\n\t\t![\"Ein](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/csm_AdobeStock_38963889_4ca2b7159f.jpg\" "\\"Hoersaal-Hochschule-Lehre-Studium\\"\/")
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\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\u00d6ffentliche Hochschulen sind schwerpunktm\u00e4\u00dfig keine Dienstleistungsforschungsinstitute. <\/p>\n
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Im Bremischen Hochschulgesetz steht in \u00a7 4 (\u201eAufgaben\u201c), dass Hochschulen in Forschung, Lehre und Studium ausschlie\u00dflich friedliche Zwecke verfolgen.<\/p>\n
\u201eDiese Friedensorientierung korrespondiert mit anderen Normen und Vorgaben, wie beispielsweise dem Grundgesetz (Artikel 1 Abs. 2), der Pr\u00e4ambel der Bremer Landesverfassung und der Verfassung der Organisation f\u00fcr Bildung, Wissenschaft und Kultur, also der UNESCO\u201c, stellt Ralf Streibl, Sprecher der Fachgruppe Hochschule und Forschung der GEW Bremen fest und erg\u00e4nzt: \u201eSoll das Wort \u00bbFrieden\u00ab als Ziel und Aufgabe jetzt auch aus all diesen Dokumenten gestrichen werden?\u201c<\/p>\n
In dem \u201eZivilklausel\u201c \u00fcberschiebenen Paragraphen 7b, der 2015 ins Bremischen Hochschulgesetz aufgenommen wurde, hat der Gesetzgeber den Hochschulen ganz bewusst keine konkrete Formulierung vorgeschrieben, sondern \u00fcberl\u00e4sst die konkrete Umsetzung der Friedensorientierung aus Paragraph 4 den Hochschulen. Die Bremischen Hochschulen hatten tats\u00e4chlich schon Jahre vorher – also unabh\u00e4ngig vom Paragraphen 7b – von sich aus Zivilklauseln beschlossen. \u201eWem Hochschulautonomie wichtig ist, sollte das Zustandekommen und die Existenz solcher Beschl\u00fcsse an den Hochschulen respektieren\u201c, fasst es GEW-Landesvorstandsprecherin Ramona Seeger zusammen.<\/p>\n
Der erste Beschluss der Universit\u00e4t Bremen zur Ablehnung von Forschung mit milit\u00e4rischer Zielsetzung wurde bereits 1986 gefasst, also vor genau 50 Jahren. Und schon damals wurde er nicht als Verbot formuliert, sondern als Aufforderung an die Mitglieder der Universit\u00e4t. Zivilklauseln als demokratisch beschlossene Selbstverpflichtungen von Hochschulgremien dr\u00fccken ein institutionelles Selbstverst\u00e4ndnis aus, ohne die an Wissenschaft und Forschung Beteiligten von der Notwendigkeit und Verpflichtung zu entbinden, in jedem Einzelfall bewusst und verantwortlich zu entscheiden, welche Projekte sie durchf\u00fchren und woran sie forschen wollen. Ralf Streibl verweist in diesem Zusammenhang noch auf eine weitergehende, aus Sicht der GEW ganz zentrale Bestimmung des Hochschulgesetzes: \u201eIn \u00a7 7 des Bremer Hochschulgesetzes ist festgeschrieben, dass Wissenschaftsfreiheit und das Mitbedenken der Folgen immer Hand in Hand gehen m\u00fcssen und dass im Zweifelsfall solche Fragen themen- und projektspezifisch \u00f6ffentlich diskutiert werden. F\u00fcr mich ist das ein gutes und eminent wichtiges Zeichen gelebter, gleicherma\u00dfen individuell und kollektiv verstandener Wissenschaftsverantwortung im Land Bremen\u201c. \u00a0<\/p>\n
Es ist unstrittig, dass Wissenschaft grunds\u00e4tzlich einen ambivalenten Charakter aufweist. Umso sorgf\u00e4ltiger m\u00fcssen die Beteiligten innerhalb der Institutionen in jedem Einzelfall ihre Entscheidungen sorgf\u00e4ltig abw\u00e4gen \u2013 nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Ziele und der Rahmenbedingungen eines Forschungsvorhabens. Institutionelle Beschl\u00fcsse wie eine Zivilklausel definieren nicht abschlie\u00dfend, welches Projekt erlaubt ist oder nicht, sondern sie fordern und f\u00f6rdern eine aktive Auseinandersetzung, die den individuellen Entscheidungsprozess der daran Beteiligten begleitet aber nicht ersetzt. Insofern liegt hier ganz klar kein Eingriff in die individuelle Forschungsfreiheit vor. \u201eZivilklauselbeschl\u00fcsse an Hochschulen sind \u2013 anders als oft behauptet wird \u2013 keine Verbote, sondern Ausdruck einer Haltung der Institution und damit Einladung und Aufforderung zum Diskurs\u201c, betont Ralf Streibl.<\/p>\n
\u00d6ffentliche Hochschulen sind schwerpunktm\u00e4\u00dfig keine Dienstleistungsforschungsinstitute. Ihr Kernfokus liegt auf Forschung im internationalen und offenen wissenschaftlichen Austausch sowie zus\u00e4tzlich auf Bildung, Studium und Lehre. \u201eMit Milit\u00e4r- und Geheimforschung einhergehende Rahmenbedingungen verhindern den offenen wissenschaftlichen Austausch und k\u00f6nnen damit wissenschaftliche Weiterentwicklung und Innovation sogar behindern\u201c,\u00a0erl\u00e4utert Ramona Seeger. Sie verdeutlicht die klare Position der Bildungsgewerkschaft:\u00a0\u201eDie GEW lehnt alle Ma\u00dfnahmen ab, die zu einer Militarisierung von Bildung und Forschung beitragen\u201c. Dies gilt erst recht, wenn wom\u00f6glich deutlich angewachsene Zeitenwende-Etats f\u00fcr Milit\u00e4r und R\u00fcstungsindustrie sowie Standortdiskussionen wehrtechnisch aktiver Betriebe im Hintergrund das Thema befeuern und Begehrlichkeiten schaffen, \u00f6ffentliche Hochschulen gezielt f\u00fcr r\u00fcstungs- und milit\u00e4rbezogene Forschung zu gebrauchen.<\/p>\n
Die geltenden Regelungen im BremHG und die Beschlusslagen an den Hochschulen sind keineswegs aus der Zeit gefallen. Dies wird deutlich, wenn man betrachtet, wie oft und wann sie zuletzt aufgegriffen oder best\u00e4rkt wurden. Was das Hochschulgesetz angeht, haben sich die Bremer Regierungsparteien zuletzt in ihrem Koalitionsvertrag Juli 2023 ausdr\u00fccklich dazu bekannt, an der Zivilklausel festzuhalten.<\/p>\n
\u201eAm Beispiel der Geschichte der Zivilklausel an der Universit\u00e4t kann man deutlich erkennen, dass es sich bei solchen Beschl\u00fcssen nicht um Eintagsfliegen handelt, sondern dass diese inhaltlich grundlegend und nachhaltig mit Identit\u00e4t und Selbstverst\u00e4ndnis der Institution zu tun haben\u201c, berichtet Ralf Streibl. So best\u00e4tigte der Akademische Senat der Universit\u00e4t Bremen beispielsweise im Jahr 2012 nach breit angelegter, intensiver, differenzierter und sachlicher Diskussion mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit inhaltlich die in den 80er und 90er Jahren gefassten fr\u00fcheren Zivilklauselbeschl\u00fcsse \u00ad auch damals war hinterfragt worden, ob sie denn noch zeitgem\u00e4\u00df seien. Und im November 2023 \u2013 in vollem Bewusstsein der aktuellen politischen Situation und der Kriege der Gegenwart \u2013 beschloss der Akademische Senat einstimmig das neue Leitbild der Universit\u00e4t. Darin ist erneut der auf die fr\u00fcheren Beschl\u00fcsse zur\u00fcckgehende Kernsatz enthalten: \u201eWir sind Demokratie und Frieden verpflichtet und verfolgen nur zivile Zwecke\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Bremer Wissenschaftssenatorin Henrike M\u00fcller hat gesagt, die Zivilklausel sei \u201enicht mehr zeitgem\u00e4\u00df\u201c und bezieht sich dabei auch…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1235641,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1824],"tags":[752,2420,3364,29,57598,30,2766,12997,256306],"class_list":["post-1235640","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-bremen","tag-bildung","tag-bremen","tag-de","tag-deutschland","tag-epping","tag-germany","tag-hochschule","tag-verfassung","tag-zivilklausel"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/117092979366887294","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1235640","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1235640"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1235640\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1235641"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1235640"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1235640"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1235640"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}