Wie viel R\u00fcckhalt hat Kanzler Merz in seiner eigenen Partei und Fraktion noch? Sein Agieren als einsamer Entscheider entfremdet gro\u00dfe Teile des eigenen Lagers zunehmend. Doch er hat einige \u00fcberraschende Unterst\u00fctzer.<\/p>\n
Fast 30 Jahre lang engagierte sich Gabriele Cocozza in der CDU. Die geb\u00fcrtige Ost-Berlinerin sa\u00df im Bezirksparlament von Berlin-Mitte, sie war eine der Kreisvorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Vor ein paar Monaten ist Cocozza aus der CDU ausgetreten. Die 74-J\u00e4hrige ist nun in der FDP und Vizevorsitzende ihrer Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Dass die Berliner Liberalen in Umfragen bei rund drei bis vier Prozent verharren, und das seit fast zwei Jahren, schreckt sie nicht. \u201eIch f\u00fchle mich in der FDP sehr wohl, dort habe ich den Gestaltungsspielraum und die politische Freiheit, die ich brauche\u201c, sagt sie WELT AM SONNTAG. Sie habe der CDU viel zu verdanken. \u201eAber dort konnte ich meine kommunalpolitischen Ideen nicht mehr verwirklichen.\u201c<\/p>\n
\u201eFriedrich Merz versucht, seine Agenda durchzusetzen, aber es gelingt ihm nicht\u201c, f\u00e4hrt Cocozza fort. \u201eImmer wieder muss er zur\u00fcckrudern, weil ihn seine Koalition ausbremst.\u201c Kommunalpolitiker h\u00e4tten das Problem, dass sie im Sog der Bundespolitik arbeiteten und f\u00fcr die Misserfolge der Bundesregierung von den W\u00e4hlern am Ort haftbar gemacht w\u00fcrden. <\/p>\n
Vor einer Woche hatte auch Laura Strohschneider genug. Die Vorsitzende der Jungen Union Brandenburg k\u00fcndigte ihren R\u00fccktritt und Austritt aus der CDU<\/a> an. \u201eDie inhaltliche Richtung, die diese Bundesregierung f\u00e4hrt, ist meines Erachtens nicht die, f\u00fcr die wir Wahlkampf gemacht und f\u00fcr die uns die W\u00e4hler ihre Stimme geschenkt haben\u201c, erkl\u00e4rte die 29-J\u00e4hrige. Die j\u00fcngst von Merz ungl\u00fccklich organisierte Neubesetzung seines Kabinetts sei \u201eSymptom der Glaubw\u00fcrdigkeitskrise der CDU\u201c.<\/p>\n Parteiwechsel gibt es immer wieder, genau wie Austrittswellen, aber die beiden Beispiele stehen f\u00fcr die aktuelle Grundstimmung der CDU. Viele sind entt\u00e4uscht von der Regierung Merz. Sie beklagen die zahlreichen Zugest\u00e4ndnisse, die der Kanzler dem Koalitionspartner SPD gemacht habe. Politische Erfolge seien ausgeblieben, mit Ausnahme der \u201eMigrationswende\u201c \u2013 die allerdings ma\u00dfgeblich von CSU-Innenminister Alexander Dobrindt vorangetrieben wird. Merz habe Wahlversprechen gebrochen. Sein Politikstil, so hei\u00dft es in der Fraktion und an der Basis vielfach, zeichne sich dadurch aus, dass er einsam entscheide und das Parteivolk nicht mitnehme. <\/p>\n Ein CDU-Abgeordneter sagt: \u201eIch habe in der Bundestagsfraktion noch nie eine derart schlechte Stimmung erlebt.\u201c Und ein Mitglied des Fraktionsvorstands, ebenfalls CDU, erg\u00e4nzt: \u201eDie Stimmung im Land ist schlecht, in der CDU ist sie noch schlechter, aber am schlechtesten ist sie unter denen, die bislang eng mit Friedrich Merz waren.\u201c Denn dort waren die Erwartungen an den Kanzler am gr\u00f6\u00dften, entsprechend heftig sei nun die Desillusionierung.<\/p>\n In der Pr\u00e4sidiumssitzung am 4. Mai hatte Carsten Linnemann, der vom Posten des Generalsekret\u00e4rs auf den des Bundesgesundheitsministers gerutscht ist, bereits vor einer Austrittswelle gewarnt. Setze sich die Entwicklung fort, m\u00fcsse mit einem Verlust von bis zu 50.000 Mitgliedern bis Ende der Legislaturperiode gerechnet werden. Als Merz nach dem verlorenen Machtkampf gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik 2018 seine R\u00fcckkehr ank\u00fcndigte, wurde er dabei weniger von den Funktion\u00e4ren in Berlin und den Landesvorsitzenden getragen als von der Parteibasis. Das war ein wesentlicher Unterschied zu fr\u00fcheren CDU-Vorsitzenden. <\/p>\n Beim dritten Anlauf im Kampf um den Parteivorsitz wurde Merz auf dem Parteitag im Januar 2022 mit 94,6 Prozent der Stimmen gew\u00e4hlt. Das verschaffte ihm eine starke Legitimation innerhalb der Partei. Hinter Merz standen die Konservativen, denen der Kurs von Merkel zu links-gr\u00fcn war, und der Wirtschaftsfl\u00fcgel der Partei, dem die Kanzlerin nicht wirtschaftsliberal genug auftrat. Den Parlamentskreis Mittelstand (PKM), eine der einflussreichsten Gruppen der Unionsfraktion, hatte Merz mehrheitlich hinter sich, noch st\u00e4rker die wichtige Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und vor allem den CDU-nahen Wirtschaftsrat.<\/p>\n Weitere \u201eMerzianer\u201c waren die Nachwuchspolitiker, die aus der Jungen Union (JU) oder der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion kamen. Diese sind h\u00e4ufig konservativer als die \u00e4lteren Abgeordneten aus der \u00c4ra Merkel. Sie machen Druck bei der Umsetzung von politischen Vorhaben, weil sie wissen, dass man ein CDU-Mandat im Bundestag, anders als in den vergangenen Jahrzehnten, schnell wieder verlieren kann. \u201eFr\u00fcher hie\u00df es, in seiner ersten Legislaturperiode im Bundestag h\u00f6rt man zu, man lernt und h\u00e4lt sich mit Wortmeldungen zur\u00fcck\u201c, sagt eine langj\u00e4hrige CDU-Abgeordnete. \u201eAber f\u00fcr die Jungen gilt das nicht mehr.\u201c<\/p>\n Was das bedeutet, erlebte der Kanzler erst k\u00fcrzlich wieder, am 29. Juli. Da kam die Unionsfraktion zu einer au\u00dferordentlichen Sitzung zusammen. Tagesordnungspunkt eins: die Wahl des bisherigen Kanzleramtschefs Thorsten Frei zum neuen Fraktionschef f\u00fcr den zur\u00fcckgetretenen Jens Spahn<\/a>. Zweiter Punkt: Aussprache. \u201eEs wurde zwar nicht das Scherbengericht \u00fcber Merz, das man h\u00e4tte erwarten k\u00f6nnen\u201c, sagt ein Mitglied des Fraktionsvorstands. \u201eAber es gab doch sehr klare Kritik daran, wie der Parteivorsitzende \u00c4mter neu besetzt hat, vor allem an der Auswechslung von Verkehrsminister Patrick Schnieder<\/a>.\u201c Insbesondere junge Abgeordnete h\u00e4tten sich zu Wort gemeldet, die Altgedienten kaum. \u201eUnd kein Einziger hat sich vor Friedrich Merz gestellt\u201c, sagt der Fraktionsvorstand.<\/p>\n Nun r\u00e4cht es sich, dass Merz im Streit \u00fcber die Rentenreform die Junge Union und die Junge Gruppe mit aller Macht auf Kanzlerlinie gebracht hat. Das Verh\u00e4ltnis von JU-Chef Johannes Winkel und Merz ist ebenso schlecht wie das zwischen dem Kanzler und dem Arbeitnehmerfl\u00fcgel der Partei, der CDA, unter dem Vorsitzenden Dennis Radtke. \u201eUnd der Wirtschaftsfl\u00fcgel ist vom Kanzler entt\u00e4uscht, weil nach Meinung vieler die angesto\u00dfenen Reformen zu zaghaft sind und das bisher Eingeleitete nicht wirkt\u201c, sagt ein langj\u00e4hriger Wegbegleiter von Merz. \u201eIn den Landesverb\u00e4nden hat Merz ebenfalls kaum eine Hausmacht. Er ist und war dort nie tief verwurzelt, nicht mal in NRW\u201c, sagt ein hochrangiger Christdemokrat von dort.<\/p>\n \u201eGeht nicht darum, Bundeskanzler in den R\u00fccken zu fallen\u201c<\/p>\n