Br\u00fcssels Chefdiplomatin bereitet den n\u00e4chsten Sanktionsschlag gegen Moskau vor. Im Interview erkl\u00e4rt Kaja Kallas, womit Gefolgsleute des Kremls rechnen m\u00fcssen.<\/p>\n
EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas <\/a>verbringt ihre wenigen Ferientage in diesem Sommer in Estland, wo ihr Sohn und ihre Eltern leben. Die 49-j\u00e4hrige Juristin war vor ihrem Wechsel nach Br\u00fcssel drei Jahre lang (2021\u20132024) Regierungschefin ihres Heimatlandes. Im Interview mit WELT \u2013 das Gespr\u00e4ch wurde schriftlich gef\u00fchrt \u2013 erkl\u00e4rt die EU-Au\u00dfenbeauftragte, die auf der Fahndungsliste Russlands steht, wie Kiew noch besser unterst\u00fctzt werden kann. Die Ukraine steht vor ihrem f\u00fcnften Kriegswinter in ihrem Abwehrkampf gegen Moskau. <\/p>\n WELT:<\/b> Frau Kallas, wie beurteilen Sie die Lage in der Ukraine?<\/p>\n Kaja Kallas:<\/b> Der Juli war der t\u00f6dlichste Monat f\u00fcr ukrainische Zivilisten seit Beginn von Putins Invasion. Moskaus Armee gewinnt nicht auf dem Schlachtfeld und richtet die Raketen daher zunehmend gegen ukrainische Zivilisten und Infrastruktur. Das ist systematischer Terror.<\/a> Russland will die ukrainischen St\u00e4dte unbewohnbar machen. Und im Schwarzen Meer greift Russland mit Getreide beladene Schiffe an und gef\u00e4hrdet damit die globale Nahrungsversorgung. Wir d\u00fcrfen nicht zulassen, dass Putin damit Erfolg hat.<\/p>\n WELT:<\/b> Aber die Ukraine wehrt sich und greift Gebiete in Russland an.<\/p>\n Kallas:<\/b> Ja, der Ukraine ist es gelungen, mit Drohnenangriffen die russische Logistik zu st\u00f6ren. Diese Angriffe<\/a> haben zu einer ernsthaften Treibstoffkrise auf der russisch besetzten Krim gef\u00fchrt und Raffinerien tief im Landesinneren getroffen. Das f\u00fchrt dazu, dass auch die russische Bev\u00f6lkerung die Folgen dieses Krieges st\u00e4rker sp\u00fcrt.<\/p>\n WELT:<\/b> Ende Juli beschloss die EU das 21. Sanktionspaket gegen Russland<\/a>, um Moskau f\u00fcr den seit Februar 2022 andauernden Angriffskrieg zu bestrafen. Wird es weitere Sanktionen geben?<\/p>\n Kallas:<\/b> F\u00fcr die EU-Sanktionen hat Russland bis heute teuer bezahlt, sie haben Russlands Kriegsmaschine schon \u00fcber eine Billion Euro gekostet. Im Herbst werde ich die weitreichendste Sanktionsliste seit Beginn des Krieges vorlegen. Sollte sie beschlossen werden, wird sich die Zahl der sanktionierten russischen Personen, Unternehmen und Organisationen sofort um ein Drittel erh\u00f6hen. Der Druck muss verst\u00e4rkt werden, bis Russland den Krieg beendet. Die Verabschiedung der im Senat von Graham (gemeint ist der im Juli gestorbene republikanische US-Senator Lindsey Graham; d. Red.) initiierten Sanktions-Gesetzgebung gegen Russland<\/a> macht Hoffnung, dass Europa und die Vereinigten Staaten in dieser Frage n\u00e4her zusammenr\u00fccken.<\/p>\n WELT:<\/b> Russland setzt auf hybride Kriegsf\u00fchrung, also eine Mischung aus milit\u00e4rischen und nicht-milit\u00e4rischen Mitteln, und zielt dabei auch darauf ab, die Gesellschaft in Europa zu spalten und zu verunsichern. Wie sehen Sie das?<\/p>\n Kallas:<\/b> Europa ist mit einer zunehmenden hybriden Bedrohung konfrontiert. Sabotage, Spionage und Cyberangriffe sind in den meisten F\u00e4llen auf Moskau zur\u00fcckzuf\u00fchren. Der gef\u00e4hrliche Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig<\/a> k\u00f6nnte auch auf einen Angriff von einem staatlichen Akteur hinweisen. An der Ostflanke sind die Vorkommnisse allerdings eindeutig: Erst k\u00fcrzlich verletzten russische Raketen und Drohnen den Luftraum Polens und Rum\u00e4niens<\/a>. Sie stellten damit unsere Entschlossenheit auf die Probe und testeten unsere Verteidigung. Solche Vorf\u00e4lle sind inakzeptabel, und sie zeigen Moskaus wachsende Ruchlosigkeit. Wenn wir darauf zu schwach reagieren, werden wir noch mehr solche Vorf\u00e4lle sehen. Die Reformpl\u00e4ne f\u00fcr die deutschen Geheimdienste sind wichtig, um besser auf hybride Bedrohungen antworten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n WELT:<\/b> Themenwechsel, Frau Kallas. Wann wird der Iran die Stra\u00dfe von Hormus, die den Persischen Golf im Westen mit dem Golf von Oman im Osten verbindet, endlich wieder \u00f6ffnen? Die Meeresenge geh\u00f6rt zu den weltweit wichtigsten Handelsrouten f\u00fcr \u00d6l, Fl\u00fcssiggas und D\u00fcnger.<\/p>\n Kallas:<\/b> Die diplomatischen Bem\u00fchungen, um den Krieg zwischen den USA und dem Iran zu beenden, sind in vollem Gange. Aber es ist unsicher, ob die Gespr\u00e4che erfolgreich sein werden. Es ist offensichtlich, dass sich beide Seiten nicht vertrauen<\/a>. Die Welt zahlt einen hohen Preis f\u00fcr die Sperrung der Stra\u00dfe von Hormus. Die Freiheit der Schifffahrt muss ungehindert bleiben und sie darf nicht durch Geb\u00fchren belastet werden. Die Wiederer\u00f6ffnung der Stra\u00dfe von Hormus muss eine Priorit\u00e4t sein, aber auch die Eind\u00e4mmung des iranischen Atomprogramms muss unbedingt auf der Tagesordnung bleiben.<\/p>\n WELT:<\/b> Haben Sie Hoffnung, dass sich der Konflikt zwischen Israel und den Pal\u00e4stinensern jemals l\u00f6sen l\u00e4sst?<\/p>\n Kallas:<\/b> Die einzige langfristige L\u00f6sung des Konflikts zwischen Israel und den Pal\u00e4stinensern bleibt die Zweistaatenl\u00f6sung, die es beiden Seiten erm\u00f6glichen w\u00fcrde, sicher miteinander zu leben. Wir arbeiten daran, diese Aussicht lebendig zu halten, und unsere beiden EU-Missionen vor Ort, die soeben verl\u00e4ngert worden sind, helfen dabei mit. Der Gaza-Friedensplan<\/a> (von Pr\u00e4sident Trump; d. Red.) bietet die Chance, einen Schritt voranzukommen, aber die zunehmende Gewalt der Siedler und mangelnde Fortschritte bei der Entwaffnung der Hamas unterh\u00f6hlen entsprechende Fortschritte.<\/p>\n WELT:<\/b> Ein Wort noch zu ihrer eigenen Beh\u00f6rde, dem Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienst (EAD). Es gibt zunehmend Kritik daran, dass die au\u00dfenpolitische Schaltzentrale der EU den neuen Herausforderungen in einer Welt, die immer unsicherer wird, nicht gerecht wird. Stimmt das?<\/p>\n Kallas:<\/b> Die Welt ver\u00e4ndert sich schneller und die EU muss sich mitbewegen. Die heutigen Krisen erfordern schnellere Entscheidungen, das gilt f\u00fcr die Ukraine, aber auch f\u00fcr den Nahen Osten. Ich teile die Ansicht von Frankreich und Deutschland, dass Europa ein kraftvolleres Auftreten in der Au\u00dfenpolitik braucht, und ich arbeite daran, dass das passieren wird.<\/p>\n WELT:<\/b> Was planen Sie?<\/p>\n Kallas:<\/b> Klar ist: Wir m\u00fcssen die Doppelstrukturen zwischen den EU-Institutionen abbauen und unsere Instrumente zum Wohle der Interessen Europas besser aufeinander abstimmen. Das betrifft die Diplomatie, den Handel bis hin zur Entwicklungshilfe und die EU-Missionen. Wir m\u00fcssen auch den diplomatischen Dienst der EU noch effektiver machen. Ich werde dar\u00fcber im September mit den Au\u00dfenministern sprechen.<\/p>\n