\"64\" height=\"64\" class=\"tik4-author__thumb__img\"\/>Von Demokraten regierte Bundesstaaten klagen gegen neue Trump-Z\u00f6lleZahlreiche von Demokraten regierte US-Bundesstaaten klagen gegen die j\u00fcngst von Pr\u00e4sident Donald Trump verh\u00e4ngten Z\u00f6lle gegen 60 internationale Handelspartner. Sie werfen der US-Regierung vor, unter dem Vorwand, Zwangsarbeit im globalen Handel bek\u00e4mpfen zu wollen, erneut weitreichende Z\u00f6lle einzuf\u00fchren, wie aus der Klageschrift hervorgeht, die dem United States Court of International Trade (CIT) &#8211; einem Bundesgericht f\u00fcr internationales Handels- und Zollrecht in New York &#8211; vorliegt. Die 25 klagenden Bundesstaaten sprechen von Willk\u00fcr.<\/p>\n<p>Der Generalstaatsanwalt des Westk\u00fcstenstaates Oregon, Dan Rayfield, schrieb auf der Plattform X, dass die neuen Z\u00f6lle die Kosten f\u00fcr arbeitende Familien in dem Bundesstaat und in Amerika nach oben trieben. Durch die Einfuhrabgaben w\u00fcrden auch Alltagsgegenst\u00e4nde wie Kleidung und Elektronik teurer.<\/p>\n<p>Wegen angeblich unzureichender Ma\u00dfnahmen gegen Zwangsarbeit hatte die Trump-Regierung auf Einfuhren von 60 Handelspartnern einen Zoll von zehn beziehungsweise 12,5 Prozent verh\u00e4ngt. Darunter fallen auch Produkte aus der Europ\u00e4ischen Union. Die Z\u00f6lle sind seit 24. Juli in Kraft. Sie gelten nicht f\u00fcr den Import aller Waren. Ausgenommen sind laut US-Angaben unter anderem Produkte, die bereits bestimmten anderen Z\u00f6llen unterliegen, wie zum Beispiel Stahl und Aluminium.<\/p>\n<p>Die neuen Z\u00f6lle kamen aus Sicht der US-Regierung gerade rechtzeitig, um dem Wegfall globaler Z\u00f6lle entgegenzuwirken, f\u00fcr die Trump sonst keine rechtliche Grundlage mehr gehabt h\u00e4tte. Diese Z\u00f6lle waren ein zeitlich befristeter Ersatz gewesen f\u00fcr urspr\u00fcnglich globale Z\u00f6lle, die Trump ab Fr\u00fchjahr 2025 angek\u00fcndigt hatte. In einem wegweisenden Urteil hatte der Oberste Gerichtshof in den USA im Februar allerdings einen Gro\u00dfteil dieser urspr\u00fcnglichen Trump-Z\u00f6lle kassiert.\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"F\u00fcr unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg. 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