Werner Graf will f\u00fcr die Gr\u00fcnen ins Rote Rathaus von Berlin einziehen. Mit unserer Redaktion spricht der Spitzenkandidat \u00fcber einen Wahlkampf ohne Versprechen, den Umbau von B\u00fcros in Wohnungen und die Konsequenzen aus dem CSD-Anschlag.<\/p>\n
In manchen Bezirken Berlins sind die Gr\u00fcnen so etwas wie eine Volkspartei. Doch den m\u00e4chtigsten Posten in der Bundeshauptstadt, das Amt des Regierenden B\u00fcrgermeisters, haben sie noch nie erobern k\u00f6nnen. Auch vor der anstehenden Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses am 20. September<\/a> f\u00fchren andere die Umfragen an, allen voran die Linke mit der Spitzenkandidatin Elif Eralp<\/a>.<\/p>\n Werner Graf gibt sich beim Interview trotzdem optimistisch. Der Fraktionsvorsitzende der Gr\u00fcnen im Abgeordnetenhaus ist Spitzenkandidat seiner Partei bei der Berlin-Wahl. Auf die Frage, wo er seine Motivation auf einer Skala von 1 bis 10 einordnen w\u00fcrde, antwortet er spontan: 12.<\/p>\n Herr <\/strong>Graf<\/strong>, warum sollen die Berliner einen geb\u00fcrtigen Bayern aus der <\/strong>Oberpfalz<\/strong> zu ihrem Regierenden B\u00fcrgermeister w\u00e4hlen? <\/strong><\/p>\n Werner Graf<\/strong>:<\/strong> Ich liebe Berlin. Ich bin hierhergezogen, weil Berlin f\u00fcr mich die gro\u00dfartigste Stadt der Welt ist. Und ich will, dass das so bleibt und Berlin f\u00fcr alle ein Ort ist, an dem sie gerne und gut leben. Berlin ist offen, vielf\u00e4ltig und bunt und bietet f\u00fcr die unterschiedlichsten Menschen Ankn\u00fcpfungspunkte. Deshalb zieht es auch so viele Menschen von au\u00dferhalb an, so wie mich. Ich gehe sowohl zur Hertha<\/a> ins Stadion als auch zum CSD, ich baue auf meinem Balkon Tomaten, Erdbeeren und Blaubeeren an, ich mag sowohl Techno und Schlager, ich bin Hipster und Spie\u00dfer. Ich finde, ich passe damit sehr gut zu Berlin. Hier kommt vieles zusammen: das Wilde, das Verr\u00fcckte, das Bodenst\u00e4ndige, das St\u00e4dtische und das D\u00f6rfliche.<\/p>\n Auf Ihren Wahlplakaten steht: Keine Versprechen. Wollen Sie gar nichts ver\u00e4ndern? <\/strong><\/p>\n Doch, wir wollen sogar sehr viel ver\u00e4ndern. Aber in diesem Wahlkampf \u00fcberschlagen sich doch alle mit Versprechungen, die sie am Ende nicht werden einhalten k\u00f6nnen. Ich nehme das mit gro\u00dfer Sorge wahr, denn dadurch verlieren Menschen das Vertrauen in die Demokratie. <\/p>\n Welche Versprechen meinen Sie?<\/strong><\/p>\n Die Magnetschwebebahn der CDU<\/a> wird nicht kommen. Die zehn U-Bahn-Linien, die SPD<\/a> und CDU versprechen, werden nicht kommen. Die Mieterinnen und Mieter besser zu sch\u00fctzen und daf\u00fcr zu sorgen, dass die Mieten nicht weiter explodieren, das k\u00f6nnen wir dagegen St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck schaffen, wenn wir uns trauen, die richtigen Ma\u00dfnahmen endlich anzugehen. Dazu geh\u00f6rt, bestehende und leerstehende Fl\u00e4chen zu Wohnraum umzubauen, oder Vermieter auch mit harten Strafen dazu zu zwingen, sich an Recht und Gesetz zu halten. <\/p>\n Trotzdem klingt Ihr Ansatz gewagt. Wahlk\u00e4mpfe funktionieren mit Versprechen. Die Menschen wollen sich vorstellen, dass sich etwas zum Guten wandelt. <\/strong><\/p>\n Nat\u00fcrlich k\u00f6nnte ich mit knackigen Versprechen wie einer neuen Hochschule durch Berlin laufen \u2013 aber ich finde das nicht ehrlich. Stattdessen bieten wir einen Plan f\u00fcr die Stadt an. Wir wissen, wo wir hinwollen. Wir wollen, dass kein Mensch mehr im Verkehr stirbt. Wir wollen, dass Bus und Bahn wieder p\u00fcnktlich und verl\u00e4sslich kommen. Wir wollen, dass die Mieten nicht explodieren und sich die Menschen das Leben in Berlin leisten k\u00f6nnen. Wir wollen, dass man in der Stadt noch gut leben kann, auch wenn es immer hei\u00dfer und hei\u00dfer wird. Aber die Wahrheit ist doch: Auch wenn ich ins Rote Rathaus einziehe, wird nicht mit einem Fingerschnippen sofort alles gut sein. Aber ich werde als Regierender B\u00fcrgermeister jeden Tag hart daran arbeiten, dass wir diesen Zielen jeden Tag n\u00e4her kommen.<\/p>\n So wollen die Gr\u00fcnen unter Graf gegen steigende Mieten vorgehen<\/p>\n Sie sagen, Sie wollen gegen explodierende Mieten vorgehen. Das haben schon viele versucht. Wie wollen Sie das schaffen? <\/strong><\/p>\n Mit unserem Bezahlbare-Mieten-Gesetz k\u00f6nnten die Angebotsmieten sogar sinken. Aber ja, wir m\u00fcssen bei den Bestandsmieten erst einmal den enormen Anstieg stoppen. Eine Ma\u00dfnahme alleine wird da aber nicht reichen. Wir wollen daher auch leerstehende B\u00fcros in Wohnraum umwandeln. Im Augenblick gibt es in Berlin \u00fcber zwei Millionen Quadratmeter leerstehende B\u00fcrofl\u00e4che. Diese Fl\u00e4che kann man sinnvoller nutzen: f\u00fcr Pflege-WGs, studentisches Wohnen, auch f\u00fcr Gefl\u00fcchtete oder f\u00fcr Azubi-Wohnungen. <\/p>\n Daf\u00fcr werden aber <\/strong>Umbauten<\/strong> n\u00f6tig sein \u2013 und auch die kosten Geld. <\/strong><\/p>\n Wir wollen eine Umbau-Agentur gr\u00fcnden, wie es M\u00fcnchen schon gemacht hat. Viele B\u00fcrofl\u00e4chen sind in privater Hand. Diese Eigent\u00fcmer haben ein Interesse daran, ihre leerstehenden Fl\u00e4chen in Wohnraum umzuwidmen und so wieder nutzbar zu machen. Daf\u00fcr m\u00fcssen aber die Regularien runter. Wir brauchen eine Entschlackung der Bau- und Genehmigungsordnung bei Umbauten. <\/p>\n Im vorigen <\/strong>Wahlkampf<\/strong> 2023 hat die damalige gr\u00fcne Verkehrssenatorin daf\u00fcr gesorgt, dass 500 Meter der <\/strong>Friedrichstra\u00dfe<\/strong> f\u00fcr <\/strong>Autos<\/strong> gesperrt wurden. Daran entz\u00fcndete sich ein kleiner Kulturkampf. Stellen sich <\/strong>die Gr\u00fcnen<\/strong> das unter nachhaltiger Verkehrspolitik vor? <\/strong><\/p>\n Das war damals ein Fehler und das werden wir so nicht nochmal machen. Die Menschen hatten in Sachen Mobilit\u00e4t damals ganz andere Probleme als 500 Meter Friedrichstra\u00dfe. Wir werden die Verkehrswende konkret vor Ort mit den Menschen und auch mit dem Einzelhandel entwickeln. Allerdings geh\u00f6rt zur Wahrheit auch: In ihrer jetzigen Form ist die Friedrichstra\u00dfe nicht gerade die florierendste Einkaufsstra\u00dfe der Welt. Die Autos fahren wieder und dennoch m\u00fcssen H\u00e4ndler ihre Gesch\u00e4fte schlie\u00dfen. <\/p>\n Was schlie\u00dfen Sie daraus? <\/strong><\/p>\n Attraktive Einkaufsbedingungen st\u00e4rken den Einzelhandel. Berlin war immer gut, wenn es eine Strahlkraft hatte, wenn wir modern, wenn wir Vorreiter waren. Kein Mensch kommt nach Berlin, um sich eine mit Autos gef\u00fcllte Stra\u00dfe anzuschauen. Die Menschen kommen nach Berlin wegen unserer Kunst- und Kulturszene, wegen eines so einmaligen Ortes wie dem Tempelhofer Feld. <\/p>\n „Ich bin auch nach Berlin gezogen, weil ich H\u00e4ndchen haltend mit meinem Mann \u00fcber die Stra\u00dfe laufen m\u00f6chte, ohne dass mir etwas passiert. Das muss auch f\u00fcr jeden mit einer Kippa gelten.“<\/p>\n<\/blockquote>\n Werner Graf<\/p>\n Nach der Berlin-Wahl 2023 zeigte eine Karte der Wahlergebnisse: Innerhalb des S-Bahn-Rings waren <\/strong>die Gr\u00fcnen<\/strong> die gr\u00f6\u00dfte Partei, au\u00dferhalb dominierte die <\/strong>CDU<\/strong>. Ist es Zeit f\u00fcr eine gro\u00dfe Koalition aus <\/strong>CDU<\/strong> und Gr\u00fcnen, die eine gespaltene Stadt zusammenf\u00fchrt? <\/strong><\/p>\n Diese Karte suggeriert eine Klarheit in der parteipolitischen Verteilung Berlins, die so nicht der Wahrheit entspricht. Berlin ist vielf\u00e4ltig und durchmischt. Wir haben auch bodenst\u00e4ndige Kleing\u00e4rten in der Innenstadt und Hipster-Siedlungen in den Au\u00dfenbezirken \u2013 und Plattenbauten gibt es \u00fcberall. Wir stellen gr\u00fcne B\u00fcrgermeisterinnen und B\u00fcrgermeister in der H\u00e4lfte der Stadt, auch am Stadtrand wie etwa in Steglitz-Zehlendorf. So eindeutig ist die Lage also nicht. Die CDU-Politik der vergangenen Jahre war verheerend: Radwege wurden zur\u00fcckgebaut, Klimaschutz gestrichen, die Kunst und Kultur wurde angegriffen und beschnitten, obwohl das so wichtig ist f\u00fcr Berlin. Da ist es doch gut f\u00fcr die Demokratie zu wissen: Mit den Gr\u00fcnen gibt es eine Partei, die f\u00fcr das Gegenteil steht und wei\u00df, wo sie mit der Stadt hinwill. <\/p>\n Klingt, als streben Sie eher nach einer Koalition mit <\/strong>SPD<\/strong> und Linken als mit der <\/strong>CDU<\/strong>. <\/strong><\/p>\n Daraus habe ich nie einen Hehl gemacht. Wenn ich mir nur bei Klimaschutz, Energiewende und Mietenpolitik die Programme anschaue, sind die Schnittmengen von uns Gr\u00fcnen mit der SPD und mit der Linken gr\u00f6\u00dfer als mit der CDU. <\/p>\n Die Berliner Linke steht immer wieder wegen antisemitischer Vorf\u00e4lle in der Kritik. Wollen Sie trotzdem mit ihr koalieren? <\/strong><\/p>\n Ich unterschreibe nur einen Koalitionsvertrag, der beim Kampf gegen Antisemitismus ganz klar ist. Ich bin auch nach Berlin gezogen, weil ich H\u00e4ndchen haltend mit meinem Mann \u00fcber die Stra\u00dfe laufen m\u00f6chte, ohne dass mir etwas passiert. Das muss auch f\u00fcr jeden mit einer Kippa gelten. Alle m\u00fcssen frei in dieser Stadt leben k\u00f6nnen. Der Kampf gegen Antisemitismus braucht aber die Zivilgesellschaft und Projekte und Initiativen, die zuletzt zusammengestrichen wurden. Und zwar von der CDU. Fr\u00fcher gab es Projekte, bei denen Rabbiner und Imame zusammen in Schulen f\u00fcr Austausch geworben haben \u2013 die hat die CDU gestrichen. Eine Drei-Religionen-Kita, die wir bauen wollten \u2013 die hat die CDU ebenfalls gestrichen. <\/p>\n Nach dem Anschlag eines mutma\u00dflichen <\/strong>Islamisten<\/strong> auf den Berliner CSD haben Sie gefordert, der Senat m\u00fcsse mehr Transparenz schaffen. Welche Fragen sind aus Ihrer Sicht noch nicht beantwortet? <\/strong><\/p>\n Empfehlungen der Redaktion<\/strong><\/p>\n Wir wissen im Augenblick nicht, wer wann zu welcher Zeit welche Informationen hatte. Das Bundeskriminalamt hat den Gef\u00e4hrder h\u00f6her eingestuft als die Landesbeh\u00f6rden \u2013 warum? Und warum wurden die \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen kurz vor dem CSD zur\u00fcckgefahren? All diese Fragen muss der Senat aus meiner Sicht beantworten, bevor schon wieder \u00fcber Gesetzesversch\u00e4rfungen diskutiert wird. Ich will erst einmal wissen, warum das bestehende Recht nicht angewandt wurde.<\/p>\n Muss man nicht vor allem die Frage stellen, wie sich ein junger Mann in <\/strong>Berlin<\/strong> so stark radikalisiert, dass er queere Menschen umbringen will? <\/strong><\/p>\n Nat\u00fcrlich. Wir sind in Berlin, als Hauptstadt, ein Hotspot von Gef\u00e4hrdern und Radikalisierern. Deswegen m\u00fcssen wir noch st\u00e4rker reingehen in Programme zur Pr\u00e4vention und auch Deradikalisierung. Das hei\u00dft, wir m\u00fcssen uns die Kinder- und Jugendhilfe anschauen \u2013 die von der Bundesregierung gerade \u00fcbrigens massiv gek\u00fcrzt wird \u2013 und die muslimischen Verb\u00e4nde m\u00fcssen unsere Partner sein. Wir werden es nicht gegen sie schaffen. Ich will aber klar sagen, dass wir auch das queere Leben in Berlin unterst\u00fctzen m\u00fcssen. Daf\u00fcr braucht es Sichtbarkeit. Die CDU-Bildungssenatorin wollte alle queeren Projekte in der Schularbeit streichen \u2013 das w\u00e4re genau der falsche Weg. <\/p>\n In Berliner Schulen gab es zuletzt immer wieder Konflikte zwischen muslimischen Jugendlichen und homosexuellen Lehrkr\u00e4ften. Was ist Ihre Antwort darauf? <\/strong><\/p>\n Wir werden das Problem nur miteinander l\u00f6sen. Der CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers sagt jetzt, er wolle queere Bildungsprojekte streichen und stattdessen die Lehrer ausbilden, damit sie bei einem Konflikt einschreiten k\u00f6nnen. Aber wenn es so weit kommt, ist es doch schon zu sp\u00e4t. Wir m\u00fcssen fr\u00fchzeitig in den Schulen f\u00fcr Offenheit und Toleranz sorgen. Dabei m\u00fcssen alle mithelfen. Die Politik, die solche Initiativen unterst\u00fctzt. Die queere Community, die f\u00fcr Sichtbarkeit sorgt. Aber wir brauchen auch die muslimischen Verb\u00e4nde und die Imame, die die Botschaft vermitteln: Es ist v\u00f6llig in Ordnung, queer zu sein und zu leben. <\/p>\n \u00dcber den Gespr\u00e4chspartner<\/p>\n\n
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