Der Gaza-Krieg sorgt auch an Berliner Hochschulen regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr Proteste. Der j\u00fcdische Student Lahav Shapira f\u00fchlt sich nicht mehr sicher und zieht vor Gericht – zun\u00e4chst erfolglos. Das akzeptiert er nicht.<\/p>\n
Der Streit um einen besseren Schutz vor antisemitischer Diskriminierung zwischen einem j\u00fcdischen Studenten und der Freien Universit\u00e4t Berlin (FU) geht in eine neue Runde. Shapira akzeptiert die Entscheidung des VG Berlin nicht, das seine Klage gegen die FU abgewiesen hatte. Seine Anw\u00e4lte haben am Montag die Berufungsbegr\u00fcndung beim OVG Berlin-Brandenburg eingelegt, wie sie mitteilten.<\/p>\n
„Uns \u00fcberzeugt die Argumentation des Verwaltungsgerichts nicht“, sagte Shapiras Anw\u00e4ltin, Kristin Pietrzyk, der Deutschen Presse-Agentur. Die Richter hatten im M\u00e4rz die Abweisung der Klage damit begr\u00fcndet, dass das Berliner Hochschulgesetz die Universit\u00e4t zwar dazu verpflichte, Diskriminierung vorzubeugen und zu beseitigen – individuell einklagbare Rechte sehe es aber nicht vor.<\/p>\n
Wegen der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Thematik lie\u00df das Gericht eine Berufung zur n\u00e4chsth\u00f6heren Instanz zu. Wann der Fall vor dem OVG verhandelt wird, ist offen.<\/p>\n
Streit um Schutz an Hochschulen<\/p>\n
Die Entscheidung Shapiras, gegen das Urteil vorzugehen, wird von mehreren Organisationen als gut bewertet. Die Berufung sei ein wichtiger Schritt zur Schlie\u00dfung „einer bestehenden Rechtsl\u00fccke“, erkl\u00e4rte Benjamin Steinitz, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Bundesverbandes der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS). „Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zeigt eine erhebliche Schutzl\u00fccke im Berliner Hochschulrecht auf.“<\/p>\n
Laut RIAS-Projektleiterin Julia Kopp sind viele j\u00fcdische Studierende an Hochschulen mit unterschiedlichen Formen von Antisemitismus konfrontiert. „Dabei erleben sie h\u00e4ufig, dass ihre Erfahrungen infrage gestellt oder nicht ernst genommen werden. Betroffene f\u00fchlen sich von Institutionen alleingelassen“, so Kopp.<\/p>\n
\u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich Julia Bernstein vom Netzwerk J\u00fcdischer Hochschullehrender und erg\u00e4nzte: „Verb\u00fcrgte Schutzrechte von Universit\u00e4tsangeh\u00f6rigen gegen ein antisemitisches Klima an Hochschulen m\u00fcssen durchsetzbar sein. Andernfalls bleiben sie wirkungslos.“<\/p>\n
Auch Strafverfahren geht weiter<\/p>\n
Shapira hatte gegen die FU geklagt, nachdem er im Februar 2024 von einem damaligen Kommilitonen bei einer zuf\u00e4lligen Begegnung in Berlin-Mitte angegriffen und schwer verletzt worden war. Auch strafrechtlich ist der Fall nicht abgeschlossen.<\/p>\n
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Revision eingelegt gegen ein Urteil des LG Berlin<\/a>. Dieses hatte im April im Berufungsprozess den Angreifer wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Anders als die Vorinstanz ging das Gericht nicht von einer antisemitisch motivierten Tat aus. Das AG Tiergarten<\/a> hatte dagegen von einem „antisemitischen Gewaltexzess“ gesprochen und drei Jahre Haft verh\u00e4ngt.<\/p>\n Shapira, Bruder des bekannten Comedians Shahak Shapira, tritt in dem Verfahren als Nebenkl\u00e4ger auf und zeigte sich seinerzeit entt\u00e4uscht \u00fcber das Urteil. Der Student war bei dem brutalen Angriff vier Monate nach dem Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 schwer verletzt worden. Er erlitt Knochenbr\u00fcche im Gesicht und eine Hirnblutung.<\/p>\n Wann sich das Kammergericht als n\u00e4chste Instanz mit dem Fall befasst, ist nach Angaben einer Gerichtssprecherin noch offen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Gaza-Krieg sorgt auch an Berliner Hochschulen regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr Proteste. Der j\u00fcdische Student Lahav Shapira f\u00fchlt sich nicht…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1244491,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1825],"tags":[712,296,257860,29,2650,30,682,57654,257859],"class_list":["post-1244490","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-berlin","tag-antisemitismus","tag-berlin","tag-berufung-zivilrecht","tag-deutschland","tag-diskriminierung","tag-germany","tag-koerperverletzung","tag-nebenklage","tag-universitaeten-und-hochschulen"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/117115780218475703","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1244490","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1244490"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1244490\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1244491"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1244490"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1244490"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1244490"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}