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Das Flugblatt seines Bruders sorgt bei Hubert Aiwanger f\u00fcr Sorgenfalten. (Foto: picture alliance \/ SvenSimon)TeilenFolgen auf:![\"whatsapp\"](\"https:\/\/www.n-tv.de\/socialIcons\/whatsapp.svg\")
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<\/a><\/p>\nIm August 2023 wird ein antisemitisches Flugblatt \u00f6ffentlich, das w\u00e4hrend Hubert Aiwangers Schulzeit in seinem Rucksack gefunden worden sein soll. Dieses habe sein Bruder angefertigt, gibt der Politiker an. Nun sorgt eine fr\u00fchere Sch\u00fclerin f\u00fcr neue Ermittlungen.<\/p>\n
Drei Jahre nach der Flugblatt-Aff\u00e4re um Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger l\u00e4uft gegen den Ex-Lehrer an der Schule des Freie-W\u00e4hler-Chefs ein Verfahren wegen der verbotenen Weitergabe von Dienstgeheimnissen. Er soll bei einem Abi-Treffen im Juli 2023 einen Ausdruck des fraglichen Flugblatts herumgezeigt und Details aus seiner T\u00e4tigkeit im Disziplinarausschuss der Schule bez\u00fcglich des ehemaligen Sch\u00fclers Hubert Aiwanger ge\u00e4u\u00dfert haben. Dies teilte die Staatsanwaltschaft Regensburg in M\u00fcnchen mit.<\/p>\n
Wegen des neuen Ermittlungsverfahrens ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft das laufende Disziplinarverfahren gegen den Lehrer im Ruhestand aktuell ausgesetzt. „Die Ermittlungen sind jedoch noch nicht abgeschlossen“, hie\u00df es von der Beh\u00f6rde. F\u00fcr den Ex-Lehrer gelte „uneingeschr\u00e4nkt die Unschuldsvermutung“. <\/p>\n
Im schlimmsten Fall droht dem fr\u00fcheren Lehrer infolge des Disziplinarverfahrens eine K\u00fcrzung oder vollst\u00e4ndige Aberkennung der Pension. Auch f\u00fcr Lehrer im Ruhestand greift weiter die Pflicht zur Verschwiegenheit \u00fcber Dienstgeheimnisse.<\/p>\n
Aiwanger stellte keinen Strafantrag gegen Bruder<\/p>\n
Ausl\u00f6ser des neuen Ermittlungsverfahrens gegen den fr\u00fcheren Lehrer ist den Angaben zufolge die Strafanzeige einer ehemaligen Sch\u00fclerin des Abiturjahrgangs von 1998. Aiwanger selbst habe auf Anfrage der Staatsanwaltschaft Regensburg keinen Strafantrag wegen der Verletzung von Privatgeheimnissen gestellt. Daher werde der Straftatbestand nicht weiter verfolgt. Das Kultusministerium habe seinerseits aber eine Erm\u00e4chtigung zur Verfolgung des Straftatbestandes der Verletzung von Dienstgeheimnissen erteilt.<\/p>\n
Ein gegen den Lehrer laufendes Ermittlungsverfahren in der Flugblatt-Aff\u00e4re war im Juli 2024 eingestellt worden. Ihm war vorgeworfen worden, ein antisemitisches Flugblatt mit menschenverachtenden Inhalten aus Aiwangers Schulzeit an die „S\u00fcddeutsche Zeitung“ weitergegeben zu haben. Dieser Vorwurf konnte ihm im Ermittlungsverfahren aber nicht nachgewiesen werden.<\/p>\n
Die Zeitung hatte aus Gr\u00fcnden des Redaktionsgeheimnisses und des Quellenschutzes keine Angaben gemacht. Der Beschuldigte hatte die Aussage verweigert. F\u00fcr den Ex-Lehrer sprach die M\u00f6glichkeit, dass die Zeitung auch aus einer Sch\u00fclerarbeit von dem Pamphlet erfahren haben k\u00f6nnte. Diese war in der KZ-Gedenkst\u00e4tte Dachau archiviert.<\/p>\n
Die Flugblatt-Aff\u00e4re war am 25. August 2023 durch einen Bericht der „S\u00fcddeutschen Zeitung“ ins Rollen gebracht worden: Aiwanger geriet damals kurz vor der Landtagswahl massiv unter Druck, nachdem \u00f6ffentlich wurde, dass in seiner Schulzeit ein antisemitisches und menschenverachtendes Flugblatt bei ihm gefunden worden war. Sein Bruder sagte daraufhin, er habe das Pamphlet geschrieben. Die Aff\u00e4re brachte die bayerische Landesregierung aus CSU und Freien W\u00e4hlern kurz vor der damaligen Landtagswahl massiv unter Druck.<\/p>\n
Quelle: ntv.de, bho\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Dienstgeheimnisse weitergegeben?Neue Ermittlungen gegen Aiwangers Ex-Lehrer in Flugblatt-Aff\u00e4re 09.08.2026, 21:24 Uhr Artikel anh\u00f6ren(03:26 min) Das Flugblatt seines Bruders…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1227811,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[5],"tags":[331,332,712,772,774,3364,29,16950,30,13,14504,1268,14,15,16,12946,12],"class_list":["post-1227810","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-nachrichten","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-antisemitismus","tag-bayern","tag-csu","tag-de","tag-deutschland","tag-freie-waehler","tag-germany","tag-headlines","tag-hubert-aiwanger","tag-muenchen","tag-nachrichten","tag-news","tag-politik","tag-regensburg","tag-schlagzeilen"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/117070054789002923","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1227810","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1227810"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1227810\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1227811"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1227810"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1227810"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1227810"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}