{"id":1244026,"date":"2026-08-18T04:29:16","date_gmt":"2026-08-18T04:29:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1244026\/"},"modified":"2026-08-18T04:29:16","modified_gmt":"2026-08-18T04:29:16","slug":"10-900-mieterhoehungen-petition-gegen-die-stadteigene-wohnungsgesellschaft-lwb-%c2%b7-leipziger-zeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1244026\/","title":{"rendered":"10.900 Mieterh\u00f6hungen: Petition gegen die stadteigene Wohnungsgesellschaft LWB \u00b7 Leipziger Zeitung"},"content":{"rendered":"<p>Rund 10.900 Mieterh\u00f6hungen plant die st\u00e4dtische Wohnungsgesellschaft LWB f\u00fcr 2026 \u2013 ein Allzeithoch. Mehr als ein Viertel aller Miethaushalte der LWB sind damit betroffen. 2025 waren es 5.362 Anpassungen, 2024 bereits 9.523. Hausgemeinschaften im Leipziger S\u00fcden, in denen jahrelang keine Mieterh\u00f6hung anstand, erleben seit Kurzem etwas anderes: regelm\u00e4\u00dfige Anpassungen, die bis ans gesetzlich festgelegte Limit gehen.<\/p>\n<p>Deshalb haben Betroffene eine Petition gestartet: \u201eStopp der Mieterh\u00f6hungen bei der LWB\u201c, gerichtet an Oberb\u00fcrgermeister Burkhard Jung als Vertreter der Gesellschafterin Stadt Leipzig.<\/p>\n<p>Worum geht es konkret? Nicht um Modernisierung, nicht um Standardverbesserung. Grundlage der Erh\u00f6hungen ist ausschlie\u00dflich die Anpassung an die orts\u00fcbliche Vergleichsmiete nach \u00a7 558 BGB \u2013 innerhalb der Kappungsgrenze. Die liegt in Leipzig bei 15 statt bundesweit 20 Prozent, um die die Miete in drei Jahren erh\u00f6ht werden darf, weil die Stadt selbst beim Freistaat Sachsen einen entsprechenden Antrag gestellt hatte, um Mieterinnen und Mieter in einem angespannten Markt zu sch\u00fctzen. Wenn die stadteigene Wohnungsgesellschaft genau diesen Schutzrahmen als Regelmaximum abruft, kehrt sich der Zweck der Regelung um. Diese Mietspiegel-Mieterh\u00f6hungen vorzunehmen, ist kein Muss. Dass es anders geht, zeigen verschiedene Genossenschaften, die auf diese Form der Mieterh\u00f6hungen verzichten.<\/p>\n<p>Die LWB geh\u00f6rt zu 100 Prozent der Stadt Leipzig. Sie ist kein Marktakteur wie jeder private Vermieter, sondern ein Instrument kommunaler Wohnungspolitik. Das Argument, man sei als GmbH dem Gewinn verpflichtet, greift zu kurz: \u00dcber die Gesellschafterversammlung kann die Stadt jederzeit andere Vorgaben setzen. Es ist eine politische Entscheidung \u2013 keine rechtliche Zwangsl\u00e4ufigkeit.<\/p>\n<p>Die Petition fordert zwei Dinge, bewusst zur\u00fcckhaltend formuliert:<\/p>\n<p>1. Verzicht auf Mieterh\u00f6hungen nach \u00a7 558 BGB, soweit sie ausschlie\u00dflich der Aussch\u00f6pfung der Kappungsgrenze dienen und keine Modernisierung erfolgt ist.<br \/>2. J\u00e4hrliche transparente Berichterstattung gegen\u00fcber Stadtrat und \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Umfang, Verteilung und Kriterien der Mietanpassungen.<\/p>\n<p>Wie Mietanpassungen k\u00fcnftig konkret aussehen sollen, \u00fcberl\u00e4sst die Petition bewusst dem Stadtrat. Es geht nicht darum, der LWB jede Erh\u00f6hung zu verbieten, sondern darum, die Praxis der pauschalen Aussch\u00f6pfung des gesetzlich M\u00f6glichen zu beenden und sie \u00fcberhaupt erst sichtbar zu machen.<\/p>\n<p>Seit dem Start am 30. Juli 2026 haben rund 220 Menschen unterzeichnet, das Quorum f\u00fcr Leipzig liegt bei 3.700. Die Sammlung l\u00e4uft noch bis Ende Januar 2027. Wer in einer LWB-Wohnung lebt oder wohnungspolitisch nicht zusehen will, wie ein kommunales Unternehmen den so dringend notwendigen Mieterschutz, der auch Zielsetzung der Kappungsgrenze ist, gegen seine Mieter*innen wendet, kann die Petition online unterschreiben <a href=\"http:\/\/openpetition.org\/stopplwb\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">openpetition.org\/stopplwb<\/a>.<\/p>\n<p>Der Autor lebt selbst in einer LWB-Wohnung, ist an der Petition beteiligt und schreibt regelm\u00e4\u00dfig als freier Journalist f\u00fcr die Leipziger Zeitung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Rund 10.900 Mieterh\u00f6hungen plant die st\u00e4dtische Wohnungsgesellschaft LWB f\u00fcr 2026 \u2013 ein Allzeithoch. 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