Noch vor einem halben Jahr hatte Csaba Luk\u00e1cs andere Probleme: W\u00fcrde Viktor Orb\u00e1n die Wiederwahl gelingen und das umstrittene \u201eTransparenzgesetz\u201c durchbringen, w\u00e4re das vermutlich der Todessto\u00df f\u00fcr seine Wochenzeitung \u201eUngarische Stimme\u201c.<\/p>\n
Bekanntlich kam es anders: Die neue Regierung von Ministerpr\u00e4sident P\u00e9ter Magyar brachte ein Gesetz zur Wiederherstellung der Pressefreiheit auf den Weg; sie stoppte Propaganda-Sendungen auf \u00f6ffentlich-rechtlichen Kan\u00e4len und k\u00fcndigte Pressef\u00f6rderungen an.<\/p>\n
Doch einige von Ungarns letzten unabh\u00e4ngigen Medien bringt der historische Regierungswechsel in eine besonders absurde Situation, wie Luk\u00e1cs erz\u00e4hlt: \u201eViele Leute sagen offen, wir br\u00e4uchten ihre Unterst\u00fctzung nicht mehr, da jetzt Freiheit herrsche.\u201c Nat\u00fcrlich habe man sich nach 16 Jahren der Drohungen und der Repression nach Freiheit gesehnt, betont der Hang-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. \u201eAber niemand hatte einen Plan, wie wir mit dieser Freiheit umgehen, welche Herausforderungen damit kommen.\u201c<\/p>\n
\nIch habe nie zuvor erlebt, dass Jugendliche im Park sitzen und auf ihren Handys Parlamentssitzungen gucken. Magyar hat uns die Show gestohlen.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Csaba Luk\u00e1cs<\/strong>, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Wochenzeitung \u201eMagyar Hang\u201c (Ungarische Stimme)<\/p>\n
Die Zeitungsverk\u00e4ufe seien nach dem Sieg der Tisza-Partei im April eingebrochen. Ernste Konkurrenz habe man durch Live-Schaltungen bekommen: ein Parlament, in dem wieder diskutiert wird; eine Regierung, die echte Antworten liefert. \u201eIch habe nie zuvor erlebt, dass Jugendliche im Park sitzen und auf ihren Handys Parlamentssitzungen gucken. P\u00e9ter Magyar hat uns die Show gestohlen\u201c, so Luk\u00e1cs.<\/p>\n
Viele Reformen, aber auch Kritik <\/p>\n
Erst vor Kurzem gab sich der neue Regierungschef \u00fcberzeugt: \u201eAn den Sommer 2026 wird man sich noch zur\u00fcckerinnern.\u201c Es sei der Sommer, in dem eine offene Debatte und Demokratie nach Ungarn zur\u00fcckgekehrt seien.<\/p>\n
In ihren ersten 100 Amtstagen arbeitete die Tisza-Regierung eifrig daran, das illiberale System zu demontieren, das Orb\u00e1n \u00fcber eineinhalb Jahrzehnte aufgebaut hat. Daf\u00fcr genie\u00dft sie auch noch drei Monate nach der Wahl gro\u00dfe Zustimmung: 57 Prozent w\u00fcrden laut einer Umfrage des Instituts Median von Ende Juli erneut f\u00fcr die Regierungspartei stimmen.<\/p>\n
W\u00e4hrend abgew\u00e4hlte Fidesz-Politiker Magyars Reformen als \u201eTyrannei\u201c und \u201eWillk\u00fcr\u201c gei\u00dfeln, feiern viele Ungarn das Ende eines oligarchischen Systems. 165 Milliarden Euro soll Ungarn durch Korruption w\u00e4hrend der Orb\u00e1n-\u00c4ra verloren<\/a> haben. Vor kurzem erlie\u00df das neue Parlament ein Gesetz zur Schaffung eines \u201eAmts zur R\u00fcckgewinnung von Verm\u00f6genswerten\u201c. Dieses soll unabh\u00e4ngig von der Regierung ermitteln und in ein bis zwei Monaten die Arbeit aufnehmen.<\/p>\n
Weitere Meilensteine waren die Absetzung von Staatspr\u00e4sident Tam\u00e1s Sulyok, eine eingef\u00fchrte Amtszeitbeschr\u00e4nkung f\u00fcr Abgeordnete sowie ein Alterslimit f\u00fcr Verfassungsrichter. Alles, um Orb\u00e1ns \u201eMarionetten\u201c loszuwerden, wie Magyar betonte.<\/p>\n
\nViele Menschen wissen nicht mehr genau, was sie denken sollen, weil \u201aihre\u2018 Medien ja nicht mehr funktionieren, oder nicht mehr so wie fr\u00fcher.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Petra Thorbrietz<\/strong>, deutsche Autorin in Budapest<\/p>\n
\u201eEs hat sich wahnsinnig viel ver\u00e4ndert im Alltag\u201c, berichtet die deutsche Autorin Petra Thorbrietz in Budapest. Die Plakate, mit denen die Orb\u00e1n-Regierung gegen Opposition und Minderheiten hetzte, seien aus dem Stadtbild verschwunden. Ein Aufatmen f\u00fcr viele.<\/p>\n
Dann gebe es aber auch jene, die der Regierungswechsel ratlos hinterlassen habe; vor allem auf dem Land waren Fidesz-nahe Sender oft die einzige Informationsquelle. \u201eViele Menschen wissen nicht mehr genau, was sie denken sollen, weil \u201aihre\u2018 Medien ja nicht mehr funktionieren, oder nicht mehr so wie fr\u00fcher. Sie sind wie gestrandet.\u201c<\/p>\n
\nEin Kritikpunkt: Noch keine Prozesse gegen Oligarchen.<\/p>\n<\/blockquote>\n
P\u00e9ter Techet<\/strong>, Historiker<\/p>\n
Wien, 280 Kilometer stromaufw\u00e4rts: Auch am Institut f\u00fcr den Donauraum und Mitteleuropa (IDM) verfolgt Historiker P\u00e9ter Techet den Systemwechsel in seiner alten Heimat. Die Stimmung in Ungarn sei \u00fcberwiegend \u201epositiv\u201c.<\/p>\n
Allerdings d\u00fcrften sich laut dem Landesexperten die politischen Flitterwochen allm\u00e4hlich dem Ende zuneigen. \u201eEinige sind mit dem Tempo der politischen und strafrechtlichen Abrechnung mit dem fr\u00fcheren Regime nicht zufrieden. Sie wollen schnellere und radikalere Entscheidungen.\u201c Ein Kritikpunkt: Es gebe noch keine Prozesse gegen Oligarchen.<\/p>\n
Holprige Suche nach einem neuen Pr\u00e4sidenten <\/p>\n
Kritik musste sich Magyar auch f\u00fcr eine Reihe augenscheinlicher Alleing\u00e4nge gefallen lassen. Etwa in der Saga um die ungarische Schach-Ikone Judit Polg\u00e1r<\/a>. Magyar hatte sie seinen Landsleuten bereits als n\u00e4chste Staatspr\u00e4sidentin verkauft \u2013 nur, um sich von ihr einen Korb zu holen.<\/p>\n
Stattdessen wird nun der ehemalige H\u00f6chstrichter und Orb\u00e1n-Kritiker Andr\u00e1s Baka Staatschef<\/a>. \u201eMagyar hat sich f\u00fcr das Fiasko entschuldigt. Aber er ist doch ein Politiker, der mit Emotionen und Spontanit\u00e4t regiert\u201c, so Techet. Der Populismus, den der 45-J\u00e4hrige vom Wahlkampf in die Regierung mitnahm? Er sto\u00dfe einigen Ungarn inzwischen sauer auf.<\/p>\n
\nF\u00fcr einen transparenten und gut funktionierenden Rechtsstaat muss die Regierung den Ansatz \u201aEine Partei regiert alle\u2018 aufgeben.<\/p>\n<\/blockquote>\n
\u00c1ron Demeter<\/strong>, Sprecher von Amnesty International in Budapest<\/p>\n
Das beklagen inzwischen auch jene, die unter teils drakonischen Gesetzen der Fidesz-Regierung<\/a> litten: NGOs und Aktivisten. \u201eEs stimmt, dass die Regierenden sehr gro\u00dfen R\u00fcckhalt in der Gesellschaft genie\u00dfen\u201c, sagt \u00c1ron Demeter, Sprecher von Amnesty International in Budapest.<\/p>\n
Aber breite Unterst\u00fctzung habe auch Orb\u00e1n gehabt. Dabei gelte es nun, mit den Fidesz-Methoden zu brechen. \u201eF\u00fcr einen transparenten und gut funktionierenden Rechtsstaat\u201c, so Demeter, \u201emuss die Regierung den Ansatz \u201aEine Partei regiert alle\u2018 aufgeben \u2013 selbst wenn ihre Ziele wie in diesen F\u00e4llen v\u00f6llig legitim und notwendig sind.\u201c<\/p>\n
\nOrb\u00e1ns Herrschaft wird zwar nicht zur\u00fcckkehren, aber seine Pr\u00e4senz w\u00e4re st\u00e4rker.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Zolt\u00e1n Bal\u00e1zs<\/strong>, Politikwissenschaftler, \u00fcber die Schw\u00e4che von Magyars geplanter Verfassungsreform<\/p>\n
Ungarn demokratischer machen \u2013 das fordern einige Beobachter als langfristiges Ziel der Reformen. Zumal Ungarns komplexes Wahlsystem dazu f\u00fchrte, dass die Zweidrittelmehrheit des Fidesz im Parlament abermals durch eine Zweidrittelmehrheit ersetzt wurde: The winner takes it all.<\/p>\n
Lesen Sie auchFahrer offenbar eingeschlafen Zw\u00f6lf Tote bei Unfall eines polnischen Reisebusses in Ungarn <\/a>USA k\u00f6dern europ\u00e4ische \u201eMaga\u201c-Verb\u00fcndete Wer aus Deutschland nach Trumps Millionen greift <\/a>Propaganda in der Orban-Zeit Ungarischer TV-Sender entschuldigt sich <\/a><\/p>\n
Das erlaubt es der Tisza auch, eine von Magyar angek\u00fcndigte Verfassungsreform allein durchzubringen. Ob bei dieser grundlegend an Ungarns politischer Architektur ger\u00fcttelt wird, ist aber zweifelhaft, wie der Budapester Politologe Zolt\u00e1n Bal\u00e1zs andeutet. Denn von einer parlamentarischen Sitzverteilung, die sich streng nach dem Wahlergebnis richtet, w\u00fcrde ausgerechnet Orb\u00e1n profitieren. \u201eSeine Herrschaft wird zwar nicht zur\u00fcckkehren, die Mehrheit wird ihn ablehnen. Aber seine Pr\u00e4senz w\u00e4re st\u00e4rker.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Noch vor einem halben Jahr hatte Csaba Luk\u00e1cs andere Probleme: W\u00fcrde Viktor Orb\u00e1n die Wiederwahl gelingen und das…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1242987,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[5],"tags":[331,332,3364,29,30,13,1635,14,15,12,501,500],"class_list":["post-1242986","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-nachrichten","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-de","tag-deutschland","tag-germany","tag-headlines","tag-jugend","tag-nachrichten","tag-news","tag-schlagzeilen","tag-ungarn","tag-viktor-orban"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/117111946537311002","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1242986","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1242986"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1242986\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1242987"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1242986"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1242986"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1242986"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}