sagte Ben-Gvir<\/a>, der zugleich Vorsitzender der rechtsextremen Partei Ozma Jehudit (\u201eJ\u00fcdische Kraft\u201c) ist, in einem Podcast. Er beziehe sich dabei nicht nur auf militante Pal\u00e4stinenser, die eine unmittelbare Gefahr darstellten, so der Minister. Es gebe im Gaza-Streifen Menschen, die es nicht verdient h\u00e4tten, zu leben.<\/p>\nDie \u00c4u\u00dferungen kommen wohlgemerkt von einem Koalitionspartner Netanjahus, der nicht f\u00fcr die ganze israelische Regierung spricht. Und sie fallen vor der Knesset-Wahl am 27. Oktober, in deren Wahlkampf sich rechtsextreme Politiker durch drastische Forderungen bei ihrer Klientel zu profilieren versuchen. Doch trotzdem kommen sie von einem Politiker, auf dessen Unterst\u00fctzung \u2013 ebenso wie auf die des ebenfalls rechtsextremen Finanzministers Bezalel Smotrich \u2013 Netanjahu seit Jahren setzt. Und das, obwohl beide immer wieder mit grenzwertigen oder grenz\u00fcberschreitenden \u00c4u\u00dferungen auffallen, die bis hoch ins Berliner Kanzleramt f\u00fcr Emp\u00f6rung sorgen.<\/p>\n
Die Bundesregierung, und hier ganz konkret die Union, hat sich trotzdem immer wieder sch\u00fctzend vor Israel gestellt, wenn es um EU-Sanktionspl\u00e4ne ging: Zuletzt im vorigen Monat, als beim Au\u00dfenministertreffen in Br\u00fcssel \u00fcber Handelsbeschr\u00e4nkungen gegen Produkte aus illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland diskutiert wurde. Und auch im Juni, als die EU bereits gezielte Sanktionen gegen Ben-Gvir debattierte, nachdem dieser ein Video geteilt hatte, in dem er gefesselte und auf den Boden gedr\u00fcckte Aktivisten verspottete, die humanit\u00e4re Hilfe nach Gaza bringen.<\/p>\n
Insofern ist es umso bemerkenswerter, dass der au\u00dfenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, J\u00fcrgen Hardt (CDU), in Reaktion auf Ben-Gvirs drastische T\u00f6tungs\u00e4u\u00dferungen nun selbst EU-Sanktionen gegen den israelischen Minister fordert. Damit erh\u00f6ht Hardt auch den Handlungsdruck auf seine Parteikollegen, Bundeskanzler Friedrich Merz und Au\u00dfenminister Johann Wadephul. \u201eBen Gvirs menschenverachtende \u00c4u\u00dferungen kann jeder Mensch nur verurteilen. Die EU sollte ihn sanktionieren als Zeichen f\u00fcr die weltweite Geltung von Menschenw\u00fcrde und Menschenrechten\u201c, sagte Hardt \u201ePolitico\u201c.<\/p>\n
Und der CDU-Au\u00dfenpolitiker geht sogar noch weiter \u2013 und spricht dem israelischen Politiker indirekt die Eignung f\u00fcr ein Regierungsamt ab: \u201eAlle Spitzenkandidaten der zur Knesset antretenden Parteien haben in fr\u00fcheren Verwendungen \u2013 als Premierminister, General oder Parlamentarier \u2013 nachgewiesen, dass sie sehr viel besser f\u00fcr Israels Sicherheit sorgen k\u00f6nnten als der amtierende Minister f\u00fcr Nationale Sicherheit Ben-Gvir\u201c, so Hardt.<\/p>\n
Mit Blick auf die Knesset-Wahl im Oktober dr\u00fcckt er eine klare Hoffnung f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Regierungsbildung in Jerusalem aus: \u201eIch bin \u00fcberzeugt, dass ein israelisches Kabinett ohne Ben-Gvir oder Smotrich Europa und Israel wieder n\u00e4her zusammenf\u00fchren wird. Die CDU\/CSU ist dazu bereit und steht an der Seite Israels und des Friedens in der Region.\u201c Hardts Worte verdeutlichen, wie tief Emp\u00f6rung und Frust in die Union reichen. <\/p>\n
Auch vom Koalitionspartner SPD kommt die Forderung nach Sanktionen gegen die beiden israelischen Minister. \u201eNicht erst mit ihren j\u00fcngsten Aussagen schockieren die beiden rechtsextremen Minister Ben Gvir und Smotrich die Welt\u00f6ffentlichkeit. Sie zeigen einmal mehr, wie tief Menschenhass und insbesondere der Hass auf Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser in ihrer Ideologie verwurzelt sind\u201c, sagte der au\u00dfenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovi\u0107. Deshalb wiederhole die SPD ihre Forderung: \u201eDie Bundesregierung sollte die Sanktionierung beider Minister unterst\u00fctzen.\u201c Zugleich m\u00fcsse der diplomatische Druck auf die israelische Regierung erh\u00f6ht werden, dem Gaza-Friedensplan endlich zuzustimmen.<\/p>\n
Damit kn\u00fcpft Ahmetovi\u0107 an Forderungen an, die er bereits im vergangenen Jahr gemeinsam mit dem fr\u00fcheren SPD-Fraktionschef Rolf M\u00fctzenich erhoben hatte. Damals verlangten beide schon einen Kurswechsel der Bundesregierung in der Israelpolitik und sprachen sich unter anderem daf\u00fcr aus, europ\u00e4ische Ma\u00dfnahmen gegen die israelische Regierung zu unterst\u00fctzen. Mit Blick auf die Knesset-Wahl im Oktober fordert auch Ahmetovi\u0107 einen politischen Wechsel in Israel. Netanjahus Regierung isoliere das eigene Land international immer weiter. \u201eIm Oktober wird es daher Zeit f\u00fcr eine neue politische F\u00fchrung.\u201c<\/p>\n
Aus der Opposition kommen ebenfalls deutliche Sanktionsforderungen. \u201eDass ein Minister eines demokratischen Staates sich derart \u00e4u\u00dfert, ist emp\u00f6rend und zutiefst menschenverachtend\u201c, sagt Linke-Politiker Dietmar Bartsch, der Mitglied der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe ist, \u201ePolitico\u201c. \u201eIch erwarte, dass die Bundesregierung und die EU diese erneute Entgleisung des verurteilten Rassisten Ben-Gvir auf das Sch\u00e4rfste verurteilen und \u00fcber Sanktionen, wie eine Einreisesperre, beraten und diese umsetzen. Dieser Mann schadet Israel und dem Ansehen Israels weltweit.\u201c<\/p>\n
Auch Israels Wahlkampf spielt eine Rolle<\/p>\n
EU-Sanktionen m\u00fcssen einheitlich beschlossen werden, Deutschland gilt hier aber als richtungsweisend. Trotzdem bleibt fraglich, ob sich Merz und Wadephul zeitnah in der Sanktionsfrage bewegen. Das Ausw\u00e4rtige Amt wollte sich dazu am Montag nicht unmittelbar \u00e4u\u00dfern. In der Regierung gibt es teils die Bef\u00fcrchtung, dass eine Sanktionierung so kurz vor der Knesset-Wahl dem rechtsextremen Politiker im Wahlkampf helfen k\u00f6nnte. <\/p>\n
Dabei hofft Merz, der sich mit Netanjahu mehrfach \u00fcberworfen hat \u2013 und letzten Sommer sogar einen vor\u00fcbergehenden teilweisen Waffen-Exportstopp verh\u00e4ngte \u2013, insgeheim auf einen Regierungswechsel in Jerusalem: So liegt die erst vor elf Monaten gegr\u00fcndete zentristische Partei Jaschar (\u201eGeradeaus\u201c) von Ex-Generalstabschef Gadi Eisenkot<\/a> in j\u00fcngsten Umfragen sogar vor Netanjahus rechter Likud-Partei.<\/p>\nEisenkot hat bereits angek\u00fcndigt, mit dem Kurs der bisherigen Regierung radikal brechen und st\u00e4rker auf Vers\u00f6hnung mit den Pal\u00e4stinensern setzen zu wollen. Dazu k\u00f6nnte er bei der Regierungsbildung auch auf die Unterst\u00fctzung oder zumindest Duldung der arabischen Parteien in Israel setzen. In der Bundesregierung ist damit auch die Hoffnung verbunden, dass der Friedensprozess, ein Stopp illegaler Siedlungsprojekte im Westjordanland und die Zweistaatenl\u00f6sung vorangebracht werden k\u00f6nnten.<\/p>\n
Trotzdem k\u00f6nnte die Sanktionsdebatte die Regierung schon sehr bald einholen: Bereits am ersten und zweiten September trifft sich Wadephul mit seinen EU-Amtskollegen im irischen Wicklow. Dass die Lage im Nahen Osten und Ben-Gvirs \u00c4u\u00dferungen dort Thema werden, gilt als sehr wahrscheinlich. Die Gastgeber geh\u00f6ren zu Europas gr\u00f6\u00dften Kritikern gegen\u00fcber Israel.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\u201eKann jeder Mensch nur verurteilen\u201c: Nach der Forderung des israelischen Ministers Ben-Gvir nach gezielten T\u00f6tungen von Pal\u00e4stinensern im…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1243077,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3],"tags":[14066,48611,31,44854,7736,2547,22427,13,411,15435,14,15,206880,51802,1155,12,45,10,8,9,11,103,104],"class_list":["post-1243076","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-welt","tag-bartsch","tag-bundesregierung-ks","tag-cdu","tag-dietmar","tag-europaeische-union-eu","tag-gaza-streifen","tag-hardt","tag-headlines","tag-israel","tag-juergen","tag-nachrichten","tag-news","tag-politico-text","tag-print-reserve","tag-sanktionen","tag-schlagzeilen","tag-texttospeech","tag-top-news","tag-top-meldungen","tag-topmeldungen","tag-topnews","tag-welt","tag-world"],"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1243076","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1243076"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1243076\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1243077"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1243076"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1243076"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1243076"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}