Der Handelskonflikt zwischen den USA und Europa geht in die n\u00e4chste Runde. Doch in Br\u00fcssel identifiziert man pl\u00f6tzlich eine Schw\u00e4che Trumps und setzt auf eine neue Strategie. Die aber birgt Risiken \u2013 denn auch Europa hat einen wunden Punkt.<\/p>\n
Washington erh\u00f6ht weiter den Druck auf die Europ\u00e4ische Union<\/a> \u2013 diesmal mit einer neuen Runde von Zolldrohungen<\/a>. Die Antwort aus Br\u00fcssel f\u00e4llt bemerkenswert anders aus als noch vor einem Jahr: Es gibt keine Gegenma\u00dfnahmen, keine gro\u00dfe Show, um den US-Pr\u00e4sidenten umzustimmen, kein Arbeiten nach Trumps Zeitplan.<\/p>\n Trumps j\u00fcngste Drohung, wegen der von der Europ\u00e4ischen Kommission gegen Google<\/a> verh\u00e4ngten Geldstrafe in H\u00f6he von 1 Milliarde Dollar \u201eunverz\u00fcglich\u201c eine Handelsuntersuchung einzuleiten, reihte sich ein in eine ganze Serie. Unter anderem wurden Ende Juli neue Z\u00f6lle in H\u00f6he von zehn und 12,5 Prozent verh\u00e4ngt. Die US-Regierung behauptete, die betroffenen L\u00e4nder w\u00fcrden nicht genug gegen den Export von Waren vorgehen, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden.<\/p>\n Doch anstatt Alarm zu schlagen und hastig auf diese neue Episode in Trumps globalem Handelskrieg zu reagieren, \u00fcbt die EU nun \u00f6ffentlich Zur\u00fcckhaltung. Das Verhalten zeigt, dass die EU-Staaten inzwischen weniger anf\u00e4llig f\u00fcr die Methoden des US-Pr\u00e4sidenten geworden sind.<\/p>\n Die EU-Staaten haben Anfang des Jahres erlebt, dass ihr geschlossener Widerstand gegen Trumps Gr\u00f6nland-Ambitionen<\/a> keinen transatlantischen Bruch ausgel\u00f6st hat. Seine weitreichendsten Z\u00f6lle wurden vom Supreme Court gekippt, auch die Nachfolgeregelungen stehen bereits vor Gericht. Am Montag k\u00fcndigten zudem 25 US-Bundesstaaten an, gegen die j\u00fcngsten Z\u00f6lle des Pr\u00e4sidenten zu klagen<\/a>. <\/p>\n Washingtons Geduld auf die Probe gestellt<\/p>\n Da mit den Zwischenwahlen im November Trumps Kontrolle \u00fcber Washington schwinden k\u00f6nnte, ist den Europ\u00e4ern jeder Zeitgewinn recht. \u201eEs ist eine Strategie, durch Dialog Zeit zu gewinnen\u201c, sagte Bernd Lange, SPD-Europaabgeordneter<\/a> und Vorsitzender des Handelsausschusses im Europ\u00e4ischen Parlament, in einem Interview. \u201eDer Ansatz der Kommission besteht darin, sich von allem zu distanzieren, was als rechtlich bindend angesehen werden k\u00f6nnte.\u201c Stattdessen konzentriere man sich auf Dialogforen und Konsultationen.<\/p>\n Im vergangenen Jahr hatte Br\u00fcssel wiederholt emp\u00f6rt auf Trumps Zolldrohungen reagiert. Die erreichten zeitweise bis zu 50 Prozent, bevor man sich im Golfresort des US-Pr\u00e4sidenten in Turnberry, Schottland, auf einen Handelsfrieden einigte. Nach monatelanger Verz\u00f6gerung, die Washingtons Geduld auf die Probe stellte, erf\u00fcllte die EU im Juni ihren Teil der Abmachung. <\/p>\n Sie verabschiedete ein Gesetz, das US-Industrieg\u00fctern und Teilen der Agrarexporte zollfreien Zugang zum Binnenmarkt gew\u00e4hrt. Ein Vertreter des B\u00fcros des US-Handelsbeauftragten (USTR), dem Anonymit\u00e4t zugesichert wurde, um Einblick in die internen \u00dcberlegungen der Regierung zu geben, gestand der EU zu, dass sie \u201ezentrale Zusagen\u201c aus der Turnberry-Vereinbarung umgesetzt habe. <\/p>\n \u201eDazu z\u00e4hlen massive Zollsenkungen f\u00fcr US-Exporte und konkrete Zusagen zu einer Reihe belastender regulatorischer Fragen.\u201c Alle technischen Gespr\u00e4che w\u00fcrden sich darum drehen, die verbleibenden Zusagen umzusetzen, f\u00fcgte er hinzu. \u201eDie US-Seite erwartet, dass das z\u00fcgig geht.\u201c Das Wei\u00dfe Haus reagierte nicht auf eine Anfrage.<\/p>\n Das EU-Gesetz enth\u00e4lt allerdings auch Schutzklauseln \u2013 f\u00fcr den Fall, dass Trump Br\u00fcssel erneut droht. Er lie\u00df nicht lange auf sich warten. Der Zoll von zehn Prozent, den die US-Regierung am 23. Juli in Kraft setzte, verletzt die Turnberry-Vereinbarung nicht \u2013 sie deckelt die US-Abgaben auf die meisten EU-Waren bei 15 Prozent. <\/p>\n \u201eTrifft in Europa einen wunden Punkt\u201c<\/p>\n Doch Trumps Drohung, Europas Digitalregulierung im Nachgang zur Google-Strafe zu untersuchen, d\u00fcrfte den Rahmen sprengen. Eine formelle Untersuchung hat die US-Handelsbeh\u00f6rde USTR noch nicht er\u00f6ffnet. Doch der Beh\u00f6rdenvertreter best\u00e4tigte gegen\u00fcber \u201ePolitico\u201c, man rechne damit, \u201edie Untersuchung bald zu er\u00f6ffnen\u201c. Damit st\u00fcnde dem Wei\u00dfen Haus der Weg offen, weitere Z\u00f6lle auf EU-Importe zu verh\u00e4ngen.<\/p>\n Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer f\u00fchrt zudem eine gesonderte Untersuchung zur Preisgestaltung f\u00fcr Arzneimittel in Deutschland \u2013 und hat angedeutet, \u00e4hnliche Pr\u00fcfungen auf andere europ\u00e4ische L\u00e4nder auszuweiten. Solche Verfahren werden jedoch Monate dauern, wenn nicht l\u00e4nger.<\/p>\n \u201eDie zweite Phase des Handelskriegs trifft in Europa einen wunden Punkt: die Souver\u00e4nit\u00e4t. Ob Steuern, Gesundheitssysteme oder Wettbewerbspolitik \u2013 das sind Bereiche, die die EU als Kern ihrer Autonomie versteht\u201c, sagt Jeromin Zettelmeyer, fr\u00fcher beim Internationalen W\u00e4hrungsfonds und in der deutschen Bundesregierung t\u00e4tig, heute Direktor des Br\u00fcsseler Thinktanks Bruegel. <\/p>\n \u201eZugleich wirkt Trump politisch nicht mehr so unantastbar wie zu Beginn seiner Amtszeit. Sinkende Umfragewerte vor den Midterms, die Kontroverse um den Iran-Krieg<\/a> und juristische R\u00fcckschl\u00e4ge am Supreme Court haben seine Verwundbarkeiten offengelegt\u201c, so Zettelmeyer.<\/p>\n Die Kan\u00e4le nach Washington halten Br\u00fcsseler Beamte derweil offen. In Br\u00fcssel geht man davon aus, dass jede \u00f6ffentliche Konfrontation Trumps bevorzugtem Verhandlungsstil in die H\u00e4nde spielt. Langsame juristische und technische Verfahren geben der EU dagegen mehr Spielraum, Streitigkeiten zu ihren eigenen Bedingungen zu regeln.<\/p>\n Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hat es nicht eilig, der Trump-Regierung<\/a> bei den Arzneimittelpreisen entgegenzukommen. Das sagt ein europ\u00e4ischer Beamter, der mit den heiklen Gespr\u00e4chen vertraut ist und dem Anonymit\u00e4t zugesichert wurde. Berlin rechne damit, dass die US-Handelsuntersuchung mindestens ein Jahr dauern werde.<\/p>\n Dialog \u00fcber den Dialog<\/p>\n Br\u00fcssel steht mit Berlin in engem Austausch \u00fcber das Verfahren \u2013 zumal die Kommission f\u00fcrchtet, es k\u00f6nne zur Blaupause f\u00fcr \u00e4hnliche US-Ermittlungen gegen die franz\u00f6sische und italienische Arzneimittelpolitik<\/a> werden. Ditte Juul J\u00f8rgensen, Leiterin der Handelsabteilung der Kommission, traf k\u00fcrzlich in Berlin deutsche Regierungsvertreter, um \u00fcber das weitere Vorgehen zu beraten.<\/p>\n