![\"Peter](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/tschentscher-212.jpg\" "\\"Peter")
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\n Hamburgs B\u00fcrgermeister Tschentscher hat den Kurs der Bundesregierung scharf kritisiert. Er prangert „Steuergeschenke aus der Gie\u00dfkanne“ an, die Deutschland in die Enge trieben – und fordert eine Digitalsteuer f\u00fcr gro\u00dfe Tech-Konzerne.<\/strong>\n <\/p>\n Hamburgs Erster B\u00fcrgermeister Peter Tschentscher fordert ein Umdenken in der Steuerpolitik der Bundesregierung. Statt auf „Steuergeschenke aus der Gie\u00dfkanne“ und immer h\u00f6here Schulden zu setzen, m\u00fcssten Entlastungen dort geschaffen werden, wo sie auch tats\u00e4chlich gebraucht werden, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa.<\/p>\n Unter anderem sprach er sich gegen die Senkung der K\u00f6rperschaftsteuer aus, die etwa Unternehmen oder auch Vereine zahlen, und forderte die Einf\u00fchrung einer Digitalsteuer f\u00fcr gro\u00dfe Tech-Konzerne. Mit ihren digitalen Gesch\u00e4ftsmodellen erzielten diese auch in Deutschland enorme Gewinne, zahlten hier aber kaum Steuern.<\/p>\n „Andere europ\u00e4ische L\u00e4nder haben schon vor Jahren eine Digitalsteuer eingef\u00fchrt“, sagte Tschentscher. „In Frankreich, \u00d6sterreich und Italien werden Ums\u00e4tze der gro\u00dfen Tech-Konzerne, insbesondere aus der Online-Werbung, besteuert.“<\/p>\n „Kommunale Haushalte stehen vor dem Kollaps“<\/p>\n Die geplante stufenweise Senkung der K\u00f6rperschaftsteuer von jetzt 15 auf 10 Prozent im Jahr 2032 werde Bund, L\u00e4nder und Kommunen hart treffen, warnte der B\u00fcrgermeister. „Die kommunalen Haushalte stehen vor dem Kollaps. Und zwar nicht nur im Osten oder im Westen, sondern von Flensburg bis an den Bodensee.“ Das m\u00fcsse der Bundesregierung zu denken geben.<\/p>\n „Sie hat einen steuerpolitischen Kurs eingeschlagen, der Deutschland in die Sackgasse bringt“, sagte Tschentscher. Denn zugleich enge Schwarz-Rot die eigenen Gestaltungsm\u00f6glichkeiten immer weiter ein. Breitfl\u00e4chige Steuersenkungen wie Strompreissenkungen f\u00fcr die Industrie und Projekte der Energiewende w\u00fcrden der Bundesregierung die Kraft nehmen, dringend notwendige Ma\u00dfnahmen zu finanzieren.<\/p>\n In einer Welt, „in der Trump, Putin und Chinesen aufeinander losgehen“, k\u00f6nne man nicht mehr auf stabile Zeiten hoffen, sagte der SPD-Politiker weiter. Das bedeute, dass man die disruptiven Ver\u00e4nderungen, die auch die Wirtschaft belasten, immer mitdenken m\u00fcsse – auch bei den Erwartungen an ein Anspringen der Konjunktur. „Das neoliberal-konservative Motto ‚man muss nur die Steuern senken, dann geht es ab wie Schmidts Katze‘ ist noch nie aufgegangen.“<\/p>\n Tschentscher: K\u00f6rperschaftsteuer in GKV lenken<\/p>\n Um die Situation zu verbessern, „m\u00fcssen die Ressourcenfragen besser sortiert werden“, forderte Tschentscher, der vor \u00dcbernahme des B\u00fcrgermeisteramtes 2018 sieben Jahre lang Hamburgs Finanzsenator war.<\/p>\n Er schl\u00e4gt vor, die K\u00f6rperschaftsteuer – statt sie j\u00e4hrlich um einen Prozentpunkt zu senken – in diesem Umfang als Zuschuss in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) lenken und damit die versicherungsfremden Leistungen ausgleichen. Das w\u00fcrde Tschentscher zufolge die Kassenbeitr\u00e4ge senken und auch Unternehmen mit hohen Lohnkosten entlasten.<\/p>\n Die Bundesregierung habe f\u00fcr 2027 einen Haushalt „mit unglaublich hohen Schulden“ aufgestellt, die zu enormen Zinsbelastungen f\u00fchrten. Eine Perspektive f\u00fcr die Schuldentilgung fehle bisher jedoch v\u00f6llig, kritisierte Tschentscher.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 09.08.2026 \u2022 13:11 Uhr Hamburgs B\u00fcrgermeister Tschentscher hat den Kurs der Bundesregierung scharf kritisiert. 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