Berlin (dpa) – Nachrichtendienste, Baf\u00f6g, Fr\u00fchstartrente: Auch in der Sommerpause hat das Bundeskabinett mehrere Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Weil Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Urlaub ist, leitete Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) die Sitzung. Die Beschl\u00fcsse im \u00dcberblick:<\/p>\n
Mehr Befugnisse f\u00fcr Nachrichtendienste<\/p>\n
Angesichts der wachsenden hybriden Bedrohungen auf Deutschland sollen Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) mit deutlich mehr Befugnissen ausgestattet werden. Dazu geh\u00f6rt, dass die Dienste erstmals die M\u00f6glichkeit erhalten, in klar begrenzten F\u00e4llen selbst aktiv einzugreifen. So darf k\u00fcnftig etwa der Bundesnachrichtendienst die IT-Infrastruktur einer fremden Macht w\u00e4hrend einer laufenden Cyber- oder Desinformationsattacke auf Deutschland manipulieren. Mit den neuen Befugnissen soll aber auch eine st\u00e4rkere Kontrolle der Arbeit der Nachrichtendienste einhergehen.<\/p>\n
Mehr Geld f\u00fcr Baf\u00f6g-Empf\u00e4nger \u2013 aber sp\u00e4ter als geplant<\/p>\n
Mit der Baf\u00f6g-Reform sollen die Bezieher von Ausbildungsf\u00f6rderung mehr Geld bekommen. Die im Baf\u00f6g enthaltene Wohnkostenpauschale f\u00fcr diejenigen, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, soll demnach zum Sommersemester 2027 von jetzt 380 auf 440 Euro im Monat steigen. Urspr\u00fcnglich war dies schon f\u00fcr das in K\u00fcrze beginnende Wintersemester vorgesehen. Der sogenannte Baf\u00f6g-Grundbedarf f\u00fcr Studierende, der aktuell bei 475 Euro liegt, wird danach in zwei Schritten auf 563 Euro im Sommersemester 2029 angehoben.<\/p>\n
Kein Alkohol mehr f\u00fcr unter 16-J\u00e4hrige<\/p>\n
Kein Wein, Bier oder Sekt mehr f\u00fcr 14- und 15-J\u00e4hrige: Das sogenannte begleitete Trinken unter Aufsicht von Erwachsenen soll in Deutschland verboten werden, um die Jugendlichen besser vor Gesundheitsgefahren zu sch\u00fctzen. Der Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat au\u00dferdem das umfassendere Ziel einer Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe.<\/p>\n
Er umfasst unter anderem Neuerungen f\u00fcr Kinder und Jugendliche mit Behinderungen, die bei Hilfebedarf Anspruch auf eine Assistenz in Kita oder Schule haben. Vorgesehen ist, dass dies m\u00f6glichst als \u00abGruppenangebote\u00bb f\u00fcr mehrere Kinder und Jugendliche geleistet wird. Gibt es ein solches \u00abinfrastrukturelles Angebot\u00bb vor Ort nicht, \u00abbesteht weiter ein individueller Anspruch auf die Anleitung und Begleitung\u00bb als Einzelfallhilfe.<\/p>\n
Zehn Euro im Monat f\u00fcr Kinder: Kabinett beschlie\u00dft Fr\u00fchstartrente<\/p>\n
Kinder sollen k\u00fcnftig Geld vom Staat bekommen, um Verm\u00f6gen f\u00fcrs Alter aufzubauen. Das sieht der Gesetzentwurf von Finanzminister Klingbeil f\u00fcr eine neue \u00abFr\u00fchstartrente\u00bb vor. Der Bund soll damit f\u00fcr jedes Kind, das sechs Jahre alt wird, bis zum 18. Lebensjahr monatlich zehn Euro in ein Altersvorsorgedepot einzahlen. Als eine Art Startkapital f\u00fcr die Altersvorsorge soll das Geld automatisch f\u00fcr alle Kinder des entsprechenden Jahrgangs gezahlt werden. Die Ertr\u00e4ge sind bis zum Beginn der Auszahlungsphase steuerfrei, ausgezahlt wird das gef\u00f6rderte Kapital grunds\u00e4tzlich nicht vor Vollendung des 65. Lebensjahres. Eltern sollen das Depot durch freiwillige Zahlungen aufstocken k\u00f6nnen.<\/p>\n
Sollte das Gesetz im Bundestag beschlossen werden, geht das Geld erst einmal an Kinder mit Geburtsjahrgang 2020. Ab 2027 kommt dann jedes Jahr der Geburtsjahrgang der dann Sechsj\u00e4hrigen dazu.<\/p>\n
Ma\u00dfnahmen gegen Finanzkriminalit\u00e4t<\/p>\n
Die Bundesregierung will h\u00e4rter gegen Finanzkriminalit\u00e4t, Geldw\u00e4sche und internationalen Drogenhandel vorgehen. Daf\u00fcr soll der Zoll neue Befugnisse erhalten. Dazu geh\u00f6rt die Sicherstellung von Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden, wenn der Verdacht besteht, dass diese nicht rechtm\u00e4\u00dfig gekauft wurden. \u00abWenn Verd\u00e4chtige nicht nachweisen k\u00f6nnen, dass sie Verm\u00f6genswerte legal erworben haben, sind der Porsche oder die Rolex erstmal weg\u00bb, erkl\u00e4rte Klingbeil. Bisher geht das oft erst nach langwierigen Gerichtsverfahren.\u00a0<\/p>\n
Au\u00dferdem soll der Zoll k\u00fcnftig k\u00fcnstliche Intelligenz bei der Datenanalyse nutzen, Drohnen einsetzen und Kommunikation der T\u00e4ter blockieren d\u00fcrfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Nachrichtendienste, Baf\u00f6g, Fr\u00fchstartrente: Auch in der Sommerpause hat das Bundeskabinett mehrere Gesetzesvorhaben auf den Weg…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1233043,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,29,30,7999,1940,1938],"class_list":["post-1233042","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-berlin","tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","tag-aktuelle-news-aus-berlin","tag-berlin","tag-berlin-news","tag-deutschland","tag-germany","tag-kabinett","tag-nachrichten-aus-berlin","tag-news-aus-berlin"],"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1233042","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1233042"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1233042\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1233043"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1233042"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1233042"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1233042"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}