Online sammelt die AfD gerade viele blaue Herzen ein, die Unterst\u00fctzung signalisieren sollen. Im Streit um Fraktionss\u00e4le im Deutschen Bundestag zeichnet sich unter anderem ab, dass die deutlich kleinere SPD-Fraktion einen deutlich gr\u00f6\u00dferen Raum behalten d\u00fcrfte, als die AfD. Ein Unding, sagen AfD-Vertreter.<\/p>\n
Die Tagesspiegel-App Aktuelle Nachrichten, Hintergr\u00fcnde und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. <\/a><\/p>\n Im Video beklagt der Erste Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Partei, Bernd Baumann, Ende vergangener Woche: \u201eDas ist grotesk.\u201c In einer Sitzung des \u00c4ltestenrates sei das Thema nun kurz besprochen worden. Am kommenden Dienstag sollen sich laut Baumann die Parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Fraktionen erneut dar\u00fcber austauschen, voraussichtlich am Donnerstag wird im \u00c4ltestenrat entschieden.<\/p>\n Hintergrund: Normalerweise werden Fraktionss\u00e4le in etwa nach Gr\u00f6\u00dfe vergeben. Die SPD weigert sich nun allerdings, ihren Saal zu r\u00e4umen.<\/a><\/p>\n Die AfD-Fraktion tagt daher seit ihrer Konstituierung bislang im Marie-Elisabeth-L\u00fcders-Haus und nicht auf der Fraktionsebene im Bundestag. Dort steht bislang nur die Pressewand der Partei f\u00fcr Statements.<\/p>\n Umgang mit der AfD: Jens Spahn ist deutlich zur\u00fcckhaltender geworden <\/p>\n F\u00fcr die AfD w\u00e4ren mit Blick auf ihre Gr\u00f6\u00dfe auch andere S\u00e4le infrage gekommen \u2013 etwa jener der Gr\u00fcnen mit 240 Quadratmetern und 200 Pl\u00e4tzen. Den bisherigen FDP-Fraktionssaal mit 250 Quadratmetern k\u00f6nne man von 150 auf 220 Pl\u00e4tze aufstocken, hie\u00df es aus der Bundestagsverwaltung. Insgesamt gibt es auf der Fraktionsebene im Reichstagsgeb\u00e4ude vier gro\u00dfe S\u00e4le. Sie m\u00fcssen allerdings nicht nur die Abgeordneten beherbergen, sondern auch Mitarbeiter.<\/p>\n Bliebe es dabei, dass die AfD den ehemaligen Saal der Liberalen bek\u00e4me, h\u00e4tten die SPD-Abgeordneten fast doppelt so viel Platz (462 Quadratmeter) wie die Abgeordneten der AfD (251 Quadratmeter).<\/p>\n Eine Wand zwischen FDP- und ehemaligem AfD-Saal l\u00e4sst sich \u00fcbrigens nicht einrei\u00dfen \u2013 auch das war zwischenzeitlich diskutiert worden.
<\/p>\n Mehr Politik sehen Sie hier <\/p>\n Empfohlener redaktioneller Inhalt<\/p>\n An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgew\u00e4hlten, externen Inhalt, der den Artikel f\u00fcr Sie mit zus\u00e4tzlichen Informationen anreichert. Sie k\u00f6nnen sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden. <\/p>\n Externen Inhalt anzeigen <\/p>\n Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit k\u00f6nnen personenbezogene Daten an Drittplattformen \u00fcbermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen k\u00f6nnen. <\/p>\n Zuletzt hatte zwar Jens Spahn (CDU), mittlerweile Fraktionschef, f\u00fcr einen anderen Umgang mit der AfD bei Verfahren und Abl\u00e4ufen pl\u00e4diert. Dann allerdings kam das Verfassungsschutzgutachten, das die Bundes-AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft und von Spahn war nichts mehr zu diesem Thema zu h\u00f6ren.<\/p>\n Beobachter gehen nun davon aus, dass es im \u00c4ltestenrat zur Abstimmung kommen d\u00fcrfte und Union und SPD dagegen votieren werden, der AfD den gr\u00f6\u00dferen Saal zu geben.<\/p>\n Baumann k\u00fcndigte an: \u201eWir werden uns wehren, mit allen parlamentarischen und rechtlichen Mitteln.\u201c<\/p>\n Vorschlagsrecht, aber kein Recht auf Wahl in den Aussch\u00fcssen <\/p>\n Noch vor der abschlie\u00dfenden Entscheidung \u00fcber die Fraktionss\u00e4le steht die Wahl von Ausschussvorsitzenden. Die AfD hatte bei der entsprechenden Verteilung im \u00c4ltestenrat das Vorschlagsrecht f\u00fcr die Aussch\u00fcsse f\u00fcr Haushalt, Inneres, Arbeit und Soziales, Finanzen, Recht und Petitionen gezogen.<\/p>\n Das hei\u00dft: Sie kann ihre Kandidaten f\u00fcr den jeweiligen Vorsitz zur Wahl stellen. Einen Anspruch darauf, dass diese gew\u00e4hlt werden, hat sie allerdings nicht. Auch wenn Parteivertreter dies regelm\u00e4\u00dfig anders darstellen.<\/p>\n Denn laut Bundesverfassungsgericht <\/a>beinhaltet das hier geltende Recht auf Gleichbehandlung nicht, dass die Kandidaten automatisch Vorsitzende werden \u2013 das widerspreche den Grunds\u00e4tzen einer freien Wahl.<\/p>\n Auch hier sieht es danach aus, dass die jeweiligen Aussch\u00fcsse die AfD-Kandidaten wie auch schon in der vergangenen Legislatur nicht w\u00e4hlen werden.
<\/p>\n Das h\u00e4tte zur Folge, dass der jeweilige Ausschussvorsitz in den n\u00e4chsten vier Jahren erneut vakant bliebe und jeweils ein Vize die Leitung \u00fcbernimmt. Problem: Umfangreichere B\u00fcros f\u00fcr die Ausschussarbeit bekommen eigentlich nur hauptamtliche Vorsitzende.<\/p>\n Wie weit diese Abgrenzung reicht, d\u00fcrfte unter anderem bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr, etwa in Sachsen-Anhalt Thema sein.<\/p>\n Lesen Sie mehr zur AfD bei Tagesspiegel Plus Eine Party zu viel Vermieter will AfD aus der Partei-Gesch\u00e4ftsstelle werfen <\/a>Friedrich Merz vor Amtsantritt Wie sollte der n\u00e4chste Kanzler mit der AfD umgehen? <\/a>Ex-Abgeordneter Marco Wanderwitz \u00fcber die AfD \u201eEs gibt in der Partei keine Gem\u00e4\u00dfigten mehr\u201c <\/a><\/p>\n Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Sebastian M\u00fcnzenmaier sagte dem \u201eTagesspiegel\u201c, er nehme beim Thema Brandmauer viel Unruhe in der CDU wahr. \u201eSie muss sich jetzt entscheiden\u201c, so M\u00fcnzenmaier. \u201eAuf kommunaler Ebene halten sie das ja schon nicht mehr fl\u00e4chendeckend durch. Bei den kommenden Landtagswahlen wird sich zeigen, wie es weitergeht: Will die CDU wirklich dauerhaft mit linken Parteien regieren oder sucht sie eine b\u00fcrgerliche Koalition, mit der sie ihre eigenen Themen umsetzen kann?\u201c M\u00fcnzenmaier betonte, man k\u00f6nne rund 30 Prozent der W\u00e4hler nicht dauerhaft ignorieren.<\/p>\n Nach der Ver\u00f6ffentlichung des Verfassungsschutzgutachtens hatten sich die Reihen bei der Union gegen\u00fcber der AfD allerdings wieder geschlossen, nachdem zuvor auch andere Vertreter laut \u00fcber das Verh\u00e4ltnis zu den Rechten nachgedacht hatten. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Online sammelt die AfD gerade viele blaue Herzen ein, die Unterst\u00fctzung signalisieren sollen. Im Streit um Fraktionss\u00e4le im…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":122804,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[186,5441,31,43,13,14,15,860,12,184,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-122803","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-afd","9":"tag-bundesverfassungsgericht","10":"tag-cdu","11":"tag-deutscher-bundestag","12":"tag-headlines","13":"tag-nachrichten","14":"tag-news","15":"tag-sachsen-anhalt","16":"tag-schlagzeilen","17":"tag-spd","18":"tag-top-news","19":"tag-top-meldungen","20":"tag-topmeldungen","21":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114534466468142874","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/122803","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=122803"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/122803\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/122804"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=122803"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=122803"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=122803"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}