\n Die versch\u00e4rften Grenzkontrollen der Bundesregierung lassen sich laut der Polizeigewerkschaft GdP nicht auf Dauer durchhalten. Die Union zeigt sich zufrieden mit den bisherigen Ergebnissen – doch Kritik kommt auch vom Koalitionspartner SPD.<\/strong>\n <\/p>\n \nDie versch\u00e4rften Kontrollen an den deutschen Grenzen und Zur\u00fcckweisungen von Asylsuchenden sind nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht lange durchzuhalten. „Das schaffen wir nur, weil Dienstpl\u00e4ne umgestellt wurden, die Fortbildungen der Einheiten aktuell auf Eis liegen und derzeit der Abbau von \u00dcberstunden gestoppt ist“, sagte der Vorsitzende der Bundespolizei in der GdP, Andreas Ro\u00dfkopf, den Zeitungen der Funke Mediengruppe<\/a>.<\/p>\n \n„Klar ist: Die intensiven Kontrollen kann die Polizei nur noch einige Wochen aufrechterhalten.“ Weit \u00fcber 1.000 Bereitschaftspolizisten seien seit Tagen im Grenzraum im Einsatz. Ro\u00dfkopf stellte zugleich klar, dass die Polizeigewerkschaft hinter dem Bem\u00fchen der Politik stehe, die „irregul\u00e4re Migration nach Deutschland auch mit Grenzkontrollen durch die Bundespolizei zu reduzieren“.<\/p>\n Zur\u00fcckweisungen gestiegen<\/p>\n \nBundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte wenige Stunden nach seinem Amtsantritt eine Intensivierung der Grenzkontrollen verf\u00fcgt. Gleichzeitig ordnete der CSU-Politiker an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zur\u00fcckgewiesen werden k\u00f6nnen – dies sieht der Koalitionsvertrag von Union und SPD vor, und zwar „in Abstimmung mit unseren europ\u00e4ischen Nachbarn“.\u00a0Binnen einer Woche stieg dem Minister zufolge die Zahl der Zur\u00fcckweisungen um fast die H\u00e4lfte<\/a>.<\/p>\n SPD sieht Risiko f\u00fcr europ\u00e4ische Zusammenarbeit<\/p>\n \nF\u00fcr den SPD-Innenexperten Lars Castellucci birgt der deutsche Weg jedoch auch Gefahren. „Mit versch\u00e4rften Grenzkontrollen und unabgestimmten Zur\u00fcckweisungen auch von Asylsuchenden gehen wir allerdings ein Risiko ein, dass unsere europ\u00e4ischen Nachbarn den gemeinsamen Kurs der Asylreform in Europa verlassen und auf nationale Ma\u00dfnahmen setzen“, sagte Castellucci den Funke-Zeitungen. In der Migration k\u00f6nne Deutschland aber „nur gemeinsam mit unseren Nachbarn erfolgreich sein“.<\/p>\n \nDie Vizepr\u00e4sidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, sagte gestern, die Grenzkontrollen k\u00e4men in Br\u00fcssel „ganz, ganz schlecht“ an. Die bisherigen Erfolge der Ma\u00dfnahmen nannte die SPD-Politikerin „sehr \u00fcberschaubar“. Man d\u00fcrfe nicht so tun, als k\u00f6nne man mit den Ma\u00dfnahmen bereits das Problem l\u00f6sen, so Barley. „Wir erwecken eine Erwartungshaltung bei den B\u00fcrgern, die man nicht erf\u00fcllen kann.“ Sie sprach sich stattdessen f\u00fcr sogenannte Schleierfahndungen aus, bei denen die Polizei verdeckte oder anlassunabh\u00e4ngige Personenkontrollen durchf\u00fchren kann.<\/p>\n Gr\u00fcne sehen Polizei an Belastungsgrenze<\/p>\n \nGr\u00fcnen-Parlamentsgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Irene Mihalic warnte vor einer sich zuspitzenden Belastung f\u00fcr die Bundespolizei: „Wenn das noch zwei bis drei Wochen gut geht, dann geht es lange gut“, so Mihalic bei RTL\/ntv. Die Gr\u00fcnen-Politikerin verwies auf Zw\u00f6lf-Stunden-Dienste und gestrichene Fortbildungen f\u00fcr die Beamtinnen und Beamten. Diese seien bereits an der Belastungsgrenze angelangt.<\/p>\n Union verteidigt sch\u00e4rfere Kontrollen<\/p>\n \nDer innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, wies Kritik an den Ma\u00dfnahmen zur\u00fcck und sagte, die Grenzkontrollen zeigten bereits Wirkung. „Deutschland ist nicht mehr der Magnet f\u00fcr Migration in Europa. Ein solches Signal einer restriktiveren Migrationspolitik in Deutschland haben sich unsere europ\u00e4ischen Nachbarn seit vielen Jahren erhofft“, sagte der CDU-Politiker den Funke-Zeitungen. Die Zusammenarbeit an der Grenze funktioniere „weitestgehend reibungslos“.<\/p>\n \nAuch Innenminister Dobrindt und CSU-Chef Markus S\u00f6der hatten die Ma\u00dfnahmen in der vergangenen Woche verteidigt. Der bayerische Ministerpr\u00e4sident etwa sagte, er gehe davon aus, dass Deutschlands Nachbarn das Vorgehen „am Ende akzeptieren“<\/a> w\u00fcrden – trotz Bedenken daran, die deutschen Regeln k\u00f6nnten EU-Recht brechen<\/a>.<\/p>\n Was sind irregul\u00e4re Einreisen?<\/p>\n Der Begriff des irregul\u00e4ren\u00a0beziehungsweise unrechtm\u00e4\u00dfigen Aufenthalts wird laut Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) im Hinblick auf Personen verwendet, die sich ohne Aufenthaltsrecht oder Duldung und ohne Kenntnis der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden in Deutschland aufhalten.\u00a0<\/p>\n Die Bundespolizei bezeichnet die irregul\u00e4ren Einreisen als „unerlaubte Einreisen“. Manchmal werden irregul\u00e4re Einreisen auch als „illegale Einreisen“ bezeichnet. Auch von „irregul\u00e4rer Migration“ ist in der politischen Debatte oft die Rede. Gemeint sind damit immer undokumentierte Grenz\u00fcbertritte und der unrechtm\u00e4\u00dfige Aufenthalt in Deutschland. Bei Personen, die unmittelbar nach der unerlaubten Einreise um Asyl ersuchen, wird das Verfahren jedoch so lange ausgesetzt, bis das Asylverfahren abgeschlossen ist.\u00a0<\/p>\n Fl\u00fcchtlingsorganisationen und Migrationsforscher weisen daraufhin, dass Migration an sich gegen kein Gesetz verst\u00f6\u00dft, also nicht „illegal“ ist.\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 19.05.2025 10:27 Uhr Die versch\u00e4rften Grenzkontrollen der Bundesregierung lassen sich laut der Polizeigewerkschaft GdP nicht auf Dauer…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":122570,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,3364,29,30,16311,10569,13,7882,14,15,12,38055],"class_list":{"0":"post-122569","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-grenzen","14":"tag-grenzkontrollen","15":"tag-headlines","16":"tag-migrationspolitik","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-schlagzeilen","20":"tag-zurueckweisungen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114533947523475512","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/122569","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=122569"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/122569\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/122570"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=122569"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=122569"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=122569"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}