Die Stadt K\u00f6ln macht zu wenig, um die L\u00e4rmbelastung f\u00fcr die Anwohner am Br\u00fcsseler Platz zu verhindern und muss deshalb ein Zwangsgeld von 5.000 Euro zahlen. Das Oberverwaltungsgericht f\u00fcr Land Nordrhein-Westfalen hat eine entsprechende Entscheidung aus der Vorinstanz des Verwaltungsgerichts K\u00f6ln best\u00e4tigt. Der Beschluss vom 14. August ist nicht anfechtbar, wie das OVG mitteilte. Die 5.000 Euro flie\u00dfen in die Staatskasse. <\/p>\n
\n Treffpunkt f\u00fcr Feiernde in K\u00f6ln <\/p>\n
Der Br\u00fcsseler Platz gilt besonders in den Sommermonaten als Treffpunkt von Feiernden in K\u00f6ln. Seit Jahren gibt es vor den Gerichten Streit um den Partyl\u00e4rm am Abend und in der Nacht. In seiner Begr\u00fcndung kritisiert das Gericht die Stadt deutlich. K\u00f6ln komme einem rechtskr\u00e4ftigen Urteil des Gerichts in M\u00fcnster vom 11. September 2024 nicht hinreichend nach.\u00a0 <\/p>\n
Hintergrund ist ein Beschluss des Verwaltungsgerichts K\u00f6ln nach Beschwerden von Anwohnern. Die hatten beklagt, dass die Stadt nach dem OVG-Urteil nicht genug gegen L\u00e4rm abends und nachts rund um den Br\u00fcsseler Platz tue. Die Ruhest\u00f6rungen seien gesundheitsgef\u00e4hrdend. Dem schloss sich das OVG jetzt in einer Eilentscheidung an. Zwar habe die Stadt ein Konzept vorgelegt und sei bem\u00fcht. Das seit 2025 ausgesprochene Alkoholverbot ab 21 Uhr dem Platz greife zwar und die L\u00e4rmwerte seien niedriger als in den Jahren zuvor.\u00a0 <\/p>\n
Aber im Mai 2026 lagen die Werte noch immer \u00fcber der Grenze der Gesundheitsgefahr von 60 Dezibel oder nur knapp darunter. Deshalb sei damit zu rechnen, so der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts, dass es in den Sommermonaten bei einer h\u00f6heren Zahl von Besuchern auf dem Platz zu einer weiteren unzumutbaren Beeintr\u00e4chtigung f\u00fcr die Anwohner kommen werde. <\/p>\n
\n Gericht: Argumente nicht nachvollziehbar <\/p>\n
Die Beschwerde der Stadt K\u00f6ln gegen die Entscheidung aus der Vorinstanz wies das OVG ab. Die aufgef\u00fchrten Argumente der Stadt seien zum Teil nicht nachvollziehbar. \u201eDer Vortrag in der Beschwerdebegr\u00fcndung, dass die \u00dcberschreitungen nur \u201egeringf\u00fcgig\u201c seien und die L\u00e4rmschwelle an etlichen Tagen eingehalten worden sei, liegt neben der Sache\u201c, \u00fcbte das OVG deutliche Kritik. Es gehe um Gesundheitsgef\u00e4hrdung und nicht um lediglich seltene Ereignisse, wie von der Stadt behauptet. Das kritisierte Geschehen auf dem Platz wiederhole sich seit Jahren, so das Gericht in der Beschluss-Begr\u00fcndung. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Stadt K\u00f6ln macht zu wenig, um die L\u00e4rmbelastung f\u00fcr die Anwohner am Br\u00fcsseler Platz zu verhindern und…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1242310,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1828],"tags":[29,2507,30,1724,1420,5027,1209,2283,11747],"class_list":["post-1242309","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-koeln","tag-deutschland","tag-freizeit","tag-germany","tag-gesellschaft","tag-koeln","tag-kommune","tag-nordrhein-westfalen","tag-prozess-gericht","tag-urteile"],"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1242309","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1242309"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1242309\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1242310"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1242309"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1242309"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1242309"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}