{"id":123008,"date":"2025-05-19T14:08:14","date_gmt":"2025-05-19T14:08:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/123008\/"},"modified":"2025-05-19T14:08:14","modified_gmt":"2025-05-19T14:08:14","slug":"rene-wilke-wird-neuer-innenminister-von-brandenburg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/123008\/","title":{"rendered":"Ren\u00e9 Wilke wird neuer Innenminister von Brandenburg"},"content":{"rendered":"

Es ist ein Paukenschlag \u00fcber Brandenburg hinaus: Ren\u00e9 Wilke (parteilos, ehemals Linke), Oberb\u00fcrgermeister von Frankfurt (Oder), soll nach dem Willen von Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke neuer Innenminister und damit Nachfolger von Katrin Lange (beide SPD) werden, die letzten Freitag wegen der Verfassungsschutz-Aff\u00e4re zur\u00fcckgetreten war<\/a>. <\/p>\n

Die Personalie, \u00fcber die der Tagesspiegel vorab berichtete, best\u00e4tigte Woidke am Montagnachmittag bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in der Potsdamer Staatskanzlei. Er kenne Ren\u00e9 Wilke schon lange. Er genie\u00dfe \u201ehohes Ansehen bei den Menschen in diesem Land\u201c. Seine Aufgabe als Oberb\u00fcrgermeister habe er \u201eherausragend gut\u201c gemeistert, es geschafft, der Stadt Frankfurt (Oder) neues Selbstbewusstsein zu geben. <\/p>\n

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Wilke, 40 Jahre, ist seit 2018 Oberb\u00fcrgermeister der Stadt Frankfurt an der Oder<\/a>. Vorher war er vier Jahre direkt gew\u00e4hlter Landtagsabgeordneter der Linkspartei, die er voriges Jahr auch wegen der Linke-Positionen zum Ukraine-Krieg verlassen hat. Er ist im Pr\u00e4sidium des Deutschen St\u00e4dtetags. <\/p>\n

Wilke habe sich als Krisenmanager bew\u00e4hrt <\/p>\n

\u201eWir k\u00f6nnen nur gemeinsam, kommunale Ebene und Landesregierung die Herausforderungen l\u00f6sen\u201c, so Woidke. Daf\u00fcr stehe Wilke, der sich als Krisenmanager bew\u00e4hrt habe, zum Beispiel beim Oderhochwasser im vergangenen Jahr. Er sei ein Mensch, der \u201emit der n\u00f6tigen Emotionalit\u00e4t\u201c auf die Menschen zugegangen sei. Der gesamte Bereich Migration und Integration von Gefl\u00fcchteten werde dar\u00fcber entscheiden, wie es weitergehe mit dem Land und mit der Gesellschaft, der eine weitere Spaltung drohe. Auch f\u00fcr diese Aufgabe sei Wilke der Richtige. Er sei \u201eein sympathischer Mensch, der Herausforderungen entschlossen angeht\u201c.<\/p>\n

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\"\" Dietmar Woidke (SPD) stellte Ren\u00e9 Wilke (parteilos, l.) am Montagnachmittag als neuen
\nBrandenburger Innenminister vor. <\/p>\n

\u00a9 Ottmar Winter PNN\/Ottmar Winter PNN <\/p>\n

Er wolle die Chance ergreifen, wichtige Themen von der neuen Position aus zu gestalten, sagte Wilke. \u201eIch kenne den Spagat zwischen der notwendigen Klarheit und der Menschlichkeit und des Anstands beim Thema Migration.\u201c Er sehe seine Aufgabe darin beizutragen, dass es weniger Spaltung und \u00c4ngste gibt. Er gehe die neue Aufgabe mit gro\u00dfer Demut an.<\/p>\n

Wilke gilt als erfolgreicher Kommunal- und Realpolitiker <\/p>\n

Zu Woidke, der im Zuge der Lange-Aff\u00e4re wie nie zuvor in den eigenen Reihen und in den Medien unter Druck geraten war, passt die \u00dcberraschungs-Personalie perfekt. Wilke hat \u00fcber Brandenburg hinaus ein gl\u00e4nzendes Renommee. Wilke gilt als hochkompetenter, kommunikativer und erfolgreicher Kommunal- und Realpolitiker. Er war aus der Linkspartei frustriert ausgetreten, steht f\u00fcr einen realistischeren, pragmatischeren Kurs in der Migrationspolitik, auch f\u00fcr n\u00f6tige Abschiebungen. <\/p>\n

Woidke sch\u00e4tzt Wilke schon lange. In seiner Regierungszeit hat er mehrfach auf parteilose Experten und Personalien au\u00dferhalb des \u201eklassischen\u201c und immer d\u00fcnneren SPD-Reservoirs gesetzt. Das geschah auch bei der Bildung der SPD\/BSW-Regierung, wo ein CDU- und FDP-Mitglied auf Staatssekret\u00e4rsposten kamen. Unklar ist bislang, ob die SPD nach den Ersch\u00fctterungen der letzten Woche eine solche Personalie mittragen w\u00fcrde. Das SPD\/BSW-B\u00fcndnis hat nur eine Mehrheit von zwei Stimmen im Parlament.<\/p>\n

Lange trat wegen Verfassungsschutz-Aff\u00e4re zur\u00fcck <\/p>\n

In der Aff\u00e4re um die Entlassung des versierten Verfassungsschutzchefs J\u00f6rg M\u00fcller<\/a> und die Hochstufung der AfD zur \u201egesichert rechtsextremen Bestrebung\u201c in Brandenburg war Innenministerin Lange am vergangenen Freitag zur\u00fcckgetreten. <\/p>\n

Der parteilose Pragmatiker So tickt Brandenburgs designierter neuer Innenminister Ren\u00e9 Wilke <\/a><\/p>\n

Sie hatte den Posten erst seit f\u00fcnf Monaten inne. Auf dem n\u00e4chsten Parteitag der Brandenburger SPD im Juni will sie auch nicht mehr als Vize-Vorsitzende kandidieren. Lange hatte dem Verfassungsschutzchef vorgeworfen, sie erst am 5. Mai \u00fcber die bereits am 14. April erfolgte AfD-Hochstufung informiert zu haben \u2013 und ihn gefeuert. Selbst in der eigenen Partei konnte Lange den Vorwurf nicht entkr\u00e4ften, mit der Entscheidung den Verfassungsschutz geschw\u00e4cht zu haben. <\/p>\n

Das Ministerium f\u00fcr Inneres und Kommunales, zust\u00e4ndig f\u00fcr die Polizei mit rund 8000 Polizisten, Feuerwehr, den Verfassungsschutz, die St\u00e4dte, Gemeinden und Kreise, z\u00e4hlt zu den wichtigsten Ressorts der Brandenburger SPD\/BSW-Landesregierung.<\/p>\n

Gewerkschaft der Polizei (GdP) begr\u00fc\u00dft Entscheidung <\/p>\n

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begr\u00fc\u00dfte die schnelle Personalentscheidung Woidkes. Diese zeige den Stellenwert, den innere Sicherheit bei der Landesregierung habe. \u201eBei den vielen Baustellen, die wir in der Brandenburger Polizei haben und der allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklung ist es ungemein wichtig, dass wir kontinuierliche Entscheidungsprozesse im Innenministerium haben und so die Polizei st\u00e4rken und das Sicherheitsgef\u00fchl der Menschen in Brandenburg erh\u00f6hen\u201c, sagte die GdP-Landesvorsitzende Anita Kirsten.<\/p>\n

\u201eMit Ren\u00e9 Wilke bekommen wir einen Innenminister, der nicht nur politische Erfahrung mitbringt, sondern sich bereits auch mit praktischen Ma\u00dfnahmen als Oberb\u00fcrgermeister in den Bereich der inneren Sicherheit eingebracht hat\u201c, so Kirsten. Sein Engagement zeige sich in der proaktiven Zusammenarbeit mit Sicherheitsbeh\u00f6rden, der Reaktion auf spezifische Vorf\u00e4lle und der Umsetzung von Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung des Sicherheitsgef\u00fchls der B\u00fcrger. <\/p>\n

Weil Bayern \u201eNummer Eins\u201c im R\u00fcstungsbereich ist S\u00f6der beansprucht ein Viertel der k\u00fcnftigen Verteidigungsausgaben f\u00fcr den Freistaat <\/a><\/p>\n

F\u00fcr den morgigen Dienstag hatte die SPD bereits eine Sondersitzung des erweiterten SPD-Landesvorstandes angesetzt. Am Mittwoch und Donnerstag tagt das Landesparlament, am Donnerstag soll Wilke vereidigt werden, k\u00fcndigte Woidke an. <\/p>\n

Positive Reaktionen auf die Personalie <\/p>\n

Die Reaktionen aus der Politik auf die Personalie sind positiv. Ren\u00e9 Wilke stehe f\u00fcr eine pragmatische Politik des Zuh\u00f6rens und Anpackens, so SPD-Landtagsfraktionschef Bj\u00f6rn L\u00fcttmann. \u201eAls Br\u00fcckenbauer \u2013 gerade in Fragen der Migration und Integration \u2013 wird er unserem Land guttun.\u201c <\/p>\n

Ren\u00e9 Wilke sei \u201eeine gute Wahl\u201c, sagte BSW-Fraktionschef Niels-Olaf L\u00fcders. Fr\u00fchere Positionierungen von Wilke zeigten, dass er um die Probleme, die sich aus einer unkontrollierten Migration ergeben, nicht herumrede, die Probleme der Menschen und Kommunen ernstnehme. <\/p>\n

\u201eWenn man jetzt noch ein bisschen tiefer bohrt\u201c Gr\u00fcne beharren auf Verbotsverfahren gegen die AfD <\/a><\/p>\n

Zur\u00fcckhaltend-positiv kommentierte Wilkes fr\u00fchere Partei Die Linke die Personalie. \u201eDiese Personalentscheidung ist sicherlich nicht die schlechteste, die Dietmar Woidke als Ministerpr\u00e4sident getroffen hat\u201c, so der Landeschef der nicht mehr im Landtag vertretenen Linken, Sebastian Walter. Wilke sei \u201eein kompetenter und \u00fcberzeugender Interessenvertreter der Brandenburger Kommunen\u201c.\u00a0Gespannt sei die Linke, wie Wilke mit dem BSW in der Landesregierung zusammenarbeiten wolle, weil Sahra Wagenknecht einer seiner wesentlichen Beweggr\u00fcnde gewesen sei, die Linke zu verlassen.<\/p>\n

Lesen Sie auch Woidkes Befreiungsschlag Mit Wilke ist Brandenburgs Regierungschef wieder auf klarem Anti-AfD-Kurs <\/a>Verfassungsschutz-Aff\u00e4re in Brandenburg Der R\u00fccktritt von Ministerin Katrin Lange ist \u00fcberf\u00e4llig <\/a>Ver\u00f6ffentlichung des AfD-Gutachtens fraglich Lange m\u00f6chte \u201eGeheimniskr\u00e4merei\u201c nicht verantworten <\/a><\/p>\n

Wie Walter weist auch der Landeschef der nicht mehr im Landtag vertretenen Gr\u00fcnen, Clemens Rostock, darauf hin, dass es in Frankfurt (Oder) nun nicht zu Instabilit\u00e4t kommen d\u00fcrfe. \u201eSein m\u00f6glicher R\u00fcckzug ist eine politische Z\u00e4sur f\u00fcr Frankfurt (Oder), die eine gro\u00dfe L\u00fccke hinterl\u00e4sst \u2013 inhaltlich wie personell, so Rostock. Die Nominierung Wilkes f\u00fcr das Amt des Innenministers sei \u201eeine \u00fcberraschende, aber geeignete Wahl. Seine Arbeit als Oberb\u00fcrgermeister von Frankfurt (Oder) war gepr\u00e4gt von Pragmatismus, Verantwortungsbewusstsein und einer \u00fcberparteilichen Handschrift\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Es ist ein Paukenschlag \u00fcber Brandenburg hinaus: Ren\u00e9 Wilke (parteilos, ehemals Linke), Oberb\u00fcrgermeister von Frankfurt (Oder), soll nach…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":123009,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,1890,3364,29,7996,30,13,14,15,12,184],"class_list":{"0":"post-123008","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-brandenburg","11":"tag-de","12":"tag-deutschland","13":"tag-dietmar-woidke","14":"tag-germany","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-spd"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114534895029909953","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/123008","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=123008"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/123008\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/123009"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=123008"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=123008"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=123008"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}