Ramelow <\/a>ist heute Vizepr\u00e4sident des Bundestages.<\/p>\nIn Th\u00fcringen gibt es eine Zusammenarbeit zwischen Linke und CDU seit Jahren \u2013 die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im Landtag erfordern es, weil alle Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen.<\/p>\n
Zuvor hatte bereits der Linken-Bundesvorsitzende Luigi Pantisano eine Wahl des CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze zum Ministerpr\u00e4sidenten in Sachsen-Anhalt nicht ausgeschlossen. Seine Partei habe in den vergangenen Jahren wiederholt Verantwortung gezeigt, sagte Pantisano am Sonntag im ZDF-\u201eSommerinterview\u201c. Das sei in Th\u00fcringen so gewesen, aber auch in Sachsen und Sachsen-Anhalt.<\/p>\n
\u201eEs geht darum, zu verhindern, dass eine rechtsextreme Partei an die Macht kommt\u201c, sagte der Parteichef mit Blick auf die St\u00e4rke der AfD in den Umfragen. Diesen zufolge k\u00f6nnte Schulze als derzeit amtierender Ministerpr\u00e4sident nur mit den Stimmen der Linkspartei wiedergew\u00e4hlt werden.<\/p>\n
CDU schlie\u00dft Zusammenarbeit mit Linke und AfD aus<\/p>\n
Schulzes\u2019 CDU schlie\u00dft aber sowohl eine Zusammenarbeit mit der AfD als auch mit der Linken aus. \u201eEine Koalition oder andere Form der Zusammenarbeit lehne ich ab\u201c, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer, dem RND. \u201eAber eine Minderheitsregierung darf kein Tabu sein. Dann gibt es aber keine Kompromisse, sondern f\u00fcnf Jahre CDU pur.\u201c Er verwies zudem auf die \u201elangj\u00e4hrigen Beschlusslage der CDU-Landtagsfraktion\u201c, an die er sich halte: \u201eabgrenzen, aber nicht ausgrenzen\u201c, sagte Heuer.<\/p>\n
Der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Landtagsfraktion, Andreas Schumann, warnte vor Nachteilen auch bei einer indirekten Zusammenarbeit: \u201eEs k\u00f6nnte nachteilig sein, wenn die Linke damit Forderungen verkn\u00fcpft, die Sachsen-Anhalt teuer zu stehen kommen k\u00f6nnten. Daf\u00fcr wird sich die CDU nicht verkaufen.\u201c Die Stimmen der Linken f\u00fcr einen CDU-Ministerpr\u00e4sidenten d\u00fcrften nicht an politische Bedingungen gekn\u00fcpft sein\u00a0\u2013 \u201esondern es sollte darum gehen, dass wir ein freies Sachsen-Anhalt bleiben\u201c.<\/p>\n
Der Magdeburger CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Krull betonte: \u201eWir werden keine Tolerierung durch die Linken um jeden Preis akzeptieren.\u201c Zwar beobachte man \u201eRegierungsmodelle wie Th\u00fcringen und Sachsen, auch wenn das wirklich nicht meine Wunschvorstellung w\u00e4re\u201c, sagte Krull dem RND. Aber: \u201eWenn es so weit kommt, werden wir erheblichen Kommunikationsbedarf vor allem in die eigene Partei hinein haben.\u201c<\/p>\n
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