{"id":123553,"date":"2025-05-19T18:58:08","date_gmt":"2025-05-19T18:58:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/123553\/"},"modified":"2025-05-19T18:58:08","modified_gmt":"2025-05-19T18:58:08","slug":"lieferkettengesetz-der-erste-krach-zeit-online","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/123553\/","title":{"rendered":"Lieferkettengesetz: Der erste Krach | ZEIT ONLINE"},"content":{"rendered":"

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  1. \n

    Seite 1Der erste Krach<\/p>\n<\/li>\n


  2. \n Seite 2Union: Wettbewerbsf\u00e4higkeit der EU steht auf dem Spiel
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    Es brodelt, es k\u00f6chelt, es rumort \u2013 man nenne es, wie man m\u00f6chte \u2013 Harmonie jedenfalls klingt anders: Noch nicht einmal einen Monat ist die neue Koalition im Amt, da bahnt sich ein erster Konflikt an. Ausl\u00f6ser ist das Lieferkettengesetz und Friedrich Merz<\/a>‚ Antrittsbesuch bei der EU-Kommission in Br\u00fcssel<\/a> vor anderthalb Wochen. Da sagte Merz: „Die dauerhafte L\u00f6sung des Problems muss darin bestehen, diese
    \nRichtlinie schlicht aufzuheben, so wie wir das mit dem deutschen
    \nLieferkettengesetz in naher Zukunft auch machen werden.“ Nicht abmildern, nicht anpassen \u2013 nein, aufheben. Die Kettens\u00e4ge also.\n<\/p>\n

    Nun war zu erwarten, dass der neue Bundeskanzler das Thema auf die Agenda setzen wird. Der B\u00fcrokratieabbau war schlie\u00dflich eines der Wahlkampfthemen der Union. Und als eines der gr\u00f6\u00dften „B\u00fcrokratiemonster<\/a>“ hat sie eben das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz identifiziert, das seit Anfang 2023 gilt \u2013 und die europ\u00e4ische Richtlinie, die 2026 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Beide verpflichten Unternehmen, ihre Lieferketten auf Verst\u00f6\u00dfe gegen Umwelt- und Menschenrechte zu durchleuchten.\n<\/p>\n

    Die Klarheit und Tragweite von Merz‘ Ansage \u00fcberraschte dann aber doch. Das machte auch SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil<\/a> deutlich \u2013 drei Tage sp\u00e4ter bei seinem Antrittsbesuch in Br\u00fcssel<\/a>: „Insgesamt waren wir uns einig, das Lieferkettengesetz ist wichtig“, sagte Klingbeil. Man werde daran festhalten.\n<\/p>\n

    Die Einigkeit, mit der die neue Bundesregierung auf EU-Ebene auftreten wollte: dahin. Seither mehren sich in der SPD die Stimmen der Entr\u00fcstung, w\u00e4hrend Merz aus Reihen der Union R\u00fcckendeckung erh\u00e4lt. Man k\u00f6nnte auch sagen: Die
    \nFronten verh\u00e4rten sich. Und das     Lieferkettengesetz<\/a> droht zum ersten
    \nStreitthema der neuen Koalition zu werden.\n<\/p>\n

    SPD offen f\u00fcr Dialog \u2013 mit klaren Grenzen <\/p>\n

    „Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen wir dar\u00fcber reden, jedes Gesetz praktikabler zu gestalten“, sagt Udo Bullmann, hessischer SPD-Abgeordneter im EU-Parlament und dort Mitglied in den Aussch\u00fcssen Internationale Entwicklung und Internationaler Handel. „Aber so eine Politik nach Trumpscher Art, bei der man dem anderen etwas vor den Latz knallt, wird es mit uns nicht geben.“ Da m\u00fcsse die SPD als Koalitionspartnerin R\u00fcckgrat beweisen, fordert Bullmann gegen\u00fcber ZEIT ONLINE. Schlie\u00dflich gehe es darum, welche Werte Deutschland als wirtschaftliches Kernland in Europa vertreten wolle.\n<\/p>\n

    Und auch Ren\u00e9 Repasi, Delegationsvorsitzender der SPD-Europaabgeordneten, \u00e4u\u00dfert zum Wochenstart Kritik. „Wir haben in den Koalitionsverhandlungen \u00fcber mehrere Tage dar\u00fcber diskutiert“, sagt Repasi. „Die Passage im Koalitionsvertrag ist eindeutig: Das europ\u00e4ische Gesetz bleibt.“\u00a0 <\/p>\n

    \u00a9\u00a0ZEIT ONLINE<\/p>\n

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    F\u00fcr die SPD ist das Lieferkettengesetz ein Anliegen mit Gewicht. Sie hatte es in der letzten Koalition mit der Union unter Angela Merkel ma\u00dfgeblich erarbeitet und durchgesetzt. Es sollte Vorbild f\u00fcr andere EU-Staaten sein. Ende 2021 verabschiedete der Bundestag das Gesetz, die SPD nannte es einen „historischen Schritt gegen Ausbeutung<\/a>„. Dass es seit 2024 auch auf EU-Ebene so eine Richtlinie gibt, nannte die SPD einen „riesigen Erfolg“<\/a>. Doch schon zum Ende der Ampelkoalition hin wurde die Kritik von Unternehmensverb\u00e4nden<\/a> am deutschen Gesetz immer st\u00e4rker: Die Berichtspflichten seien zu umfangreich, sie l\u00e4hmten vor allem mittelst\u00e4ndische Unternehmen \u2013 ein Bremsklotz f\u00fcr die ohnehin angeschlagene deutsche Wirtschaft, so die Argumentation.\u00a0\n<\/p>\n

    Schon Olaf Scholz stellte deshalb in Aussicht, das Lieferkettengesetz zu \u00fcberdenken. Union und SPD einigten sich schlie\u00dflich im Koalitionsvertrag auf einen Kompromiss<\/a>: Das nationale Gesetz solle abgeschafft und durch eines
    \nersetzt werden, das die europ\u00e4ische Richtlinie „b\u00fcrokratiearm und
    \nvollzugsfreundlich umsetzt“. Alle Sanktionsmechanismen des deutschen Gesetzes sind aktuell deshalb ausgesetzt. Doch nie war die Rede davon, die EU-Richtlinie g\u00e4nzlich abzuschaffen.\u00a0 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Inhalt Auf einer Seite lesen Inhalt Seite 1Der erste Krach Seite 2Union: Wettbewerbsf\u00e4higkeit der EU steht auf dem…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":123554,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[29,942,775,30,13,1215,776,14423,14,15,12,18513,10,8,9,11,55],"class_list":{"0":"post-123553","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-deutschland","9":"tag-eu-kommission","10":"tag-friedrich-merz","11":"tag-germany","12":"tag-headlines","13":"tag-koalitionsvertrag","14":"tag-lars-klingbeil","15":"tag-lieferkettengesetz","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-schwarz-rote-koalition","20":"tag-top-news","21":"tag-top-meldungen","22":"tag-topmeldungen","23":"tag-topnews","24":"tag-wirtschaft"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114536035497497465","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/123553","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=123553"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/123553\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/123554"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=123553"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=123553"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=123553"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}