Mit einem Vorsto\u00df zur st\u00e4rkeren Besteuerung von Vereinen hat Bundesfinanzminister Klingbeil den Unmut der Union auf sich geladen. Auch AfD und Linke halten den Vorsto\u00df f\u00fcr einen Fehler.<\/p>\n
In der schwarz-roten Koalition knirscht es mal wieder. Die Union wirft Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor, die geplanten Steuerreformen zu schleifen. Hintergrund ist eine erhoffte Entlastung von Arbeitnehmern durch eine Reform der Einkommensteuer, die kleiner ausfallen k\u00f6nnte als zuerst angek\u00fcndigt, wie \u201eBild\u201c<\/a> berichtete. Daniel Peters, CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, griff den Finanzminister daraufhin scharf an: \u201eKlingbeil bricht sein Wort, von der ohnehin d\u00fcrftigen Zehn-Milliarden-Steuererleichterung bleibt nicht mal ein Drittel \u00fcbrig.\u201c Peters vermutet offenbar System: \u201eWir k\u00f6nnen uns dieses Blockadeverhalten durch die SPD nicht leisten. Weder wirtschaftlich, noch politisch.\u201c<\/p>\n Zudem wurde ein Vorhaben zur st\u00e4rkeren Besteuerung von Vereinen bekannt. Das Bundesfinanzministerium plant eine Absenkung der Freigrenze bei Vereinseinnahmen von derzeit 5000 auf 1000 Euro, wie WELT AM SONNTAG berichtete. Dies betr\u00e4fe voraussichtlich keine kleinen gemeinn\u00fctzigen Vereine, daf\u00fcr unter anderem Wirtschaftsverb\u00e4nde, Vereine mit gr\u00f6\u00dferen Immobilienbest\u00e4nden und Profisportvereine. Klingbeils Ministerium verspricht sich hiervon j\u00e4hrlich rund 45 Millionen Euro an zus\u00e4tzlichen Steuereinnahmen.<\/p>\n Die Union h\u00e4lt das f\u00fcr einen Fehler. \u201eWer Steuerfreibetr\u00e4ge f\u00fcr Vereine senken will, setzt an der falschen Stelle an und trifft diejenigen, die oft keine finanziellen R\u00fccklagen haben beziehungsweise diese wieder f\u00fcr den Dienst an der Allgemeinheit einsetzen\u201c, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der \u201eBild\u201c.<\/p>\n Die SPD k\u00fcndigt an, einzelne Ma\u00dfnahmen der Reformen im parlamentarischen Verfahren zu betrachten. \u201eDer Gesetzentwurf befindet sich noch in einem sehr fr\u00fchen Stadium der Koordinierung auf der Ebene der Bundesregierung\u201c, sagte Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. \u201eGrunds\u00e4tzlich gilt: Wir haben die Vereine insbesondere im letzten Jahr durch das sogenannte Ehrenamtspaket gest\u00e4rkt. Dazu geh\u00f6ren unter anderem die Erh\u00f6hung der Ehrenamts- und der \u00dcbungsleiterpauschale, die Ausweitung der Haftungsprivilegierung und die h\u00f6heren Freigrenzen f\u00fcr den wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb.\u201c Die Unterst\u00fctzung ehrenamtlicher Arbeit und gemeinn\u00fctziger Vereine sei der Partei sehr wichtig.<\/p>\n Dem eigenen Minister st\u00e4rkt Heiligenstadt den R\u00fccken. \u201eZiel der Einkommensteuerreform ist es, kleine und mittlere Einkommen und insbesondere Familien sp\u00fcrbar zu entlasten\u201c, so die Sozialdemokratin zu WELT. Die erhofften Entlastungen von zehn Milliarden Euro k\u00f6nnten die Kaufkraft st\u00e4rken und Impulse f\u00fcr ein Wirtschaftswachstum setzen. \u201eDie Entlastung ist so ausgestaltet, dass sie f\u00fcr Familien mit Kindern am st\u00e4rksten wirken soll. Deshalb ist es richtig, dass sehr hohe Einkommen sich auch st\u00e4rker an der Finanzierung des gesamten Gemeinwesens beteiligen.\u201c<\/p>\n Scharfe Kritik von Links und Rechts<\/p>\n Die AfD schlie\u00dft sich der Kritik an Klingbeil wiederum an. \u201eVereine sind wesentliche Bestandteile einer vern\u00fcnftigen Jugendarbeit\u201c, sagte Kay Gottschalk, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. \u201eSie integrieren st\u00e4rker als manches ideologiegetriebene NGO-Projekt und leisten Basisarbeit in sozialen Brennpunkten.\u201c Seine Partei spreche sich f\u00fcr \u201ebetr\u00e4chtliche Steuersenkungen in allen Bereichen\u201c aus und habe ein entsprechendes Konzept vorgelegt. \u201eIch kann nur sagen: H\u00e4nde weg von den Vereinen!\u201c, so Gottschalk.<\/p>\n Die Gr\u00fcnen zeigen sich offen f\u00fcr die Vereinsreform. Diese sei mit nur sehr geringen Mehreinnahmen verbunden, es handele sich zudem \u201eum keine unbotm\u00e4\u00dfige Erh\u00f6hung\u201c, schlie\u00dflich handele es sich um Vereine mit wirtschaftlichem Zweck, so Sascha M\u00fcller, Obmann im Finanzausschuss der Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion. \u201eEs bleibt allerdings die Frage offen, warum die Bundesregierung nicht statt kleiner Ma\u00dfnahmen die von uns vielfach aufgez\u00e4hlten Gerechtigkeitsl\u00fccken im Steuerrecht etwa bei der Besteuerung von Erbschaften<\/a> oder Immobilien angeht, wo Menschen mit sehr hohem Verm\u00f6gen weitgehend um die Steuerzahlung herumkommen.\u201c<\/p>\n Schwarz-Rot m\u00fcsse f\u00fcr Klarheit sorgen. \u201eKommt auf die bisher beabsichtigte Steuerreform noch ein Progressions-Ausgleich hinzu oder nicht? Steuerkanzleien, Finanzbeh\u00f6rden und nat\u00fcrlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler brauchen Klarheit\u201c, sagte M\u00fcller WELT. \u201eUnsere Hauptkritik an den Regierungspl\u00e4nen bleibt bestehen: Die beabsichtigte Rentenreform belastet vor allem die 20 bis 30 Prozent der untersten Einkommen, denen keine oder fast keine Steuerentlastung entgegensteht.\u201c Die Reform sollte Entlastung f\u00fcr kleine und mittlere Einkommen bringen, drohe jedoch zur \u201eMogelpackung\u201c zu werden.<\/p>\n Auch die Linke kritisiert Klingbeil scharf. \u201eWie man beim Stopfen der Haushaltsl\u00fccken ausgerechnet auf Vereine kommen kann, bleibt vorerst das Geheimnis des Finanzministeriums\u201c, sagte Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion. Die daraus zu erwartenden Mehreinnahmen seien marginal, w\u00e4hrend Vereine \u201emit einem Schlag massiv verunsichert\u201c seien. \u201eDass wir nun \u00fcber Vereine als Besteuerungsziel reden und nicht \u00fcber Erbschaften<\/a>, Verm\u00f6gen und Kapitalertr\u00e4ge, ist wirklich mehr als grotesk\u201c, so Achelwilm zu WELT. \u201eSPD und Union verbasteln diese Reform, die kleine und mittlere Einkommen sp\u00fcrbar entlasten sollte, ins Negative. Das ist politisch und fiskalisch fatal.\u201c<\/p>\n