Am 14. Mai 2025 wurde im Berliner Bezirk Neuk\u00f6lln eine Abwendungsvereinbarung f\u00fcr das Eckhaus Braunschweiger Stra\u00dfe 54\/Richardstra\u00dfe 59 unterzeichnet. Das Verfahren markiert einen wichtigen Schritt im Kampf gegen illegale Wohnungssanierungen und drohende Verdr\u00e4ngung in einem Milieuschutzgebiet.<\/p>\n
\u00a9 Foto Titelbild (Symbolbild): Wikimedia Commons, C.Suthorn, CC-BY-SA-4.0<\/p>\n
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Im Berliner Bezirk Neuk\u00f6lln wurde am 14. Mai 2025 eine Abwendungsvereinbarung zwischen dem Bezirksamt und den K\u00e4ufern des Eckhauses Braunschweiger Stra\u00dfe 54\/Richardstra\u00dfe 59, auch bekannt als \u201eRichiBrauni\u201c-Haus, abgeschlossen. Damit konnte ein bereits laufendes Vorkaufsrechtsverfahren erfolgreich beendet werden. Hintergrund des Verfahrens waren nicht nur festgestellte M\u00e4ngel und Missst\u00e4nde am Geb\u00e4ude, sondern auch erstmals nachgewiesene illegale Umbauarbeiten. Diese waren trotz der Lage des Hauses in einem Milieuschutzgebiet durchgef\u00fchrt worden, was zu einer Umgehung der Mietpreisbremse f\u00fchrte.<\/p>\n
Anwohner hatten zuvor mit Protesten gegen eine m\u00f6gliche Verdr\u00e4ngung aus ihrem Zuhause auf sich aufmerksam gemacht. Sie forderten, dass der Bezirk sein Vorkaufsrecht nutzt, um den Verkauf an eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft oder Genossenschaft zu erm\u00f6glichen. Diese Forderung wurde nun zumindest teilweise erf\u00fcllt.<\/p>\n
Verpflichtungen zum Mieterschutz: Keine mietsteigenden Ma\u00dfnahmen erlaubt<\/p>\n
Die Abwendungsvereinbarung sieht vor, dass die K\u00e4ufer verschiedene Auflagen erf\u00fcllen m\u00fcssen, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern. So wird der R\u00fcckbau der illegal ver\u00e4nderten Grundrisse gefordert. Zudem verpflichten sich die K\u00e4ufer, die Mieten auf Basis der geltenden Mietpreisbremse zu senken und auf eine Umwandlung in Eigentumswohnungen sowie auf befristete m\u00f6blierte Vermietungen zu verzichten. Damit sollen insbesondere langfristige Mieterinnen und Mieter vor einer \u00fcberh\u00f6hten Mietbelastung gesch\u00fctzt werden.<\/p>\n
Das Bezirksamt betont, dass mit den nicht genehmigten baulichen Ver\u00e4nderungen die Mietpreisbremse umgangen und die Wohnungen zu hohen Preisen vermietet worden seien. Gleichzeitig ist die Beseitigung bestehender M\u00e4ngel Teil der Vereinbarung. F\u00fcr Neuk\u00f6lln stellt Bezirksb\u00fcrgermeister Martin Hikel (SPD) die Einigung als ein positives Signal dar, sieht aber weiterhin Nachbesserungsbedarf im Gesetz: Er fordert eine Erleichterung der Vorkaufsrechtsaus\u00fcbung f\u00fcr Kommunen, da die gesetzlichen H\u00fcrden nach wie vor sehr hoch seien und das Verfahren aufwendig sei.<\/p>\n
\u201eRichiBrauni\u201c-Haus retten\u201c: Mietparteien protestierten f\u00fcr Mieterschutz in der Braunschweiger Stra\u00dfe 54\/Richardstra\u00dfe 59<\/p>\n
Die Proteste der Bewohner hatten in den Wochen vor der Vereinbarung f\u00fcr Aufmerksamkeit gesorgt. Unter dem Motto \u201eRettet unser Haus!\u201c versammelten sich Mieter am 7. Mai 2025 zu einer Kundgebung vor dem Geb\u00e4ude. Viele von ihnen wohnen seit Jahrzehnten im Haus und sehen den Erhalt ihrer Wohnungen als wichtigen Bestandteil des sozialen Gef\u00fcges im Kiez.<\/p>\n
Bezirksstadtrat Jochen Biedermann lobte das Verfahren als \u201ewichtiges Signal\u201c und unterstrich die Bedeutung des Instruments Vorkaufsrecht f\u00fcr den Mieterschutz. Er dankte allen Beteiligten f\u00fcr ihr Engagement in den vergangenen Wochen. Die Einigung zeigt, wie ein Zusammenspiel aus Engagement der Bewohner und beh\u00f6rdlichem Handeln zu einem Ergebnis f\u00fchren kann, das die Interessen der angestammten Wohnbev\u00f6lkerung wahrt.<\/p>\n
In ganz Berlin: Schutz von bezahlbarem Wohnraum bleibt zentrale Herausforderung<\/p>\n
Trotz des Erfolgs mahnt Bezirksb\u00fcrgermeister Hikel an, dass strukturelle Verbesserungen notwendig sind, damit Kommunen effektiver gegen illegale Umnutzungen und Verdr\u00e4ngung vorgehen k\u00f6nnen. Der Schutz bezahlbaren Wohnraums bleibt eine zentrale Herausforderung in Neuk\u00f6lln und anderen Berliner Bezirken, insbesondere angesichts steigender Immobilienpreise und knapper Wohnungsm\u00e4rkte.<\/p>\n