{"id":1244613,"date":"2026-08-18T10:37:24","date_gmt":"2026-08-18T10:37:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1244613\/"},"modified":"2026-08-18T10:37:24","modified_gmt":"2026-08-18T10:37:24","slug":"oberlandesgericht-frankfurt-am-main-reduziert-ordnungsgeld-gegen-meta-auf-75-000-e","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1244613\/","title":{"rendered":"Oberlandesgericht Frankfurt am Main reduziert Ordnungsgeld gegen Meta auf 75.000 \u20ac"},"content":{"rendered":"

Auf der von Meta<\/a> betriebenen Plattform Facebook wurden falsche Behauptungen \u00fcber einen im Gaza-Streifen eingesetzten Soldaten gepostet. Das Landgericht untersagte daraufhin am 23.3.2026 auf Antrag des Soldaten die Ver\u00f6f\u00adfent\u00adlichung der wahrheits\u00adwidrigen Eintr\u00e4ge und drohte f\u00fcr den Fall der Nichtbeachtung ein Ordnungsgeld<\/a> an. Da die drei Posts mit den untersagten \u00c4u\u00dferungen und Bildern Anfang April noch nicht gel\u00f6scht worden waren, beantragte der Soldat die Verh\u00e4ngung eines Ordnungsgeldes. Die Posts wurden nachfolgend – 15\u00a0bzw. 17\u00a0Tage nach Zustellung der Unter\u00adlas\u00adsungs\u00adver\u00adpflichtung – entfernt.<\/p>\n

Das Landgericht verh\u00e4ngte gegen Meta ein Ordnungsgeld in H\u00f6he von 100.000\u00a0\u20ac<\/a>. Auf die hiergegen eingelegte Beschwerde reduzierte der zust\u00e4ndige 16.\u00a0Zivilsenat (Pressesenat) das Ordnungsgeld auf 75.000\u00a0\u20ac. Art, Umfang und Dauer des Versto\u00dfes, der Verschul\u00addensgrad und die Gef\u00e4hrlichkeit der Verlet\u00adzungs\u00adhandlung rechtfertigten nach Ansicht des Senats keine h\u00f6here Festsetzung. Das Verhalten von Meta sei hier – abweichend vom Landgericht – nicht als vors\u00e4tzlich zu werten. Es fehlten Anhaltspunkte, die die Annahme „eines generellen strukturellen Organi\u00adsa\u00adti\u00ado\u00adns\u00adver\u00adschuldens und ein wissentlich und willentlich taktisch motiviertes Verhalten“ von Meta rechtfertigten. Insbesondere sei nicht die Annahme gerechtfertigt, dass „die Zahlung eines Ordnungsgeldes f\u00fcr die Antragsgegnerin finanziell weniger belastend sein k\u00f6nne, als ihre Strukturen anzupassen, dass die L\u00f6schung gerichtlich untersagter Inhalte umgehend implementiert wird“. Meta habe vielmehr branchen\u00fcbliche Strukturen und Prozesse zur Umsetzung gerichtlicher Anordnungen dargelegt, auch wenn sie diese angesichts der L\u00f6schungsdauer von hier 15\u00a0bzw. 17\u00a0Tagen nur „dilatorisch genutzt hat“. Entgegen der Einordnung von Meta liege aber auch nicht nur leichte, sondern tats\u00e4chlich grobe Fahrl\u00e4ssigkeit vor. Meta habe nicht erl\u00e4utert, warum das L\u00f6schen so lange gedauert habe. Welche konkreten Ma\u00dfnahmen, wann von ihr eingeleitet wurden, habe Meta nicht ausgef\u00fchrt. Selbst wenn bei Meta keine ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache f\u00fcr die Unter\u00adlas\u00adsungs\u00adver\u00adf\u00fcgung vorhanden gewesen sein sollten, w\u00e4re die \u00dcbersetzung mittels einer \u00dcberset\u00adzungs\u00adsoftware binnen Sekunden m\u00f6glich gewesen. Es sei auch nicht ersichtlich, dass noch inhaltliche Fragen aufzubereiten gewesen w\u00e4ren.<\/p>\n

Auch die Auswirkungen der verz\u00f6gerten Entfernung rechtfertigten nicht die urspr\u00fcngliche Festsetzung auf 100.000,00\u00a0\u20ac. Die Posts seien mehrere Monate alt gewesen und durch Zeitablauf in der „timeline“ immer weiter nach unten gerutscht. Eine gro\u00dfe Reichweite sei nicht mehr zu erwarten gewesen. Zudem f\u00fchre die mediale Vorbe\u00adrich\u00adt\u00ader\u00adstattung zu einer Minderung der Intensit\u00e4t der Auswirkungen der Verz\u00f6gerung. Kommerzielle Aspekte von Meta f\u00fcr das verz\u00f6gerte Vorgehen seien nicht feststellbar. Die Anzahl der Verst\u00f6\u00dfe sei schlie\u00dflich auch geringer als vom Landgericht angenommen.<\/p>\n

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.<\/p>\n

\u00a9\u00a0urteile.news (ra-online GmbH), Berlin 18.08.2026<\/p>\n

Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main, ra-online (pm\/pt)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Auf der von Meta betriebenen Plattform Facebook wurden falsche Behauptungen \u00fcber einen im Gaza-Streifen eingesetzten Soldaten gepostet. Das…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1244614,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1829],"tags":[257901,257900,29,2050,2051,30,2052,257902,199368,11747],"class_list":["post-1244613","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-frankfurt-am-main","tag-ausgewaehlte-europaeische-rechtssprechung","tag-deutsche-gerichte","tag-deutschland","tag-frankfurt","tag-frankfurt-am-main","tag-germany","tag-hessen","tag-leicht-verstaendlich","tag-tagesaktuell","tag-urteile"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/117116079194575712","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1244613","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1244613"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1244613\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1244614"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1244613"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1244613"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1244613"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}