K\u00f6ln.<\/a> (ots)<\/p>\nFDP-Chef Kubicki warnt vor ‚Ende des gewaltengeteilten Rechtsstaates‘ und fordert hartes Durchgreifen<\/p>\n
Im Fall mutma\u00dflich verhinderter Abschiebungen w\u00e4chst auch in der Bundespolitik der Druck auf die Stadt K\u00f6ln. Der Obmann der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Detlef Seif, sagte dem „K\u00f6lner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe): „Es geht darum, ob die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde bei vollziehbar ausreisepflichtigen Personen systematisch die R\u00fcckf\u00fchrung verhindert. Bereits jetzt ist erkennbar, dass in eklatanter Weise bundesgesetzliche Vorgaben missachtet werden.“ Der Bund und die L\u00e4nder m\u00fcssten nach dem Vorfall in K\u00f6ln dar\u00fcber nachdenken, so Seif, „die R\u00fcckf\u00fchrungen weiter zu zentralisieren“.<\/p>\n
FDP-Chef Wolfgang Kubicki sprach von einem bundesweiten Ph\u00e4nomen, dass L\u00e4nder und manche Kommunen sich anma\u00dften, eine eigene Migrationspolitik zu betreiben. Dies habe zu einer verfassungswidrigen Verwaltungspraxis gef\u00fchrt. „Der Fall K\u00f6ln treibt diese Entwicklung auf die Spitze und f\u00fchrt hoffentlich dazu, dass der Bund alle ihm zur Verf\u00fcgung stehenden M\u00f6glichkeiten aussch\u00f6pft, um den Vollzug seiner Gesetze in den L\u00e4ndern sicherzustellen“, betonte Kubicki. K\u00f6nnten Beh\u00f6rden sich folgenlos \u00fcber die Entscheidung des Gesetzgebers stellen, w\u00e4re dies „das Ende des gewaltengeteilten Rechtsstaates“. Deswegen sei ein hartes Durchgreifen notwendig.<\/p>\n
Jochen Ott, SPD-Spitzenkandidat f\u00fcr die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, hie\u00df es gut, dass K\u00f6lns Oberb\u00fcrgermeister Torsten Burmester (SPD) „diesen Vorgang jetzt gr\u00fcndlich pr\u00fcfen l\u00e4sst“. Eine solche Pr\u00fcfung sei notwendig, um den Sachverhalt abschlie\u00dfend bewerten zu k\u00f6nnen. Zugleich attackierte Ott die CDU. Es erstaune, dass ausgerechnet die Christdemokraten sich lautstark zu Wort meldeten. Schlie\u00dflich sei es die von Christdemokraten und Gr\u00fcnen in K\u00f6ln getragene Oberb\u00fcrgermeisterin Henriette Reker (parteilos) gewesen, die die Unterst\u00fctzung des Landes ausgeschlagen habe.<\/p>\n
Die Zentrale Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde (ZAB) Coesfeld hatte der K\u00f6lner Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde im November 2024 angeboten, f\u00fcr rund 500 ausreisepflichtige Personen aus den Westbalkanstaaten die Beschaffung von R\u00fcckreisedokumenten zu \u00fcbernehmen, um Abschiebungen zu erm\u00f6glichen. Die Stadt lehnte das Angebot ab und setzte stattdessen auf eine dauerhafte Bleibeperspektive f\u00fcr die Betroffenen.<\/p>\n
Das autorisierte Seif-Zitat:<\/p>\n
Die Stadt K\u00f6ln muss schnellstm\u00f6glich pr\u00fcfen und aufarbeiten, bestenfalls mit externen Kr\u00e4ften. Es geht nicht nur um die Coesfelder Liste. Es geht darum, ob die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde bei vollziehbar ausreisepflichtigen Personen systematisch die R\u00fcckf\u00fchrung verhindert. Bereits jetzt ist erkennbar, dass in eklatanter Weise bundesgesetzliche Vorgaben missachtet werden. Der Bund und die L\u00e4nder m\u00fcssen nach dem Vorfall in K\u00f6ln dar\u00fcber nachdenken, die R\u00fcckf\u00fchrungen weiter zu zentralisieren.<\/p>\n
Das autorisierte Kubicki-Zitat: <\/p>\n
„Es ist leider ein bundesweit zu beobachtendes Ph\u00e4nomen, dass L\u00e4nder und manche Kommunen sich anma\u00dfen, eigene Migrationspolitik zu betreiben, indem sie Abschiebestopps aussprechen oder sich symbolisch zu „sicheren H\u00e4fen“ erkl\u00e4ren. Dadurch hat sich eine v\u00f6llig inakzeptable, verfassungswidrige Verwaltungspraxis breitgemacht, ohne dass dies einen gro\u00dfen Aufschrei ausgel\u00f6st h\u00e4tte. Der Fall K\u00f6ln treibt diese Entwicklung auf die Spitze und f\u00fchrt hoffentlich dazu, dass der Bund alle ihm zur Verf\u00fcgung stehenden M\u00f6glichkeiten aussch\u00f6pft, um den Vollzug seiner Gesetze in den L\u00e4ndern sicherzustellen. Wenn vollziehende Beh\u00f6rden sich folgenlos \u00fcber die Entscheidung des Gesetzgebers stellen k\u00f6nnen, w\u00e4re dies das Ende des gewaltengeteilten Rechtsstaates. Deswegen ist ein hartes Durchgreifen hier notwendig.“<\/p>\n
Das autorisierte Ott-Zitat: <\/p>\n
„Dass ausgerechnet die CDU sich jetzt lautstark zu Wort meldet, erstaunt schon. Schlie\u00dflich hat die von CDU und Gr\u00fcnen unterst\u00fctzte Oberb\u00fcrgermeisterin Henriette Reker die Unterst\u00fctzung des Landes ausgeschlagen. Umso richtiger ist es, dass der sozialdemokratische Oberb\u00fcrgermeister Torsten Burmester diesen Vorgang jetzt gr\u00fcndlich pr\u00fcfen l\u00e4sst. Diese Pr\u00fcfung ist notwendig, um den Sachverhalt abschlie\u00dfend bewerten zu k\u00f6nnen.“<\/p>\n
Pressekontakt:<\/p>\n
K\u00f6lner Stadt-Anzeiger
Newsdesk
Telefon: 0221 224 2080<\/p>\n
Original-Content von: K\u00f6lner Stadt-Anzeiger, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"10.08.2026 \u2013 01:00 K\u00f6lner Stadt-Anzeiger K\u00f6ln. (ots) FDP-Chef Kubicki warnt vor ‚Ende des gewaltengeteilten Rechtsstaates‘ und fordert hartes…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1184682,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1828],"tags":[29,30,14623,1420,1209,16,178,180,179,181,21905],"class_list":["post-1227196","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-koeln","tag-deutschland","tag-germany","tag-innenpolitik","tag-koeln","tag-nordrhein-westfalen","tag-politik","tag-presse","tag-pressemeldung","tag-pressemitteilung","tag-pressemitteilungen","tag-presseschau"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/117068142233839818","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1227196","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1227196"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1227196\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1184682"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1227196"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1227196"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1227196"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}