Die Th\u00fcringer Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW br\u00f6ckelt. In einem eskalierenden Streit innerhalb des B\u00fcndnisses Sahra Wagenknecht erkl\u00e4rten zwei von 15 BSW-Abgeordneten, sie tr\u00fcgen CDU-Ministerpr\u00e4sident Mario Voigt nicht mehr mit. Dieser stehe somit \u201eaktuell nur noch einer Minderheitsregierung\u201c vor, stellten die Abgeordneten Anke Wirsing und Sven K\u00fcntzel in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung fest.<\/p>\n
Die deutschlandweit einzige Brombeer-Koalition kam schon bisher nur auf 44 von 88 Sitzen im Erfurter Landtag. Sie war deshalb von Anfang an f\u00fcr parlamentarische Entscheidungen auf zumindest indirekte Unterst\u00fctzung der Linken-Fraktion angewiesen\u00a0\u2013 eine Zusammenarbeit mit der AfD als der gr\u00f6\u00dften Oppositionsfraktion hat sie ausgeschlossen. Ohne die beiden BSW-Abgeordneten reicht es nicht mehr f\u00fcr das Patt. Zieht die Linke mit, k\u00f6nnten die verbliebenen Koalitionsabgeordneten aber weiter Mehrheiten finden.<\/p>\n
Anlass der Eskalation ist die Entscheidung der TU Chemnitz, Ministerpr\u00e4sident Voigt seinen Doktortitel zu entziehen. Der BSW-Bundesvorstand um Parteigr\u00fcnderin Sahra Wagenknecht hatte die Th\u00fcringer BSW-Abgeordneten deshalb vergangene Woche aufgefordert, den Regierungschef nicht mehr zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Richtungsstreit innerhalb des BSW<\/p>\n
\u201eEin Beschluss von dieser enormen politischen Tragweite h\u00e4tte nicht heute Morgen m\u00fcndlich auf die Tagesordnung gesetzt werden d\u00fcrfen\u201c, erkl\u00e4rten Wirsing und K\u00fcntzel. H\u00e4tten sie beide mitentschieden, l\u00e4ge kein einstimmiges Ergebnis vor.<\/p>\n
\u201eUnabh\u00e4ngig von dieser Abstimmung wird das Problem in Th\u00fcringen jedoch gel\u00f6st werden\u201c, hie\u00df es weiter. Das n\u00f6tige Quorum f\u00fcr die Einberufung eines BSW-Sonderparteitags in Th\u00fcringen sei erreicht. \u201eWir gehen fest davon aus, dass die Th\u00fcringer Basis kein \u201aWeiter-so\u2018 will\u201c, meinten die beiden. Wirsing geh\u00f6rt dem BSW-Bundesvorstand an und hatte die Abkehr von der Brombeer-Koalition nach eigenen Angaben bereits dort mitgetragen.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich geht es um einen Richtungsstreit innerhalb des BSW\u00a0\u2013 zwischen Wagenknecht und der Th\u00fcringer Landeschefin Katja Wolf, die auch Landesfinanzministerin ist. Wagenknecht missf\u00e4llt die Regierungsbeteiligung in Th\u00fcringen schon l\u00e4nger. Sie vertritt stattdessen das Modell eines \u201e\u00fcberparteilichen\u201c Regierungschefs, der unter Einbeziehung der AfD mit wechselnden Mehrheiten regiert.<\/p>\n
BSW k\u00fcndigt Sonderparteitag an<\/p>\n
Am Montagabend k\u00fcndigte das BSW dann einen Sonderparteitag an, f\u00fcr den sich sowohl Wolf als auch der BSW-Co-Landesvorsitzende Gernot S\u00fc\u00dfmuth zuvor offen gezeigt hatten. Der BSW-Landesvorstand habe auf der Basis der Antr\u00e4ge von vier Kreisverb\u00e4nden beschlossen, einen \u201eau\u00dferordentlichen Sonderparteitag\u201c einzuberufen, teilte die Landespartei mit. Zudem sei beschlossen worden, dem Beschluss des BSW-Bundesvorstandes, aus der Th\u00fcringer Regierungskoalition auszusteigen und Verhandlungen f\u00fcr eine Expertenregierung aufzunehmen, nicht zu folgen.<\/p>\n
\u201eIch pers\u00f6nlich finde die Variante eines Sonderparteitags in der jetzigen Situation gar nicht bedrohlich und gar nicht schlimm\u201c, hatte Wolf vor der Ank\u00fcndigung gesagt. \u201eEs braucht die Diskussion auch mit der Basis.\u201c<\/p>\n
Auch Wagenknecht hatte noch vor der Fraktionssitzung einen Landes-Sonderparteitag ins Gespr\u00e4ch gebracht. Wagenknecht vertritt die Ansicht, dass die Auseinandersetzung nicht zwischen dem BSW im Bund und im Landesverband stattfinde, sondern eine Auseinandersetzung mit Teilen der Fraktion sei: \u201eAls das BSW die Kandidaten f\u00fcr den Th\u00fcringer Landtag aufgestellt hat, war die Partei erst wenige Wochen alt.\u201c<\/p>\n
CDU-Fraktionschef Andreas Br\u00fchl kritisierte, die Auseinandersetzungen w\u00fcrden von au\u00dfen herangetragen und h\u00e4tten mit der Arbeit im Land wenig zu tun. Entscheidend sei, dass die Koalitionsfraktionen zu ihrer Verantwortung und zu getroffenen Vereinbarungen st\u00fcnden. \u201eWir stehen geschlossen hinter unserem Ministerpr\u00e4sidenten Mario Voigt und werden die Arbeit vertrauensvoll fortsetzen\u201c, erkl\u00e4rte Br\u00fchl.<\/p>\n
BSW-Landeschefin Wolf bezog im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix Stellung zum Verh\u00e4ltnis ihrer Partei in Th\u00fcringen mit der AfD: \u201eDie programmatischen Gegens\u00e4tze zur AfD sind so immanent, die sind so gro\u00df, dass wir davon \u00fcberzeugt sind, dass es keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD geben kann\u00a0\u2013 auch nicht \u00fcber das Modell einer Minderheitenregierung, einer Expertenregierung, die ja am Ende die AfD zu einem K\u00f6nigsmacher machen w\u00fcrde.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Th\u00fcringer Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW br\u00f6ckelt. In einem eskalierenden Streit innerhalb des B\u00fcndnisses Sahra Wagenknecht…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1243801,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[2],"tags":[40308,29,30,13,14,15,250153,110,73201,12,45,861,10,8,9,11,73200],"class_list":["post-1243800","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-deutschland","tag-buendnis-sahra-wagenknecht-bsw","tag-deutschland","tag-germany","tag-headlines","tag-nachrichten","tag-news","tag-newsos-import-welt","tag-newsteam","tag-sahra","tag-schlagzeilen","tag-texttospeech","tag-thueringen","tag-top-news","tag-top-meldungen","tag-topmeldungen","tag-topnews","tag-wagenknecht"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/117114018954597077","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1243800","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1243800"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1243800\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1243801"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1243800"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1243800"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1243800"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}