Der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt behauptet, Deutschland \u00fcberweise Milliarden Euro f\u00fcr B\u00fcrgergeld an ausl\u00e4ndische Staatsb\u00fcrger und in die Ukraine. Zwei Ministerien weisen Ulrich Siegmunds Darstellung zur\u00fcck. Eine Liste \u00fcber die Ausgaben liefern die Beh\u00f6rden aber nicht.<\/p>\n
Der sachsen-anhaltische AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sieht Einsparpotenziale bei Asyl und Integration. Allein in Sachsen-Anhalt seien in den vergangenen zehn Jahren Milliarden Euro daf\u00fcr ausgegeben worden, sagte er MDR Aktuell in einem Interview. <\/p>\n
\u201eWir verschenken Geld in die ganze Welt. \u00dcber 20 Milliarden Euro nur f\u00fcr B\u00fcrgergeldzahlung an nicht-deutsche Staatsb\u00fcrger. Jede Minute gehen 20.000 Euro in die Ukraine. Das ist alles Geld, was uns fehlt, das k\u00f6nnte der Bund auch an die L\u00e4nder ausreichen.\u201c<\/p>\n
Innenministerium und Sozialministerium in Magdeburg weisen Siegmunds Darstellung zur\u00fcck. \u201eDie Aussage, dass allein in Sachsen-Anhalt in den vergangenen zehn Jahren Milliarden Euro f\u00fcr Asyl und Integration ausgegeben worden seien, ist falsch\u201c, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums auf Anfrage. Eine detaillierte Auflistung \u00fcber die Ausgaben gab das Ministerium auf Anfrage nicht heraus. Diese sind auch schwer zu beziffern, weil sie teils vom Bund und teils von den L\u00e4ndern \u00fcbernommen werden.<\/p>\n
Zudem seien bei einer volkswirtschaftlichen Gesamtbetrachtung neben den Kosten auch positive wirtschaftliche Effekte einzubeziehen, etwa durch Steuern und Abgaben ausl\u00e4ndischer Besch\u00e4ftigter, sagte die Sprecherin.<\/p>\n
In Sachsen-Anhalt sind mit Stand Januar 2026 knapp 70.000 Ausl\u00e4nder in sozialversicherungspflichtiger Besch\u00e4ftigung \u2013 das sind neun Prozent aller Besch\u00e4ftigten. \u201eOhne internationale \u00c4rztinnen und \u00c4rzte w\u00e4re die medizinische Versorgung in Sachsen-Anhalt nicht aufrechtzuerhalten. Unser Land muss weltoffen bleiben, sonst machen ausl\u00e4ndische Fachkr\u00e4fte einen gro\u00dfen Bogen um Sachsen-Anhalt\u201c, sagte Arbeits- und Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD). \u201eEin Land, das die Zugbr\u00fccke hochzieht, verliert die Menschen, auf die es angewiesen ist.\u201c<\/p>\n
MDR-Faktencheck gibt Siegmund recht<\/p>\n
Tats\u00e4chlich liegt Siegmund mit den von ihm genannten Zahlen aber nahe an der Realit\u00e4t. Der MDR \u00fcberpr\u00fcft die Aussage des AfD-Spitzenkandidaten<\/a> in einem eigenen Faktencheck<\/a>. \u201eDie Aussage, dass \u201a\u00fcber 20 Milliarden Euro nur f\u00fcr B\u00fcrgergeldzahlungen an nicht-deutsche Staatsb\u00fcrger\u2018 ausgegeben werden, ist rechnerisch korrekt\u201c, hei\u00dft es. So seien im Haushaltsjahr 2025 insgesamt 46,65 Milliarden Euro B\u00fcrgergeld<\/a> ausgezahlt worden. Der Anteil ausl\u00e4ndischer Staatsb\u00fcrger an den B\u00fcrgergeldempf\u00e4ngern lag dabei bei 47,6 Prozent,<\/a> was rund 21,7 Milliarden Euro entspricht. \u201eFast genau dieselbe Summe geht somit aber auch an deutsche Staatsb\u00fcrger\u201c, merkt der MDR an.<\/p>\n Auch Siegmunds Aussagen \u00fcber B\u00fcrgergeld-Kosten an Ausl\u00e4nder in Sachsen-Anhalt werden \u00fcberpr\u00fcft. Demnach seien Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)<\/a> in Sachsen-Anhalt von 2016 bis 2025 laut dem Statistischen Bundesamt<\/a> rund 1,2 Milliarden Euro ausgegeben worden. \u201eDamit bewegt sich das Land sowohl bei den absoluten Ausgaben als auch pro Kopf im Bundesvergleich eher im unteren Bereich\u201c, schreibt der MDR. Die Summe umfasse jedoch nur Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. \u201eDie gesamten Ausgaben f\u00fcr Migration und Integration lassen sich nicht exakt beziffern, da sie in den \u00f6ffentlichen Haushalten h\u00e4ufig nicht gesondert ausgewiesen werden\u201c, merkt der Sender an.<\/p>\n Auch bei den Zahlungen in die Ukraine hat Siegmund recht, wie der MDR best\u00e4tigt. \u201eDie im Bundeshaushalt f\u00fcr 2026 vorgesehenen Hilfen von rund 11,5 Milliarden Euro entsprechen etwa 21.880 Euro pro Minute.\u201c \u00dcber Art und Umfang der Unterst\u00fctzung w\u00fcrde \u201epolitisch und gesellschaftlich diskutiert\u201c.<\/p>\n AfD will deutsche Fachkr\u00e4fte zur\u00fcckholen<\/p>\n Siegmund dagegen will aus Deutschland ausgewanderte Fachkr\u00e4fte nach Sachsen-Anhalt holen. Ministerpr\u00e4sident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze h\u00e4lt diesen Plan f\u00fcr unrealistisch. \u201eDa bin ich mal gespannt, ob der Zahnarzt, der aus Baden-W\u00fcrttemberg in die Schweiz ausgewandert ist, dann, wenn die AfD hier regieren w\u00fcrde, eine Praxis in Sachsen-Anhalt aufmachen w\u00fcrde. Das w\u00fcrde ich bezweifeln\u201c, sagte Schulze zuletzt.<\/p>\n