![\"\"\/](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/9a39c5143b3e4b4fa8a55b9913b3319a.gif\")
<\/p>\nDie Stadt kratzt jede nur erdenkliche Einnahme zusammen, um insgesamt auf ein Einparpaket von 100 Millionen Euro zu kommen. Was aber trotzdem nicht ausreicht, um das schon jetzt existierende Defizit von rund 300 Millionen Euro j\u00e4hrlich auszugleichen. Dazu sind die Einsparm\u00f6glichkeiten der Kommune schlicht zu begrenzt, w\u00e4hrend die Kosten f\u00fcr die vom Bund auferlegten Pflichtaufgaben immer weiter aus dem Ruder laufen.<\/p>\n
Neue Mehrausgaben im Sozialdezernat<\/p>\n
Was auch wieder logisch ist: Wenn Bund und Land vor allem auf Kosten der \u00e4rmsten Bev\u00f6lkerungsteile \u201esparen\u201c, w\u00e4hrend die Wirtschaft seit f\u00fcnf Jahren stagniert, dann wachsen die Ausgaben im Sozialbereich. Und zwar in einer ganz anderen Dimension, wie eine aktuelle Vorlage zu ungeplanten Mehrausgaben des Sozialdezernats<\/a> zeigt: <\/p>\n \u201eIn Auswertung des V-Ist per 30.06.2026 entstehen in den Bereichen Grundversorgung f\u00fcr Arbeitssuchende nach SGB II, Grundsicherung und Hilfen nach dem SGB XII, Eingliederungshilfe nach dem SGB IX, Bildungs- und Teilhabeleistungen f\u00fcr Empf\u00e4nger WOGG bzw. BKGG und f\u00fcr die Umlage an den Kommunalen Sozialverband Sachsen Mehraufwendungen gegen\u00fcber der Planung 2026.\u201c Und zwar um sage und schreibe 59,4 Millionen Euro.<\/p>\n Wachsende Arbeitslosigkeit l\u00e4sst die Sozialkosten der Stadt sofort aus dem Ruder laufen.<\/p>\n Sinkende Geburtenzahlen, steigende Elternbeitr\u00e4ge?<\/p>\n Die von der Stadt geplanten Erh\u00f6hungen der Elternbeitr\u00e4ge w\u00fcrden f\u00fcr die Krippe einen Sprung um 37,86 Euro bedeuten, die Beitr\u00e4ge f\u00fcr den Kindergarten sollen um 25,88 Euro ansteigen, f\u00fcr den Hort um 9,85 Euro monatlich. F\u00fcr Familien mit niedrigen Einkommen gibt es zwar Erm\u00e4\u00dfigung. Aber auch f\u00fcr die Familien, die \u00fcber der Berechnungsgrenze liegen, bedeutet das viel Geld. Erst recht in einer Stadt, in der die Geburtenzahlen seit einigen Jahren deutlich sinken und die ersten Kindertagesst\u00e4tten geschlossen werden mussten, weil der Nachwuchs fehlt.<\/p>\n \u201eWir lehnen die Erh\u00f6hung der Elternbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Kindertagesbetreuung auch dieses Mal ab\u201c, erkl\u00e4rt Juliane Nagel, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Stadtrat, die ablehnende Haltung ihrer Fraktion. \u201eIn Zeiten explodierender Kosten f\u00fcr Lebenshaltung, Wohnen und Mobilit\u00e4t ist es ein komplett falsches Zeichen, auch noch bei der Bildung draufzuschlagen. <\/p>\n Familien d\u00fcrfen keine Ausfallb\u00fcrgen f\u00fcr eine falsche Kita-Finanzierung sein \u2013 fast 40 bzw. 25 Euro Zusatzbelastung pro Monat sind f\u00fcr viele kein Pappenstiel. Damit w\u00fcrden Menschen belastet, welche sowieso schon an viel zu vielen Ecken sparen m\u00fcssen, aber kein Recht auf Beitragsbefreiung oder Erm\u00e4\u00dfigung haben.\u201c<\/p>\n Der Freistaat spart sich seinen Teil<\/p>\n Die wachsenden Kosten aber tr\u00e4gt nicht der knauserige Freistaat, sie landen als Kostenblock bei der Stadt.<\/p>\n \u201eNat\u00fcrlich sehen wir, dass der kommunale Anteil an der Kita-Finanzierung \u00fcber die Jahre immer weiter gewachsen ist \u2013 zuletzt auf fast 60 Prozent. W\u00e4hrenddessen bewegt sich der Landesanteil bei weniger als einem Drittel. Vielmehr sollte also das Land die Kommunen bei der Finanzierung der fr\u00fchkindlichen Bildung entlasten\u201c, formuliert Juliane Nagel eine Erwartung, die aber eine von der \u201eSchuldenbremse\u201c begeisterte Staatsregierung niemals erf\u00fcllen wird. <\/p>\n \u201eAls Linke wollen wir kostenfreie Bildung f\u00fcr alle Kinder. Das ist vor allem essenziell im Bereich der fr\u00fchkindlichen Bildung. Wir arbeiten auf das Ziel einer beitragsfreien Kindertagesbetreuung hin. Bundesl\u00e4nder wie Mecklenburg und Berlin zeigen, dass es geht. Auch andere L\u00e4nder, wie das Saarland, sind auf dem Weg in die Beitragsfreiheit.\u201c<\/p>\n Da klemmt dann die Stadt Leipzig zwischen Baum und Borke. Vom Freistaat gibt es nicht mehr Geld. Und mehrere Ratsfraktionen wollen die Familien der Stadt vor steigenden Beitr\u00e4gen bewahren.<\/p>\n Aber auch die zunehmende Verschuldung der Stadt ist kein Argument, stellt Juliane Nagel fest: \u201eUnterm Strich k\u00f6nnen die geplanten Mehreinnahmen durch die Elternbeitragserh\u00f6hungen die Stadt nicht aus der Finanzierungskrise f\u00fchren. Das Vorgehen der Verwaltung, diese bereits in den Haushalt einzuplanen und damit die Verantwortung f\u00fcr die Kompensation bei Ablehnung auf den Stadtrat zu \u00fcbertragen, halten wir f\u00fcr mehr als gewagt. Seit der letzten Entscheidung im April 2025<\/a> hat sich die Zusammensetzung des Stadtrates nicht ge\u00e4ndert. Die Position der Linken jedenfalls auch nicht.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Stadt Leipzig plant erneut, die Elternbeitr\u00e4ge f\u00fcr Krippe, Kindergarten und Hort zu erh\u00f6hen. 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