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Es ist das erste Gipfeltreffen zwischen der EU und Gro\u00dfbritannien nach dem Brexit. Br\u00fcssel und London haben am Montag nach einem Verhandlungsmarathon neue Vereinbarungen in den Bereichen Fischerei, Energie, Jugendmobilit\u00e4t und Verteidigung beschlossen. Nur wenige Stunden darauf soll das erste EU-Gipfeltreffen mit Gro\u00dfbritannien folgen.<\/p>\n
Nach mehr als f\u00fcnf Jahren sollen die Beziehungen wiederbelebt werden. Unterzeichnet werden sollen unter anderem drei Abkommen: ein Sicherheits- und Verteidigungspakt, eine Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung sowie eine Vereinbarung zu Themen wie Handel, Fischerei und Jugendmobilit\u00e4t. <\/p>\n
Dazu hat der britische Premierminister Keir Starmer die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission Ursula von der Leyen sowie EU-Ratspr\u00e4sident Antonio Costa empfangen. <\/p>\n
Erster EU-Gro\u00dfbritannien-Gipfel nach dem Brexit<\/p>\n
Urspr\u00fcnglich wollten beide Seiten mit dem Gipfel zeigen, wie eng sie in wichtigen globalen Fragen zusammenarbeiten. Die multilaterale Weltordnung steht derzeit jedoch durch Moskau, Peking und zunehmend auch Washington unter Druck.<\/p>\n
Doch die Nachwirkungen des Brexit machten sich schnell breit und bilaterale und sektorale Fragen brachten die Gespr\u00e4che ins Wanken. Auf der einen Seite hielt die EU an ihrer Position zu einer umfassenden Vereinbarung fest. Auf der anderen Seite hatte die britische Labour-Regierung mit harten Kommunalwahlen zu k\u00e4mpfen, bei denen die Reformpartei des Brexiteers Nigel Farage gut abschnitt.<\/p>\n
Die gemeinsame Vereinbarung, die die Parameter der Beziehungen in einer Reihe von bilateralen Fragen festlegt, darunter so heikle Themen wie Fischereirechte, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Vorschriften (SPS) und Jugendmobilit\u00e4t, dauerte bis in die Nacht und war daher am schwierigsten auszuhandeln.<\/p>\n
F\u00fcr Gastgeber Keir Starmer waren vor allem die Fischereirechte ein Streitpunkt. Gro\u00dfbritannien sollte seine Gew\u00e4sser nach Ablauf des derzeitigen Abkommens im Jahr 2026 f\u00fcr zw\u00f6lf Jahre verl\u00e4ngern. Im Gegenzug soll die EU die B\u00fcrokratie f\u00fcr Lebensmittelimporte aus Gro\u00dfbritannien auf unbestimmte Zeit lockern. Auch die Zust\u00e4ndigkeit des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr SPS-Fragen war Streitthema.<\/p>\n
Britischer Wirtschaftsminister: Fischereirechte mit „gewisser Sicherheit“<\/p>\n
Der britische Wirtschaftsminister Jonathan Reynolds betonte am Montagmorgen, dass die Regierung die Fischerei nicht f\u00fcr eine engere Angleichung in anderen Fragen geopfert habe und betonte, dass der Zugang zum EU-Markt f\u00fcr die britische Fischereiindustrie von grundlegender Bedeutung sei.<\/p>\n
„Wir brauchen eine gewisse Sicherheit, wir wollen keine Dinge auf j\u00e4hrlicher Basis“, sagte er im BBC-Radio.<\/p>\n
Beide Seiten betonten, dass das Paket ehrgeizig und ausgewogen sei und vor allem keine der roten Linien \u00fcberschreite, die beide Seiten zu Beginn der Gespr\u00e4che gezogen h\u00e4tten.<\/p>\n
So erkl\u00e4rte ein EU-Vertreter, dass der Gipfel zeige, dass „wir ein neues Kapitel in unseren Beziehungen zum Vereinigten K\u00f6nigreich – einem Nachbarn, Verb\u00fcndeten und globalen Partner – aufgeschlagen haben und dass wir uns auf eine neue strategische Partnerschaft zubewegen“.<\/p>\n
„Der Verhandlungsprozess im Vorfeld dieses Gipfels dauerte bis zur letzten Minute. Aber die Verhandlungen wurden von beiden Seiten stets in gutem Glauben gef\u00fchrt, und das Ergebnis ist f\u00fcr beide Seiten sehr positiv“, f\u00fcgte der Vertreter hinzu.<\/p>\n
Dieser gute Glaube muss fortgesetzt werden. Beide Seiten m\u00fcssen schnell an den Verhandlungstisch zur\u00fcckkehren, um die in der gemeinsamen Vereinbarung enthaltenen sektoralen Vereinbarungen rechtlich zu formalisieren.<\/p>\n
Details zur Verteidigung noch unklar<\/p>\n
Was genau im Bereich Fischereirechte und bei den anderen Themen vereinbart wurde, soll sp\u00e4ter auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben werden.<\/p>\n
Das Gleiche gilt f\u00fcr die Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung. Die am Montag vereinbarte Partnerschaft erlaubt dem Vereinigten K\u00f6nigreich noch nicht, am 150 Milliarden Euro schweren SAFE-Programm der EU zur F\u00f6rderung der gemeinsamen Aufr\u00fcstung teilzunehmen. So muss beispielsweise noch festgelegt werden, wie viel das Vereinigte K\u00f6nigreich in den EU-Haushalt einzahlen muss, um teilnehmen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n