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Die Europ\u00e4ische Union verurteilt die Entscheidung von Belarus, Euronews als „extremistische“ Medienorganisation einzustufen. Aus Sicht der EU ist dies Teil eines „breiteren Musters der Unterdr\u00fcckung“, das unabh\u00e4ngige Medien ins Visier nimmt.<\/p>\n
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„Es ist ein fortgesetzter Versuch, die Pressefreiheit einzuschr\u00e4nken“, sagte Anitta Hipper, die Sprecherin der EU f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik. „Die EU steht solidarisch an der Seite von Euronews.“<\/p>\n
Die \u00c4u\u00dferungen folgen auf eine Welle der Unterst\u00fctzung<\/a> f\u00fcr Euronews nach der Einstufung in der vergangenen Woche in Minsk, darunter von der belarussischen Oppositionspolitikerin Swjatlana Zichanouskaja. Sie bezeichnete den Schritt als „besch\u00e4menden<\/a>“ Versuch, die Pressefreiheit zu beschneiden.<\/p>\n Pressefreiheit in Belarus weiter unter Druck<\/p>\n EU-Parlamentspr\u00e4sidentin Roberta Metsola erkl\u00e4rte auf der Plattform X<\/a>, Europa stehe weiterhin an der Seite der Menschen in Belarus und werde sich weiter f\u00fcr ein Land einsetzen, in dem Freiheit, Medienvielfalt und der Wille der Bev\u00f6lkerung gelten.<\/p>\n „Sechs Jahre nachdem die Menschen f\u00fcr eine neue Zukunft aufgestanden sind, sind ihre Stimmen nicht verstummt“, sagte sie in der Onlinebotschaft. „Belarus wird frei sein.“<\/p>\n Nach Angaben belarussischer Medien hat das Informationsministerium des Landes in der vergangenen Woche die Website von Euronews in seine „Republikanische Liste extremistischer Materialien“ aufgenommen. Die Entscheidung tritt nach dem belarussischen Zivilverfahrensrecht sofort in Kraft.<\/p>\n Das bedeutet, dass der Zugang zur Euronews-Website in dem osteurop\u00e4ischen Binnenstaat nun eingeschr\u00e4nkt wird. Leserinnen und Leser m\u00fcssen zudem mit Verwaltungssanktionen rechnen, wenn sie Inhalte speichern oder weiterverbreiten.<\/p>\n Der Sender warnt, die Einstufung berge das Risiko, sein Publikum zu kriminalisieren und den Zugang zu seiner faktenbasierten Berichterstattung zu beschneiden.<\/p>\n Verbands-Pr\u00e4sidentin: Vorwurf als „Ehrenzeichen“ verstehen<\/strong><\/p>\n Die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Journalistenf\u00f6deration, Maja Sever, sagte am Montag, die „extremistische“ Einstufung solle unabh\u00e4ngige Medien diskreditieren und einsch\u00fcchtern und folge dem Vorbild des Kreml.<\/p>\n „Dieser haltlose Vorwurf ist als Ehrenzeichen zu verstehen: Die angeblich ‚extremistischen‘ Medien sind in Wahrheit diejenigen, die das Recht der Menschen in Belarus auf freien, pluralistischen und unabh\u00e4ngigen Zugang zu Informationen verteidigen“, sagte sie.<\/p>\n Die Auslegung des Begriffs „Extremismus<\/a>“ ist in Russland sehr weit gefasst. Das erm\u00f6glicht es den Beh\u00f6rden, Minderheiten und politische Gegner ins Visier zu nehmen und die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu unterdr\u00fccken.<\/p>\n Martin Roux vom Krisenstab von Reporter ohne Grenzen (RSF) sagte, Belarus folge dem Beispiel Russlands und nutze Antiterrorgesetze, um journalistische Arbeit zu kriminalisieren. <\/p>\n „Dieses verleumderische Etikett richtet sich gegen ausl\u00e4ndische Medien, darunter Euronews und zuvor die Polnische Presseagentur. Sie beunruhigen das Regime, weil sie \u00fcber ein Land berichten, das f\u00fcr Informationsquellen geschlossen ist, die der offiziellen Erz\u00e4hlung widersprechen. Dort sitzen weiterhin 20 Medienfachleute in Haft“, sagte er.<\/p>\n Seit 2020 hat RSF mehr als 60 Medien erkannt, die als \u201eextremistisch\u201c eingestuft wurden. In Russland<\/a> z\u00e4hlen dazu Euronews, France 24 und die BBC.<\/p>\n