Berlin (dpa) – Friedrichstra\u00dfe 176-179, beste Citylage, doch zunehmend ein politisches Problem f\u00fcr Deutschland und Berlin: das russische Kulturinstitut, genannt Russisches Haus. Es ist seit Jahren umstritten. Darf Russland, das die Ukraine seit 2022 mit einem zerst\u00f6rerischen Krieg \u00fcberzieht, mitten in der Hauptstadt ungest\u00f6rt seine Kultur vermitteln?<\/p>\n
Und geht es \u00fcberhaupt um Kultur? Deutsche Beh\u00f6rden halten sich mit Einsch\u00e4tzungen zur\u00fcck. Doch das franz\u00f6sische Innenministerium sagte unl\u00e4ngst, das Haus werde von russischen Geheimdiensten zur Tarnung genutzt. Also ein Spionagenest? Moskaus Au\u00dfenstelle f\u00fcr hybride Kriegsf\u00fchrung gegen Deutschland? Die Rufe nach einer Schlie\u00dfung mehren sich. Doch die Lage ist kompliziert. Das muss man zum Konflikt um das Russische Haus wissen:<\/p>\n
Der Stein des Ansto\u00dfes: Kulturzentrum unter EU-Sanktionen<\/p>\n
Der sieben Stockwerke hohe Betonklotz steht seit 1984 an der Friedrichstra\u00dfe. Damals war er das gr\u00f6\u00dfte sowjetische Auslandskulturinstitut. Gastgeberland DDR und Sowjetunion sind Geschichte, heute hei\u00dft die Einrichtung Russisches Haus der Wissenschaft und Kultur. Es verf\u00fcgt \u00fcber Ausstellungsr\u00e4ume, Konzertsaal, Kino, Buchladen und eine Filiale der russischen Post.<\/p>\n
Betrieben wird das Haus von Rossotrudnitschestwo, der staatlichen russischen Agentur f\u00fcr kulturelle Zusammenarbeit. Sie untersteht dem Au\u00dfenministerium in Moskau. Wegen des Ukraine-Krieges setzte die EU die Agentur 2022 auf ihre Sanktionsliste. Seitdem darf das Russische Haus \u00fcber sein Konto nur unter Aufsicht der Bundesbank verf\u00fcgen. Diplomatische Immunit\u00e4t genie\u00dft es nicht.<\/p>\n
Das Programm umfasst Weltkriegsgedenken, Auftritte deutscher Kosakench\u00f6re, sowjetische und russische Filme, Veranstaltungen zu Alexander Puschkin und anderen K\u00fcnstlern. Das meiste klingt unpolitisch, vermittelt aber die Moskauer Weltsicht und den Anspruch einer einzigartigen russischen Kultur. Angeboten werden auch Russischkurse, Ballett und Zeichnen. Der Kontakt mit Russland soll trotz des Ukraine-Krieges normal erscheinen.<\/p>\n
Was sagen die Gegner des Russischen Hauses?<\/p>\n
\u00abAuch wir wissen, dass in diesem Haus mehr stattfindet als harmlose Sprachkurse\u00bb, sagt Robin Wagener, Bundestagsabgeordneter der Gr\u00fcnen. Er halte die franz\u00f6sischen Vorw\u00fcrfe f\u00fcr plausibel, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Das Institut sei f\u00fcr Moskau \u00abTeil der Informationskriegsf\u00fchrung\u00bb. Und weil das Russische Haus gegen Sanktionen versto\u00dfe, m\u00fcsse es geschlossen werden. \u00abEin Rechtsstaat muss Recht und Gesetz auch durchsetzen wollen.\u00bb<\/p>\n
Henry Lindemeier kennt das Russische Haus gut \u2013 von au\u00dfen. Seit 2024 steht er fast t\u00e4glich vor der T\u00fcr mit einer blau-gelben Fahne, weist Besucher auf das Schicksal der Ukraine hin. \u00abAnfangs, als ich hier stand, dachte ich, ja, das ist eine Propagandabude, die wollen Propaganda in die deutsche Gesellschaft reintragen\u00bb, sagt er.<\/p>\n
Dann habe er beobachtet, dass es nicht um Au\u00dfenwirkung gehe. Das Haus versuche, Russen, B\u00fcrger anderer Ex-Sowjetrepubliken und Sp\u00e4taussiedler als Gemeinschaft zusammenzuhalten. Sie sollten gedanklich im Moskauer Orbit bleiben.<\/p>\n
Ein m\u00f6glicher Nebeneffekt: \u00abJe enger der Kontakt ist, umso eher kann man nat\u00fcrlich Leute identifizieren, die bereit sind, auch mal zu irgendeinem Flughafen zu gehen und mal eine Beobachtungsdrohne fliegen zu lassen\u00bb, sagt Lindemeier. Er nennt das eine Spekulation, aber Indizien gebe es.<\/p>\n
Auch Karin S., pensionierte Bauingenieurin aus dem Osten Berlins, beteiligt sich an den Mahnwachen. F\u00fcr sie besteht die Einflussnahme gerade in dem, was das Russische Haus verschweigt: \u00abMan sagt immer Malkurs oder Tanzkurs, aber letztlich ist es Propaganda, denn der Krieg wird da drin nicht besprochen.\u00bb<\/p>\n
Was sagen die Bef\u00fcrworter?<\/p>\n
Das Russische Haus spielt auch im Berliner Wahlkampf vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September eine Rolle. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach stellte sich vor die T\u00fcr und forderte eine Enteignung der Immobilie.\u00a0<\/p>\n
Gegner einer Schlie\u00dfung trafen sich vor einigen Tagen auf Einladung des BSW. \u00abWer jeden Gespr\u00e4chsfaden zu Russland abschneiden will, der bereitet sich, uns und unsere Stadt nicht auf Frieden vor\u00bb, sagte BSW-Spitzenkandidat Alexander King. Petitionen gegen die Schlie\u00dfung laufen, eine Demonstration ist angek\u00fcndigt.<\/p>\n
Auch die Botschaft verteidigt das Institut. Das Russische Haus agiere \u00aboffen und unter Einhaltung des deutschen Rechts\u00bb, hie\u00df es auf Telegram. Auf dpa-Anfrage erkl\u00e4rt das Russische Haus, es sei \u00abeine ausschlie\u00dflich kulturelle Einrichtung\u00bb. Seine T\u00e4tigkeit sei durch bilaterale Abkommen geregelt. Die deutsche innenpolitische Diskussion werde man nicht kommentieren.<\/p>\n
Ermittlungen wegen Mieteinnahmen<\/p>\n
Wegen der EU-Sanktionen gegen Rossotrudnitschestwo darf das Russische Haus kein Geld einnehmen und von Dritten nur so viel empfangen, wie zum Erhalt des Geb\u00e4udes n\u00f6tig ist. Dennoch kassiert es Mieten. Nach Recherchen von Tagesschau.de lebten dort im Juni 2023 insgesamt 115 Personen. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt wegen eines m\u00f6glichen Versto\u00dfes gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz.<\/p>\n
Das Berliner Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sieht in seinem Bericht vom Juni das Bedrohungspotenzial durch russische Nachrichtendienste \u00abauf unver\u00e4ndert hohem Niveau\u00bb. Das Kulturinstitut wird nicht erw\u00e4hnt. Der Bericht beschreibt aber, dass russische Geheimdienste immer weniger im Schutz von Botschaften und Konsulaten agieren k\u00f6nnen. Man m\u00fcsse davon ausgehen, \u00abdass diese Aktivit\u00e4ten in den verbliebenen staatlichen oder halbstaatlichen russischen Einrichtungen in modifizierter Form fortgesetzt werden\u00bb, hei\u00dft es.<\/p>\n
Au\u00dfenministerium f\u00fcrchtet um Goethe-Institute in Russland<\/p>\n
Bei einer Entscheidung \u00fcber das Russische Haus hat das Ausw\u00e4rtige Amt mitzureden. Es f\u00fcrchtet um die deutschen Kulturinstitute in Russland, sollte das Berliner Haus geschlossen werden. Russland hat die Arbeit der Goethe-Institute in Moskau und St. Petersburg eingeschr\u00e4nkt; nur wenige Mitarbeiter durften bleiben, mehr als Sprachunterricht ist kaum m\u00f6glich. Doch diese Institute hielten \u00abauch in Zeiten des russischen Angriffskrieges und zunehmender Repression und Propaganda einen direkten Kontakt mit der russischen Zivilgesellschaft\u00bb, hei\u00dft es auf Anfrage.<\/p>\n
Die Kulturarbeit ist in mehreren Abkommen mit Moskau geregelt. Ein Rahmenabkommen stammt aus dem Jahr 1992. Ein Abkommen von 2011 kl\u00e4rt die T\u00e4tigkeit der Kulturinstitute, ein weiteres von 2013 Fragen der genutzten Liegenschaften. Darin ist auch festgelegt, dass der Bund die Grundsteuer f\u00fcr das Russische Haus tr\u00e4gt. F\u00fcr 2026 betr\u00e4gt sie 70.000 Euro. In Russland gibt es keine vergleichbare Steuer.<\/p>\n
K\u00fcndigung eines Abkommens mit Russland m\u00f6glich<\/p>\n
Bef\u00fcrworter einer Schlie\u00dfung verweisen darauf, dass Berlin das Abkommen von 2011 \u00fcber die T\u00e4tigkeit der Kulturinstitute zum Juni 2027 turnusgem\u00e4\u00df k\u00fcndigen k\u00f6nnte. Die Mitteilung m\u00fcsste bis 6. Dezember dieses Jahres ergehen. Dies w\u00fcrde die Arbeit des Hauses stilllegen; es bliebe aber eine Immobilie in russischem Besitz.<\/p>\n
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter pl\u00e4diert daf\u00fcr, die Schlie\u00dfung der Goethe-Institute zu riskieren und die Vereinbarungen mit Moskau auszusetzen. \u00abRussland wertet unsere Zur\u00fcckhaltung als Schw\u00e4che und eskaliert deshalb immer weiter seinen hybriden Krieg auch bei uns in Deutschland\u00bb, sagte er der dpa. \u00abDie Schlie\u00dfung des Hauses w\u00e4re ein \u00fcberf\u00e4lliges Zeichen von Handlungsst\u00e4rke und Konsequenz gegen\u00fcber dem russischen Aggressor.\u00bb<\/p>\n
Doch das Ausw\u00e4rtige Amt legt sich nicht fest. Es erkl\u00e4rt lediglich: \u00abAngesichts des russischen Vorgehens gegen deutsche Kulturmittler und Organisationen \u00fcberpr\u00fcft die Bundesregierung umfassend und kontinuierlich die v\u00f6lkerrechtlichen Vertragsgrundlagen des Russischen Hauses.\u00bb<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Friedrichstra\u00dfe 176-179, beste Citylage, doch zunehmend ein politisches Problem f\u00fcr Deutschland und Berlin: das russische…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1239738,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1825],"tags":[296,29,508,3557,30,8221,4046,402,307,317],"class_list":["post-1239737","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-berlin","tag-berlin","tag-deutschland","tag-diplomatie","tag-geheimdienste","tag-germany","tag-konflikte","tag-krieg","tag-kulturpolitik","tag-russland","tag-ukraine"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/117103523791114316","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1239737","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1239737"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1239737\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1239738"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1239737"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1239737"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1239737"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}