{"id":1240269,"date":"2026-08-16T11:16:16","date_gmt":"2026-08-16T11:16:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1240269\/"},"modified":"2026-08-16T11:16:16","modified_gmt":"2026-08-16T11:16:16","slug":"klamme-stadt-leipzig-hat-keinen-finanziellen-spielraum-mehr-personal-fuer-die-verfolgung-von-mietwucher-einzustellen-%c2%b7-leipziger-zeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1240269\/","title":{"rendered":"Klamme Stadt: Leipzig hat keinen finanziellen Spielraum, mehr Personal f\u00fcr die Verfolgung von Mietwucher einzustellen \u00b7 Leipziger Zeitung"},"content":{"rendered":"

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In der Ratsversammlung am 1. Juli gab es dann ja klare Ansagen von Sozialb\u00fcrgermeisterin Dr. Martina M\u00fcnch: Eine einzige Mitarbeiterin im Sozialamt k\u00fcmmert sich um die der Stadt gemeldeten F\u00e4lle von Mietwucher. Es sind Hunderte. Und auch das ist nur ein Bruchteil der \u00fcber 6.000 F\u00e4lle, die die Mietwucher-App der Linkspartei f\u00fcr Leipzig anzeigt. Sollte die Stadt da nicht das Personal zur Verfolgung von Mietwucher aufstocken? Eine nur zu berechtigte Einwohneranfrage.<\/p>\n

Doch die Antwort aus dem Sozialamt<\/a>, die jetzt freigegeben wurde, ist ern\u00fcchternd. \u201eNein, eine Aufstockung des Personals ist nicht vorgesehen.\u201c\"\"<\/p>\n

Aber da Dr. Martina M\u00fcnch schon in der Ratsversammlung am 1. Juli<\/a> deutlich gemacht hatte, dass selbst der Erhalt der einen Personalstelle ein Balanceakt ist, war die n\u00e4chste Frage nur zu berechtigt: \u201eWenn nein, warum nicht?\u201c<\/p>\n

Handlungsunf\u00e4hige Kommunen<\/p>\n

Und da kam dann die Erkl\u00e4rung aus dem Sozialamt, die einmal mehr deutlich machte, wie Kommunen wie Leipzig in die Handlungsunf\u00e4higkeit getrieben werden durch eine Bundespolitik, die die Kommunen mit Pflichtaufgaben \u00fcberh\u00e4uft, diese aber nicht ausfinanziert. Auch so kann man sich einen \u201eschlanken\u201c Bundeshaushalt zusammenstoppeln, auch wenn es dem Finanzminister trotzdem nicht gelingt, die Verschuldung des Bundes zu senken.<\/p>\n

Daf\u00fcr st\u00fcrzt er die Kommunen deutschlandweit reihenweise in Schulden. Allein in Leipzig wird sich der nicht ausfinanzierte Teil der Pflichtaufgaben letztlich auf 1 Milliarde Euro belaufen, auch wenn Finanzb\u00fcrgermeister Torsten Bonew am 1. Juli noch anmerkte, dass er eine komplette Aufstellung der nicht finanzierten Pflichtaufgaben, wie sie die Linksfraktion seit einem Jahr fordert, erst im Herbst vorlegen kann. Denn so etwas hat noch keine Kommune in Deutschland gemacht.<\/p>\n

Keine Priorit\u00e4t<\/p>\n

Aber beim Thema Verfolgung von Mietwucher in Leipzig hei\u00dft es im Wortlaut des Sozialamtes schlicht: \u201eAufgrund der angespannten Haushaltslage steht die Stadt Leipzig vor erheblichen Herausforderungen. Im Zuge der Haushaltskonsolidierung ist eine Priorisierung von Aufgaben und eine Abw\u00e4gung bez\u00fcglich des Einsatzes von Personalkapazit\u00e4ten erforderlich. Trotz des geplanten Stellenabbaus innerhalb der Stadtverwaltung wird die Aufgabe, Verdachtsf\u00e4lle von Mietpreis\u00fcberh\u00f6hung und Mietwucher zu pr\u00fcfen, ernst genommen, so dass f\u00fcr diese Aufgabe eine Stelle umgelenkt wurde.<\/p>\n

Um bestehende Fallr\u00fcckst\u00e4nde abzubauen, setzt die Stadtverwaltung auf die Optimierung der Bearbeitungsprozesse und erprobt den Einsatz digitaler Assistenzsysteme und k\u00fcnstlicher Intelligenz. Ziel ist es, eingehende Unterlagen automatisiert vor zu pr\u00fcfen, relevante Eckdaten abzugleichen und die Sachbearbeitung von manuellen Routineaufgaben zu entlasten. Dies ist auch f\u00fcr den angesprochenen Bereich perspektivisch m\u00f6glich.<\/p>\n

Ungeachtet dessen kann bereits die konsequente Bearbeitung einzelner F\u00e4lle eine pr\u00e4ventive Wirkung entfalten und zur Sensibilisierung von Vermietenden und Mietenden beitragen.\u201c<\/p>\n

Wie schwierig und b\u00fcrokratisch es trotzdem ist, die angezeigten F\u00e4lle von Mietwucher zu verfolgen, hatte Martina M\u00fcnch am 1. Juli recht ausf\u00fchrlich erkl\u00e4rt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"This article is also available in English: Read this article in English. In der Ratsversammlung am 1. Juli…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":844470,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1832],"tags":[3364,29,30,71,257158,30745,859,5728],"class_list":["post-1240269","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-leipzig","tag-de","tag-deutschland","tag-germany","tag-leipzig","tag-martina-muench","tag-mietwucher","tag-sachsen","tag-wohnungsmarkt"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/117104909530549254","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1240269","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1240269"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1240269\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/844470"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1240269"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1240269"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1240269"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}