{"id":1235903,"date":"2026-08-14T11:28:35","date_gmt":"2026-08-14T11:28:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1235903\/"},"modified":"2026-08-14T11:28:35","modified_gmt":"2026-08-14T11:28:35","slug":"neue-eu-regeln-strafverfolger-kommen-jetzt-deutlich-schneller-an-nutzerdaten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1235903\/","title":{"rendered":"Neue EU-Regeln: Strafverfolger kommen jetzt deutlich schneller an Nutzerdaten"},"content":{"rendered":"
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    Neue EU-Regeln: Strafverfolger kommen jetzt deutlich schneller an Nutzerdaten<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n

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    Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in der EU k\u00f6nnen k\u00fcnftig deutlich schneller l\u00e4nder\u00fcbergreifend Nutzerdaten von Online-Diensteanbietern anfordern. Ab dem 18. August gelten entsprechende Regeln der europ\u00e4ischen E-Evidence-Verordnung<\/a> (EEVO) sowie einer zugeh\u00f6rigen Richtlinie<\/a> und des deutschen Umsetzungsgesetzes<\/a>. Je nach Anordnung m\u00fcssen die Anbieter die Daten f\u00fcr 60 Tage sichern oder innerhalb von 10 Tagen, in Eilf\u00e4llen 8 Stunden, herausgeben.<\/p>\n

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    Bisher dauerte es f\u00fcr Strafverfolgungsbeh\u00f6rden Monate bis Jahre, um \u00fcber sogenannte Rechtshilfeverfahren ermittlungsrelevante Nutzerdaten aus anderen L\u00e4ndern zu erhalten. Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und Gerichte im Heimatland des Anbieters mussten die Anordnung pr\u00fcfen und vor Ort durchsetzen. Die EEVO schafft nun einen einheitlichen EU-weiten Rechtsrahmen, mit dem dieses Verfahren entf\u00e4llt und die Herausgabe deutlich beschleunigt wird. Die Beh\u00f6rden im Land des Anbieters bleiben dabei h\u00e4ufiger au\u00dfen vor.<\/p>\n

    Viele Datenarten betroffen<\/p>\n

    IP-Adressen sowie \u201eTeilnehmerdaten\u201c wie Namen und Anschriften fordern Ermittlungsbeh\u00f6rden k\u00fcnftig direkt beim Anbieter im EU-Ausland an. Das ist unabh\u00e4ngig davon m\u00f6glich, ob das vorgeworfene Verhalten im Staat des Anbieters strafbar ist. Die Neuregelung greift damit etwa auch bei Beleidigungen oder Volksverhetzung, die im EU-Staat, in dem der Anbieter seinen Sitz hat, anders oder gar nicht strafrechtlich verfolgt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

    Bei den sensibleren \u201eVerkehrs- und Inhaltsdaten\u201c wie E-Mails, Chats und Dateien gelten strengere H\u00fcrden. Ermittler d\u00fcrfen diese Daten meist nur bei Straftaten anfordern, auf die eine H\u00f6chststrafe von mindestens drei Jahren im Ermittlungsland steht, und sie ben\u00f6tigen daf\u00fcr in der Regel einen richterlichen Beschluss in ihrem Heimatland. Zudem muss meist die zust\u00e4ndige Justizbeh\u00f6rde im Staat des Anbieters benachrichtigt werden und kann der Herausgabe widersprechen, wenn sie daran zweifelt, dass die Ma\u00dfnahme gerechtfertigt ist.<\/p>\n

    Da diese Beh\u00f6rde allerdings auch im Eilfall bis zu 4 Tage Zeit f\u00fcr ein Veto hat, der Anbieter die Daten aber in ebensolchen eiligen F\u00e4llen binnen 8 Stunden herausgeben muss, d\u00fcrften die Informationen k\u00fcnftig mitunter schon vor der Entscheidung bei den Ermittlern eintreffen. Bei einem nachtr\u00e4glichen Veto d\u00fcrfen sie nicht verwendet, sondern m\u00fcssen wieder gel\u00f6scht werden.<\/p>\n

    Die betroffenen Nutzer sollen keine Benachrichtigung erhalten, bevor ihre Daten an ausl\u00e4ndische Strafverfolger herausgegeben werden. Die Anordnung verpflichtet Anbieter zur Verschwiegenheit, damit Verd\u00e4chtige keine Beweismittel ver\u00e4ndern und Ermittlungen vereiteln k\u00f6nnen. Ermittlungsbeh\u00f6rden m\u00fcssen Betroffene nur nachtr\u00e4glich informieren, sobald der Ermittlungszweck nicht mehr gef\u00e4hrdet ist.<\/p>\n

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    Weitreichender Anbieterbegriff<\/p>\n

    Nicht nur gro\u00dfe Telekommunikationskonzerne und Social-Media-Betreiber fallen unter die neuen Vorschriften. Die Verordnung verpflichtet jede Organisation oder Einzelperson, die gesch\u00e4ftlich Nutzerkonten bereitstellt und daf\u00fcr Daten erhebt. Dazu z\u00e4hlen auch kleinere Betreiber von Webforen, Webhoster, Cloud-Anbieter und Online-Shops. Wirtschaftsverb\u00e4nde sch\u00e4tzen, dass in Deutschland rund 300.000 Stellen davon betroffen sind<\/a>. Das Bundesjustizministerium geht von 9000 aus.<\/p>\n

    Betroffene Anbieter m\u00fcssen eine Niederlassung oder einen gesetzlichen Vertreter in der EU benennen, die Anordnungen entgegennehmen. Das gilt ausdr\u00fccklich auch f\u00fcr Unternehmen, die keinen Sitz in der EU haben, sofern sie ihre Dienste auf dem europ\u00e4ischen Binnenmarkt anbieten. Der Datenaustausch l\u00e4uft \u00fcber ein digitales EU-Portal<\/a>, an das sich Anbieter per Webinterface oder Programmierschnittstelle (API) anbinden sollen. F\u00fcr Eilf\u00e4lle m\u00fcssen die Vertreter zudem rund um die Uhr erreichbar sein.<\/p>\n

    In Deutschland kontrolliert das Bundesamt f\u00fcr Justiz (BfJ), ob Anbieter sich ordnungsgem\u00e4\u00df registrieren und Anfragen fristgerecht bearbeiten. Halten sie die Vorgaben nicht ein oder ignorieren Anordnungen, drohen Bu\u00dfgelder von bis zu 500.000 Euro oder bei gro\u00dfen Anbietern bis zu 2 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.<\/p>\n

    \u00dcberforderte Anbieter und Grundrechtszweifel<\/p>\n

    F\u00fcr besonders sensible Daten sieht die EEVO spezifische Schutzvorschriften vor. Diensteanbieter k\u00f6nnen die Herausgabe verweigern oder bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde Bedenken anmelden, wenn eine Anordnung das Berufsgeheimnis verletzt, also etwa das Anwaltsgeheimnis oder die \u00e4rztliche Schweigepflicht. Einige Fachverb\u00e4nde bef\u00fcrchten<\/a> jedoch, dass diese Schutzrechte aufgrund des Zeitdrucks leicht \u00fcbersehen werden k\u00f6nnten. Der Internetwirtschaftsverband eco<\/a> sieht die Anbieter mit den Pflichten \u00fcberfordert, und die IHK erwartet<\/a>, dass sie Daten aus Angst vor Bu\u00dfgeldern voreilig und wom\u00f6glich rechtswidrig herausgeben k\u00f6nnten.<\/p>\n

    Nach Forderungen von Verb\u00e4nden hatte das Bundesjustizministerium zuletzt angek\u00fcndigt<\/a>, zumindest die elektronische Patientenakte k\u00fcnftig ganz von strafrechtlichen Datenabfragen ausnehmen zu wollen, hat dazu aber noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt.<\/p>\n

    Die B\u00fcrgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) \u00e4u\u00dfert erhebliche Bedenken<\/a>, ob die neuen Regeln Grundrechte ausreichend sch\u00fctzen. Ebenso wie eco kritisiert EDRi, dass ausl\u00e4ndische Ermittler ohne vorherige richterliche Kontrolle im Anbieterland auf Daten zugreifen d\u00fcrfen. Kritiker bem\u00e4ngeln zudem, dass Betroffene Rechtsmittel ausschlie\u00dflich im ermittelnden Auslandsstaat einlegen k\u00f6nnen, statt vor Gerichten im eigenen Heimatland.<\/p>\n

    Sachverst\u00e4ndige vor dem Rechtsausschuss des Bundestages stufen das deutsche Umsetzungsgesetz zudem als verfassungswidrig ein<\/a>, da es Betroffenen keinen ausreichenden Rechtsschutz biete. Juristen erwarten daher zahlreiche Klagen gegen die neuen Regeln, die das Bundesverfassungsgericht und den Europ\u00e4ischen Gerichtshof besch\u00e4ftigen k\u00f6nnten.<\/p>\n

    Verordnung nahm bereits langen Weg<\/p>\n

    Mit dem Start der neuen Regeln am 18. August endet ein mehr als achtj\u00e4hriger Vorbereitungsprozess: Den ersten Entwurf f\u00fcr eine E-Evidence-Verordnung hatte die EU-Kommission bereits im Jahr 2018 vorgelegt<\/a>, woraufhin von Kritik begleitete<\/a>, langwierige Verhandlungen zwischen EU-Parlament, -Kommission und -Mitgliedstaaten<\/a> folgten. Das Parlament verabschiedete im Sommer 2023 schlie\u00dflich die Verordnung<\/a> und der Bundestag im vergangenen Januar das deutsche Umsetzungsgesetz<\/a>.<\/p>\n

    W\u00e4hrend die EEVO ab dem 18. August die Datenabfrage innerhalb der EU regelt, bildet das Zweite Zusatzprotokoll der Cybercrime-Konvention des Europarates<\/a> den n\u00e4chsten, globalen Schritt. Das Abkommen wurde 2021 angenommen; derzeit l\u00e4uft das parlamentarische Ratifizierungsverfahren. Es w\u00fcrde Strafverfolgungsbeh\u00f6rden aus Nicht-EU-Staaten wie den USA erlauben, Basisdaten wie Namen oder IP-Adressen k\u00fcnftig direkt bei europ\u00e4ischen Anbietern abzufragen, ohne dass vorher ein hiesiges Gericht zustimmen muss. International tritt das Abkommen erst in Kraft, sobald mindestens f\u00fcnf Staaten das Ratifizierungsverfahren abgeschlossen haben. Bislang haben das erst vier Staaten getan<\/a>.<\/p>\n

    (egia<\/a>)<\/p>\n

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