{"id":1225355,"date":"2026-08-09T03:32:15","date_gmt":"2026-08-09T03:32:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1225355\/"},"modified":"2026-08-09T03:32:15","modified_gmt":"2026-08-09T03:32:15","slug":"wahlen-in-berlin-berlin-streitet-ueber-die-enteignung-von-immobilienkonzernen-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1225355\/","title":{"rendered":"Wahlen in Berlin: Berlin streitet \u00fcber die Enteignung von Immobilienkonzernen"},"content":{"rendered":"

Berlin<\/strong> – Wird Berlin das erste Bundesland, das gro\u00dfe Wohnungsunternehmen enteignet? In der Hauptstadt setzen die einen darauf enorme Hoffnungen, die anderen warnen vor Sozialismus und wirtschaftlichem Niedergang. Kaum ein anderes Thema polarisiert im Wahlkampf so stark.\u00a0<\/p>\n

Denn chronischer Wohnungsmangel und \u00fcber die Jahre immer weiter gestiegene Mieten sind in Berlin ein ungel\u00f6stes Problem. Viele Menschen haben l\u00e4ngst den Glauben an Ver\u00e4nderung verloren. Aber hilft Enteignen? Bei einem Regierungswechsel nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September k\u00f6nnte die Frage ausgiebig diskutiert werden.<\/p>\n

Was sagen die Gegner?<\/p>\n

Berlins Regierender B\u00fcrgermeister Kai Wegner von der CDU hat sich immer wieder klar gegen Enteignungspl\u00e4ne ausgesprochen: \u201eEnteignungen kosten Milliarden, die wir nicht haben\u201c, warnte er. \u201eSie verhindern Wohnungen, die wir dringend brauchen.\u201c Bereits die Debatte bremse Investitionen in den Wohnungsbau. Auch der neue CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers, der Wegners Nachfolger im Roten Rathaus werden will, ist strikt dagegen: \u201eDer populistische Ruf nach Massenenteignungen f\u00fchrt nur dazu, dass das Problem immer gr\u00f6\u00dfer wird.\u201c Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der (CSU) hat \u00dcberlegungen zu Enteignungen sogar als Schnapsidee und reinen Sozialismus kritisiert.<\/p>\n

Was will die Enteignungs-Initiative?\u00a0<\/p>\n

Die Initiative \u201eDeutsche Wohnen & Co. enteignen\u201c hat das Thema in die breite \u00d6ffentlichkeit gebracht und einen bundesweit einzigartigen Volksentscheid durchgesetzt. Dabei gab es im September 2021 gut 56 Prozent Zustimmung f\u00fcr das Anliegen, mit Berufung auf Artikel 15 des Grundgesetzes, gewinnorientierte Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin zu enteignen, genauer gesagt gegen eine Entsch\u00e4digung zu vergesellschaften, also in Gemeineigentum zu \u00fcberf\u00fchren.\u00a0<\/p>\n

Was sind ihre Argumente?\u00a0<\/p>\n

Aus Sicht der Initiative reicht der Neubau von Wohnungen nicht aus, um den Anstieg der Mieten zu verhindern. Sie macht vor allem die Gewinninteressen gerade b\u00f6rsennotierter Immobilienunternehmen f\u00fcr diese Entwicklung verantwortlich. Ihre Hoffnung: Spielen solche Unternehmen auf dem Wohnungsmarkt keine erhebliche Rolle mehr, l\u00e4sst sich der Trend stoppen.\u00a0<\/p>\n

Was ist nach f\u00fcnf Jahren daraus geworden?<\/p>\n

Fast nichts. Der Volksentscheid war f\u00fcr die Landesregierung rechtlich nicht bindend. Denn die Initiative hatte nicht \u00fcber einen konkreten Gesetzentwurf abstimmen lassen. W\u00e4re das der Fall gewesen, h\u00e4tte er umgesetzt werden m\u00fcssen. Der damalige rot-gr\u00fcn-rote Senat hat zu dem Thema lediglich eine Expertenkommission eingesetzt.<\/p>\n

Was hat die Expertenkommission gesagt?\u00a0<\/p>\n

Die Kommission hat im Juni 2023 ihren Abschlussbericht vorgelegt. Ihr Fazit lautete, die Vergesellschaftung gro\u00dfer Wohnungsunternehmen in Berlin sei juristisch m\u00f6glich. Sie hat auch keinen Widerspruch zum Gleichbehandlungsgebot darin gesehen, dass Unternehmen ab einer Grenze von 3.000 Wohnungen vergesellschaftet werden sollen und kleinere Unternehmen nicht.<\/p>\n

Wie sieht das die Wirtschaft?\u00a0<\/p>\n

Die Vereinigung der Unternehmensverb\u00e4nde in Berlin und Brandenburg e.V. (UVB) ist deutlich skeptischer: \u201eDer Artikel ist aus guten Gr\u00fcnden noch nie angewendet worden. Dabei muss es bleiben\u201c, so deren Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Alexander Schirp. \u201eSonst drohen jahrelange juristische Auseinandersetzungen auf allen m\u00f6glichen Ebenen. Davon hat niemand etwas.\u201c<\/p>\n

Wie hat die Landesregierung reagiert?<\/p>\n

Umgesetzt wurde der Volksentscheid nicht. Der seit 2023 regierende schwarz-rote Senat hat inzwischen ein \u201eVergesellschaftungsrahmengesetz\u201c beschlossen, das aber keine Folgen hatte. Kritiker werfen ihm vor, er habe das Thema von vornherein auf die lange Bank schieben wollen.<\/p>\n

Was \u00e4ndert sich nach der Wahl im September?\u00a0<\/p>\n

Das ist schwer abzusch\u00e4tzen. Die Linke in Berlin hat die Enteignungs-Initiative von Anfang an unterst\u00fctzt. Spitzenkandidatin Elif Eralp will sich auch mit den Immobilienkonzernen anlegen. \u201eUnd wir werden den Volksentscheid f\u00fcr die Vergesellschaftung gro\u00dfer Wohnungsunternehmen umsetzen.\u201c Die Linken-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner machte das zur Bedingung f\u00fcr eine Regierungsbeteiligung. \u201eDas ist f\u00fcr uns ganz klar: Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden\u201c, sagte sie dem \u201eStern\u201c. Laut Umfragen kann sich die Partei Hoffnung machen, am 20. September st\u00e4rkste Kraft zu werden. In der j\u00fcngsten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey in der ersten Augustwoche lag sie auf Platz eins.\u00a0<\/p>\n

Wie sehen das die anderen Parteien?\u00a0<\/p>\n

Die AfD lehnt Enteignungen ebenso ab wie die CDU. Im Wahlprogramm der SPD hei\u00dft es, die Zustimmung zur Initiative des Volksentscheids zeige deutlich, dass eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner die z\u00fcgellose Abzocke gro\u00dfer Wohnungsunternehmen ablehne. Allerdings fordert zumindest die Parteispitze vor allem Ma\u00dfnahmen zur Mietenregulierung. Enteignungen werde es mit der SPD nicht geben, sagt ihr Landesvorsitzender und Spitzenkandidat Steffen Krach. Gr\u00fcnen-Spitzenkandidat Werner Graf betont, seine Partei f\u00fchle sich der Umsetzung des Volksentscheids verpflichtet. Im Gr\u00fcnen-Wahlprogramm geht es bei der Mietenpolitik aber vorwiegend ebenfalls um andere Schwerpunkte.<\/p>\n

Welche Einw\u00e4nde haben die Unternehmensverb\u00e4nde?\u00a0<\/p>\n

\u201eDurch Enteignung entsteht kein einziger Quadratmeter neuer Wohnraum. Trotzdem w\u00fcrden auf den Berliner Landeshaushalt Belastungen in deutlich zweistelliger Milliardenh\u00f6he zukommen. Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Soziales w\u00fcrden darunter massiv leiden \u2013 und zwar auf Jahre\u201c, so UVB-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Schirp. Die Finanzwirtschaft warne l\u00e4ngst vor unabsehbaren Belastungen und m\u00f6glicherweise steigenden Kreditzinsen als Folge von Enteignungen. \u201eDas w\u00fcrde der Konjunktur und somit allen schaden. Au\u00dferdem g\u00e4be es einen riesigen Vertrauensverlust f\u00fcr den Standort Berlin.\u201c<\/p>\n

Wie ist die Position der Bundesregierung?<\/p>\n

Die Koalition aus Union und SPD im Bund hat sich darauf verst\u00e4ndigt, \u00dcberlegungen zur Enteignung von Konzernen mit gro\u00dfen Mietwohnungsbest\u00e4nden einen Riegel vorzuschieben. \u201eUm den privaten Wohnungsbau nicht zu gef\u00e4hrden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbest\u00e4nde durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr m\u00f6glich ist\u201c, hei\u00dft es in den Beschl\u00fcssen des Koalitionsausschusses von Anfang Juli.\u00a0<\/p>\n

Und was sagt der Bundeskanzler?<\/p>\n

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, entsprechende Bestrebungen auf Landesebene h\u00e4tten dazu gef\u00fchrt, dass \u201ein der ganzen Welt gefragt wird, was ist in Deutschland los, m\u00fcssen wir in Deutschland mit Enteignungen rechnen\u201c. Jedes Bundesland k\u00f6nne machen, was es wolle. Wenn aber Entscheidungen auf Landesebene dazu f\u00fchrten, dass man in ganz Deutschland ein Problem bekomme, sei es richtig, auf Bundesebene darauf zu reagieren.\u00a0<\/p>\n

Ist das Thema damit beerdigt?<\/p>\n

An den Ank\u00fcndigungen der Regierungskoalition gab es sofort viel Kritik. Eralp warf Merz vor, er wolle per Bundesgesetz aushebeln, was 1949 bewusst ins Grundgesetz geschrieben worden sei: \u201eArtikel 15 erlaubt die Vergesellschaftung, damit wirtschaftliche Macht nie wieder unkontrolliert ganze St\u00e4dte pr\u00e4gt.\u201c Genau das wollten SPD, CDU und CSU nun einkassieren. \u201eSie tun das nur, weil sie f\u00fcrchten, dass eine Linke in der Regierung in Berlin den Mut hat, sich mit den Immobilienkonzernen anzulegen und den Volksentscheid umzusetzen.\u201c<\/p>\n

Was plant die Enteignungs-Initiative?<\/p>\n

\u201eMerz und S\u00f6der tun nun ihr Bestes, um den Willen der Investoren kurz vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin ein f\u00fcr alle Mal gegen die Bed\u00fcrfnisse der Mieterinnen und Mieter durchzusetzen\u201c, kommentierte eine Sprecherin der Initiative \u201eDeutsche Wohnen & Co. enteignen\u201c die Koalitions-\u00dcberlegungen. Sie will an ihren Pl\u00e4nen festhalten: Schon im vergangenen September hat die Initiative einen Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung gro\u00dfer Wohnungskonzerne vorgelegt und bereitet ein neues Volksbegehren vor. Gibt es f\u00fcr den Entwurf eine Mehrheit, k\u00f6nnte eine neue Landesregierung das nicht ignorieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin – Wird Berlin das erste Bundesland, das gro\u00dfe Wohnungsunternehmen enteignet? In der Hauptstadt setzen die einen darauf…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1225356,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1825],"tags":[296,3944,1173,29,30,5331,44,2403,184,5727],"class_list":["post-1225355","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-berlin","tag-berlin","tag-bundeslaender","tag-bundesregierung","tag-deutschland","tag-germany","tag-immobilien","tag-koalition","tag-partei","tag-spd","tag-wohnungspolitik"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/117063447178601070","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1225355","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1225355"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1225355\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1225356"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1225355"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1225355"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1225355"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}