Die EU will die Sanktionen gegen Russland wieder einmal versch\u00e4rfen. Diesmal sollen die Strafen Putin und seine Kriegsmaschinerie wirklich hart treffen. Ein \u00dcberblick dar\u00fcber, was geplant ist – und was nicht. <\/strong><\/p>\nNeue Sanktionen gegen Russland sind Alltag f\u00fcr die EU seit der russischen Invasion in der Ukraine vor drei Jahren. 16 Sanktionspakete sind seitdem bereits in Kraft gesetzt worden, das 17. ist bereits beschlossen. Es enth\u00e4lt unter anderem neue Ma\u00dfnahmen gegen knapp 200 Schiffe, die der „Schattenflotte“ zugerechnet werden, mit der Russland einen Gro\u00dfteil seines \u00d6ls exportiert. Zudem werden neue Unternehmen und Personen der Sanktionsliste der EU hinzugef\u00fcgt. „Massive“ Strafen, die den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin in die Knie zwingen k\u00f6nnten, sind das nicht.<\/p>\n
Genau das hatte aber Bundeskanzler Friedrich Merz gemeinsam unter anderem mit Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron angek\u00fcndigt, falls Putin nicht das Feuer in der Ukraine einstellt und sich mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj an den Verhandlungstisch setzt. Beides ist nicht geschehen. Daher arbeitet die EU unter anderem mit Gro\u00dfbritannien und den USA bereits an einer weiteren Versch\u00e4rfung der Sanktionen, die – im Gegensatz zu den letzten Strafma\u00dfnahmen – den Kreml tats\u00e4chlich hart treffen soll. Ein \u00dcberblick dar\u00fcber, was im Gespr\u00e4ch geplant oder gefordert wird:<\/p>\n
Finanzbranche<\/b><\/p>\n
EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen hat bereits angek\u00fcndigt, dass das russische Finanzsystem mit neuen Sanktionen belegt werden soll. Bisher sind einige Banken, darunter die Gazprombank, von Sanktionen ausgenommen, um die Abwicklung des \u00d6l- und Gasexports, der auch in die EU nach wie vor weiterl\u00e4uft, zu erm\u00f6glichen. Laut einem Bericht der Finanznachrichtenagentur „Bloomberg“ sollen auch Banken in Drittstaaten sanktioniert werden, die Russland dabei helfen, Sanktionen zu umgehen.<\/p>\n
\u00d6lpreisdeckel<\/b><\/p>\n
Schon 2022 haben die G7-Staaten einen Preisdeckel von 60 Dollar je Barrel f\u00fcr den Export russischen \u00d6ls erlassen. Das soll gew\u00e4hrleisten, dass Russland einerseits weiter \u00d6l exportiert und keine Knappheit auf dem Weltmarkt entsteht, andererseits die Einnahmen des Kreml aber niedrig bleiben. Nun will die EU eine Absenkung des Preisdeckels auf 50 Dollar vorschlagen.<\/p>\n
Nord Stream<\/b><\/p>\n
Einig sind sich die Beteiligten in der EU Berichten zufolge auch, dass das Nord-Stream-Betreiberkonsortium sanktioniert werden soll. Demnach sollen eine Wiederaufnahme des Betriebs der Pipelines Nord Stream 1 und 2 oder Investitionen in das Unternehmen verhindert werden. Konkrete Auswirkungen h\u00e4tte diese Ma\u00dfnahme im Moment allerdings nicht, da die R\u00f6hren schwer besch\u00e4digt und nicht in Betrieb sind. Es handelt sich eher um ein politisches Signal, dass sich Europa dauerhaft bei der Energieversorgung von Russland unabh\u00e4ngig machen will. <\/p>\n
\u00d6l- und Gasimporte der EU<\/b><\/p>\n
Auch EU-Staaten kaufen immer noch \u00d6l und Gas f\u00fcr fast zwei Milliarden Euro im Monat aus Russland. Ein schnelles Ende dieses Milliardengesch\u00e4fts ist auch in den neuesten Pl\u00e4nen nicht vorgesehen. Nach aktueller Beschlusslage strebt die EU an, die Einfuhr von Energierohstoffen aus Russland Ende 2027 einzustellen. Nicht nur aus der Ukraine kommen Forderungen, die \u00d6l- und Gasgesch\u00e4ft mit Russland schneller zu beenden: Im US-Senat liegt ein Gesetzentwurf des Republikaners und Trump-Verb\u00fcndeten Lindsey Graham vor, demzufolge exorbitante Strafz\u00f6lle f\u00fcr alle L\u00e4nder erhoben werden sollen, die \u00d6l oder Gas in Russland kaufen. Mit dem Gesetz k\u00f6nnten die USA Russlands Hauptkunden Indien und China abschrecken, auch den Abschied der EU von der russischen Energie beschleunigen. Ein derartiges Vorgehen der USA unter Pr\u00e4sident Donald Trump d\u00fcrfte helfen, bekennende Trump-Fans innerhalb der EU wie Ungarns Staatschef Viktor Orb\u00e1n von einem Kurswechsel zu \u00fcberzeugen, dessen Land Hauptabnehmer russischen \u00d6ls unter den EU-Staaten ist.<\/p>\n
Sekund\u00e4rsanktionen<\/b><\/p>\n
Bislang setzten sowohl die EU als auch die USA und die anderen westlichen Staaten ihre Russlandsanktionen nur sehr eingeschr\u00e4nkt in Drittstaaten durch. Daher kann Russland einen Gro\u00dfteil seines Handels weitgehend ungest\u00f6rt einfach \u00fcber Drittstaaten wie Kasachstan, die T\u00fcrkei oder China und Indien umlenken. Sekund\u00e4rsanktionen w\u00fcrden dies \u00e4ndern. Sie w\u00fcrden automatisch gegen Unternehmen auch aus anderen L\u00e4ndern greifen, wenn sie die Russlandsanktionen beispielsweise der EU verletzten. Das Graham-Gesetz w\u00e4re ein Schritt in diese Richtung. Umfassende Sekund\u00e4rsanktionen w\u00e4ren „eine wirklich harte M\u00f6glichkeit“, Russland zu treffen, sagte Milit\u00e4rexperte Carlo Masala von der Universit\u00e4t der Bundeswehr im Interview mit ntv. Das Graham-Gesetz w\u00e4re ein Schritt der USA in diese Richtung. In der EU sind umfassende Sekund\u00e4rsanktionen bislang nicht geplant.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Neues Sanktionspaket Wie die Europ\u00e4er Putin diesmal treffen wollen Von Max Borowski 19.05.2025, 18:28 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":123756,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,3364,29,548,30,13,14,15,307,1155,12,3081,55],"class_list":{"0":"post-123755","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-eu","13":"tag-germany","14":"tag-headlines","15":"tag-nachrichten","16":"tag-news","17":"tag-russland","18":"tag-sanktionen","19":"tag-schlagzeilen","20":"tag-ukraine-konflikt","21":"tag-wirtschaft"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114536468166721898","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/123755","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=123755"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/123755\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/123756"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=123755"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=123755"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=123755"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}