{"id":1230967,"date":"2026-08-12T06:00:17","date_gmt":"2026-08-12T06:00:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1230967\/"},"modified":"2026-08-12T06:00:17","modified_gmt":"2026-08-12T06:00:17","slug":"gutachten-anordnung-zur-kupfer-abschaltung-moeglich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1230967\/","title":{"rendered":"Gutachten: Anordnung zur Kupfer-Abschaltung m\u00f6glich"},"content":{"rendered":"
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    Gutachten: Anordnung zur Kupfer-Abschaltung m\u00f6glich<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n

    Darf die Europ\u00e4ische Union das schrittweise Abschalten von kupferbasierten Telekommunikationsnetzen per Gesetz vorschreiben? Diese Frage besch\u00e4ftigt auch Rechtswissenschaftler, als Teil der Diskussion rund um den Digital Networks Act (DNA). Der soll die Regularien f\u00fcr den Telekommunikationsmarkt der Zukunft festzurren. Der Anfang des Jahres vorgestellte Entwurf der Europ\u00e4ischen Kommission sieht unter anderem vor, dass bis Ende 2035 durch die Mitgliedstaaten das regionale Abschalten von kupferleitungsbasierten Telekommunikationsnetzen eingeleitet werden soll. Und zwar dort, wo mindestens 19 von 20 Geb\u00e4uden mit Glasfaser erschlossen seien und weitere Kriterien erf\u00fcllt sind. Doch darf das per Gesetz \u00fcberhaupt verlangt werden?<\/p>\n

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    Auftragsgutachten schilderte Zweifel<\/p>\n

    In einem Rechtsgutachten f\u00fcr den Telekommunikationsfirmenverband Connect Europe hatte der Europarechtler Roberto Mastroianni Anfang Juni starke europarechtliche Zweifel<\/a> an der Zul\u00e4ssigkeit dieses Vorhabens ge\u00e4u\u00dfert. Ein Grund: mit dem Funktionieren des europ\u00e4ischen Binnenmarktes, auf den sich die EU hier als Grundlage der Gesetzgebungskompetenz st\u00fctzt, h\u00e4tten solche Abschaltungen nichts zu tun \u2013 und zudem sei der Eingriff in das Eigentumsrecht der Betreiber auch nicht zu rechtfertigen. Genau diesen beiden Argumenten widerspricht das nun neue Gutachten des Regensburger Jura-Professors J\u00fcrgen K\u00fchling.<\/p>\n

    Neues Auftragsgutachten bezweifelt Zweifel<\/p>\n

    Beauftragt hatte dieses der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko), in dem eine Vielzahl der glasfaserausbauenden Unternehmen jenseits der Telekommunikationsanbieter Telekom, Vodafone und Telef\u00f3nica organisiert sind. K\u00fchling argumentiert darin, dass die rechtlichen Grundlagen sehr wohl ausreichend w\u00e4ren: Ja, es handele sich um einen Eingriff in die unternehmerische Freiheit, weil sich aus den EU-Pl\u00e4nen de facto wie de jure in einigen Jahren ein Verbot des Betriebs von Kupferkommunikationsnetzen ergebe. Auch die Folgewirkung, dass daraus die Verlegung von Glasfasernetzen notwendig w\u00fcrde, sei signifikant. Allerdings, argumentiert K\u00fchling: zum einen w\u00fcrde nur \u201edie Nutzungsfrist verk\u00fcrzt\u201c. Die Betreiber k\u00f6nnten Teile ihres Netzes aber auch f\u00fcr Glasfasernetze weiternutzen, etwa Leerrohre. Das bisherige Kupfernetz verliere daher auch gar nicht seinen Gesamtwert.<\/p>\n

    Ob das \u00fcberzeugend argumentiert ist, dar\u00fcber lie\u00dfe sich sicherlich streiten \u2013 allerdings bestehen auch die heutigen \u201eKupfernetze\u201c, also HFC-Koaxialkabel- und VDSL-Anbindungen in der Regel sp\u00e4testens jenseits von Netzebene 3 und 4, also Haus- und Wohnungsanschluss, real aus Glasfasernetzen.<\/p>\n

    Auch bei den grundlegenden europarechtlichen Einw\u00e4nden widerspricht K\u00fchling dem Mastroianni-Gutachten: Weder fehle es an den Voraussetzungen f\u00fcr die Binnenmarktkompetenz noch sei das Vorhaben unzureichend begr\u00fcndet: Die notwendigen Voraussetzungen f\u00fcr das Funktionieren des Binnenmarktes seien gegeben, etwa auch deshalb, weil einzelne EU-Staaten bereits angefangen h\u00e4tten, kupferbasierte Netze abzuschalten. Zudem sei der Spielraum der EU gro\u00df, was sie f\u00fcr den Binnenmarkt als erforderlich ansehen k\u00f6nne. Auch den Subsidiarit\u00e4tsgrundsatz, dass grunds\u00e4tzlich die jeweils niedrigste, zur wirksamen Regelung f\u00e4hige Ebene entscheiden solle, sieht K\u00fchling in seinem Gutachten f\u00fcr den Bundesverband Breitbandkommunikation nicht verletzt.<\/p>\n

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    Juristische Auslegung noch nicht entscheidend<\/p>\n

    Ob die juristischen Meinungsunterschiede am Ende tats\u00e4chlich ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Kupfer-Glas-Migration sein werden, ist ungewiss. Tats\u00e4chlich wurde der Digital Networks Act im Vorfeld unter anderem damit begr\u00fcndet, dass es \u201eEurop\u00e4ische Champions\u201c brauche \u2013 also Telekommunikationsunternehmen oder integrierte Kommunikationsanbieter, die \u00fcber die jeweiligen Mitgliedstaats-Grenzen hinweg den europ\u00e4ischen Markt wirksam bespielen k\u00f6nnen. Zu den Hauptprofiteuren w\u00fcrden dann absehbar vor allem jene Unternehmen geh\u00f6ren, die bislang ihre Bedenken gegen eine staatlich forcierte und nicht rein marktgetriebene Kupferabschaltung vortragen und juristisch verargumentieren. Derzeit liegen die Beratungen \u00fcber den Digital Networks Act bei den zust\u00e4ndigen Gremien in Europ\u00e4ischem Parlament und dem Rat der Mitgliedstaaten.<\/p>\n

    (mho<\/a>)<\/p>\n

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