Berlin (dpa) – Die deutschen Nachrichtendienste sollen deutlich erweiterte Befugnisse f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung von Terrorismus, Extremismus und geheimdienstlichen Aktivit\u00e4ten anderer Staaten erhalten. Dazu geh\u00f6rt erstmals die M\u00f6glichkeit in klar begrenzten F\u00e4llen aktiv einzugreifen \u2013 zum Beispiel, indem der Bundesnachrichtendienst (BND) die IT-Infrastruktur einer fremden Macht w\u00e4hrend einer laufenden Cyber- oder Desinformationsattacke auf Deutschland manipuliert. Ein entsprechender Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschlie\u00dfen will, sieht neben neuen Befugnissen aber auch mehr Kontrolle und in einigen Bereichen neue Leitplanken f\u00fcr die Dienste vor.<\/p>\n
Keine dauerhafte Beobachtung als extremistischer Verdachtsfall<\/p>\n
Zu diesen z\u00e4hlt etwa die Beschr\u00e4nkung der Beobachtung einer Vereinigung als extremistischer Verdachtsfall auf maximal f\u00fcnf Jahre. Hat sich der Verdacht in diesem Zeitraum nicht erh\u00e4rtet, muss die Beobachtung demnach in der Regel beendet werden. Eine Verl\u00e4ngerung um jeweils zwei Jahre soll zwar m\u00f6glich sein. Allerdings soll das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) dar\u00fcber nicht alleine entscheiden k\u00f6nnen, sondern das Bundesinnenministerium m\u00fcsste in so einem Fall zustimmen.\u00a0<\/p>\n
Aktuell gibt es f\u00fcr die Verdachtsfall-Beobachtung, die mehr beinhalten kann als nur die Auswertung \u00f6ffentlich verf\u00fcgbarer Quellen, auf Bundesebene keine zeitliche Beschr\u00e4nkung. Die AfD wird vom Verfassungsschutz seit Februar 2021 als Verdachtsfall bearbeitet. Das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster best\u00e4tigte 2024 die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit dieser Einstufung. Im Mai 2025 stufte das BfV die Partei auf Bundesebene auf \u00abgesichert rechtsextremistisch\u00bb hoch. Diese Einstufung wird derzeit gerichtlich \u00fcberpr\u00fcft. Ein Eilverfahren ging zugunsten der AfD aus. Das Hauptsacheverfahren steht noch aus.<\/p>\n
Umfassende Reform<\/p>\n
Der Entwurf war Anfang Juli ver\u00f6ffentlicht worden. Er umfasst rund 700 Seiten und sieht zahlreiche \u00c4nderungen vor. Das Kanzleramt, das f\u00fcr den BND die Verantwortung tr\u00e4gt, hat ihn gemeinsam mit dem Innenministerium unter Abstimmung mit dem Justizressort erarbeitet. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) war es dem Vernehmen nach wichtig, dass die Regeln f\u00fcr den Verfassungsschutz zusammen mit der Reform des BND-Gesetzes auf den Weg gebracht werden.\u00a0<\/p>\n
Tats\u00e4chlich geht es in beiden F\u00e4llen teils um \u00e4hnliche Fragen, wie etwa den Abgleich biometrischer Daten mit Daten aus dem Internet und die Befugnis zur Online-Durchsuchung. Das ist eine verdeckte Ma\u00dfnahme, bei der sich eine Sicherheitsbeh\u00f6rde heimlich Zugriff auf ein Smartphone oder ein anderes Ger\u00e4t verschafft, um darin gespeicherte Daten zu durchsuchen.\u00a0Was den BND angeht, dessen Aufgabenbereich eigentlich nur das Ausland umfasst, soll es k\u00fcnftig in begr\u00fcndeten Ausnahmef\u00e4llen m\u00f6glich sein, diese Durchsuchung auch im Inland fortzusetzen. Das w\u00e4re etwa denkbar, wenn sich ein bereits in anderen Staaten beobachteter ausl\u00e4ndischer Agent vor\u00fcbergehend auch in Deutschland aufh\u00e4lt.<\/p>\n
Warum kommt die Reform jetzt?<\/p>\n
Die Reform ist schon l\u00e4nger geplant. Die Zeit dr\u00e4ngt wegen der nach Einsch\u00e4tzung der Sicherheitsbeh\u00f6rden deutlich gewachsenen Bedrohung durch Spionage und Sabotage \u2013 vor allem durch Russland \u2013 und einer steigenden Zahl politisch motivierter Straftaten. Was den BND angeht, hat das Bundesverfassungsgericht zudem eine Frist bis Ende dieses Jahres gesetzt. Bis dahin muss der f\u00fcr Dienst bei seinen Regeln f\u00fcr die Inland-Ausland-Fernmeldeaufkl\u00e4rung nachbessern.\u00a0<\/p>\n
Die sei zwar grunds\u00e4tzlich erlaubt, entschied das Gericht, bed\u00fcrfe aber einer verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Ausgestaltung. Auch die Kontrolle solcher Ma\u00dfnahmen m\u00fcsse effektiver gestaltet werden. Es fehle eine hinreichende Regelung zur Aussonderung von Daten aus rein inl\u00e4ndischer Telekommunikation, und der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung f\u00fcr ausl\u00e4ndische Personen im Ausland sei unzureichend.<\/p>\n
Zentrale Kontrollinstanz soll k\u00fcnftig der neu aufgestellte Unabh\u00e4ngige Kontrollrat sein, der aus Juristinnen und Juristen mit langj\u00e4hriger Erfahrung besteht. Er \u00fcbernimmt sowohl die Vorabkontrolle intensiver \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen als auch die laufende Datenschutzkontrolle.\u00a0<\/p>\n
Kleine Nachbesserungen<\/p>\n
Die Notwendigkeit der Reform wird von den meisten Experten nicht grunds\u00e4tzlich in Zweifel gezogen. Die Entdeckung einer mit Sprengstoff best\u00fcckten Drohne auf dem Flughafen Leipzig\/Halle in der vergangenen Woche ist nur ein Beleg f\u00fcr die gewachsene Bedrohung, mit der es die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden zu tun haben. Nach Angaben aus Regierungskreisen enth\u00e4lt der Entwurf, der nun das Kabinett erreichen soll, jedoch noch einige \u00abtechnische Klarstellungen\u00bb \u2013 beispielsweise was den Schutz von Informationen betrifft, zu denen Berufsgeheimnistr\u00e4ger, dazu z\u00e4hlen etwa Journalisten und Anw\u00e4lte, durch ihre T\u00e4tigkeit Zugang haben.\u00a0<\/p>\n
Forderung nach pr\u00e4ziseren Regeln<\/p>\n
Der Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) hat in einer Stellungnahme zwar betont, eine leistungsf\u00e4hige Abwehr von Cyberangriffen, Spionage, Sabotage und hybriden Bedrohungen liege auch im unmittelbaren Interesse der Telekommunikationsbranche. Gleichzeitig kritisiert er, \u00abunklar bleibt insbesondere, welche Unternehmen konkret\u00a0
verpflichtet werden, welche Datenarten von den vorgesehenen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten erfasst sind, wie weit die rechtliche Verf\u00fcgungsbefugnis eines Unternehmens reicht und wie mit Daten umzugehen ist, die lediglich im Auftrag Dritter verarbeitet werden\u00bb.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Die deutschen Nachrichtendienste sollen deutlich erweiterte Befugnisse f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung von Terrorismus, Extremismus und geheimdienstlichen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1230463,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,29,1549,3557,30,7999,1940,1938,3555],"class_list":["post-1230462","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-berlin","tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","tag-aktuelle-news-aus-berlin","tag-berlin","tag-berlin-news","tag-deutschland","tag-extremismus","tag-geheimdienste","tag-germany","tag-kabinett","tag-nachrichten-aus-berlin","tag-news-aus-berlin","tag-spionage"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/117079541591348148","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1230462","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1230462"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1230462\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1230463"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1230462"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1230462"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1230462"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}