![\"Monumentaler](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/shutterstock_2650227693-a66c15fcc40658e9.jpeg\")
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Eingang zur russischen Staatsduma: Der Partei Jabloko bleibt er versperrt<\/p>\n
(Bild:\u00a0Ultraskrip\/Shutterstock.com<\/a>)<\/p>\n Gericht kippt Zulassung von Oppositionspartei Jabloko. Die Partei sieht wegen ihrer Haltung zum Ukraine-Krieg eine politische Motivation. Ein \u00dcberblick.<\/p>\n Der Oberste Gerichtshof der Russischen F\u00f6deration hat auf Klage der regierungsnahen Kleinpartei Rodina (Heimat) hin die oppositionelle Kleinpartei Jabloko (Apfel) von den Wahlen zur Staatsduma im September ausgeschlossen.<\/p>\n Weiterlesen nach der Anzeige<\/p>\n Am 10. August wurde zun\u00e4chst der Tenor des Urteils verk\u00fcndet, doch den \u00c4u\u00dferungen von Vertretern der Zentralen Wahlkommission waren Medienberichten zufolge<\/a> Urheberrechtsverletzungen im Rahmen des Wahlkampfs der Hauptgrund f\u00fcr die Entscheidung.Parteivertreter von Jabloko und Kritiker sehen in dem Urteil einen Schritt politische Konkurrenz auszuschalten.<\/p>\n Das Wahlprogramm der Partei umfasst nur 43 W\u00f6rter und beinhaltet die Forderung nach einer sofortigen Vereinbarung \u00fcber eine Waffenruhe im Krieg gegen die Ukraine, was im Widerspruch zur offiziellen Regierungshaltung steht.<\/p>\n Fragliche Anklagepunkte<\/strong><\/p>\n Der gr\u00f6\u00dfte Teil der Vorw\u00fcrfe der Kl\u00e4ger bezog sich verschiedene auf Urheberrechtsverletzungen im Rahmen des Wahlkampfs. In den registrierten Wahlkampfmaterialien sei etwa ein Link zur Website von Jabloko enthalten, der zu einem Interview mit dem Parteigr\u00fcnder Grigori Jawlinski vom 27. Juli 2026 f\u00fchre, das eindeutig Wahlkampf-orientierten Charakter habe, argumentierten Vertreter von Rodina.<\/p>\n Dabei seien etwa Textzeilen aus einem Lied, Embleme politischer Parteien, Abbildungen verschiedener \u00f6ffentlicher Personen sowie Filmausschnitte verwendet worden, obwohl die Partei keine Rechte zur Nutzung und Bearbeitung dieser Materialien erhalten habe.<\/p>\n Neben anderen einzelnen Vergehen warf Rodina der Partei Jabloko eine Verletzung der Urheberrechte des US-amerikanischen Unternehmens OpenAI vor; aufgrund der Ver\u00f6ffentlichung von durch ChatGPT generierten Bildern. Nach Ansicht der Kl\u00e4ger sei ferner das Emblem der Partei dem Plakat des K\u00fcnstlers El Lissitzky aus dem fr\u00fchen 20. Jahrhundert mit dem Titel „Schlagt die Wei\u00dfen mit dem roten Keil“ nachempfunden.<\/p>\n Weiterlesen nach der Anzeige<\/p>\n \u00dcber die Verletzung von Urheberrechten hinaus wiesen die Kl\u00e4ger auf einen erheblichen Anstieg der Anzahl von Ver\u00f6ffentlichungen hin, deren Kosten nicht aus dem Wahlkampfbudget beglichen worden seien.<\/p>\n Dabei seien Inhalte zur Unterst\u00fctzung von Jabloko-Anh\u00e4ngern in ausl\u00e4ndischen sozialen Netzwerken in H\u00f6he von mehr als 88 Millionen Rubel (rund 919.000 Euro) gef\u00f6rdert worden. Davon entfielen etwa 70 Millionen Rubel (731.000 Euro) auf Werbung bei ausl\u00e4ndischen Akteuren und in Russland gesperrten Social-Media-Plattformen, wobei eine Bezahlung aus Mitteln des Wahlfonds nicht m\u00f6glich ist.<\/p>\n Zudem wertete Rodina die Forderung eines Waffenstillstands in einer Situation, in der ein Teil des Territoriums der neuen (beanspruchten, Anm. d. Verf.) F\u00f6derationssubjekte Russlands von den ukrainischen Streitkr\u00e4ften kontrolliert wird, als Aufruf zur Verletzung der territorialen Integrit\u00e4t der Russischen F\u00f6deration.<\/p>\n Jabloko weist Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck<\/strong> <\/strong><\/p>\n Vertreter von Jabloko wiesen die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck: Es gebe „keinerlei Gr\u00fcnde“, die Partei von den Wahlen auszuschlie\u00dfen. „Alle Unterlagen wurden von der Zentralen Wahlkommission gepr\u00fcft, die Entscheidung \u00fcber die Zulassung wurde einstimmig getroffen“, erinnerte<\/a> Parteichef Nikolai Rybakov.<\/p>\n Allgemeine Redewendungen seien nicht urheberrechtlich gesch\u00fctzt, externe Ver\u00f6ffentlichungen seien nicht in Auftrag gegeben worden, und bei KI-generierten Bildern l\u00e4gen die Rechte beim Nutzer, nicht bei der KI. Die Parteisymbole seien als offizielles Material anzusehen, da sie von der Zentralen Wahlkommission bei der Ver\u00f6ffentlichung der Wahlergebnisse zur letzten Staatsduma verwendet worden seien. Die Behauptung, dass ein Waffenstillstand zu einer \u00c4nderung der Grenzen der Russischen F\u00f6deration f\u00fchren w\u00fcrde, sei eine Spekulation des Kl\u00e4gers.<\/p>\n