![\"Eine](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/hr-der-verein-palaestina-trat-in-frankfurt-oeffentlich-auf-zum-beispiel-mit-einem-kulturfest-an-der-.jpeg\" "\\"Der")
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\n Das hessische Innenministerium hat den israelfeindlichen Verein „Pal\u00e4stina e.V.“ verboten. Er versto\u00dfe gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Das LKA durchsuchte mehrere Wohnungen und Lagerr\u00e4ume.<\/strong>\n <\/p>\n Dem Verbot sei ein verwaltungsgerichtliches Verfahren vorangegangen, teilte das hessische Innenministerium am Dienstag mit. Der Verwaltungsgerichtshof Kassel sei ebenfalls der Auffassung, dass „hinreichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr ein Verbot“ best\u00fcnden.<\/p>\n Demnach wird dem Verein „Pal\u00e4stina e.V.“ vorgeworfen, gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung versto\u00dfen zu haben.<\/p>\n Durchsuchungen in Wohnungen und Lagerr\u00e4umen<\/p>\n In diesem Zusammenhang sei es am Dienstag zu Durchsuchungen in drei Wohnungen sowie zwei Lagerr\u00e4umen in Hessen und einer Wohnung in Baden-W\u00fcrttemberg gekommen. Insgesamt seien f\u00fcnf Personen betroffen gewesen. Festnahmen habe es nicht gegeben.<\/p>\n Bei den Razzien seien umfangreiches Beweismaterial und Verm\u00f6genswerte gefunden und sichergestellt worden, „insbesondere elektronische Datentr\u00e4ger, Laptops, Rechner, Bargeld, Propagandamaterial wie Aufkleber, Banner und Schriftst\u00fccke“.<\/p>\n Der Verein „Pal\u00e4stina e.V.“ soll sich laut Innenministerium \u00fcber zwei verwaltungsgerichtliche Instanzen vergeblich gegen Durchsuchungen gewehrt haben.<\/p>\n „Klares Zeichen gegen Antisemitismus“<\/p>\n Innenminister Roman Poseck (CDU) erkl\u00e4rte, mit dem Verbot setze Hessen ein klares Zeichen „f\u00fcr das entschlossene Handeln des Rechtsstaates und gegen das Erstarken des Antisemitismus“. Der Schutz j\u00fcdischen Lebens habe h\u00f6chste Priorit\u00e4t und sei nicht verhandelbar.<\/p>\n Der Verein habe mit antisemitischer Propaganda die Grenzen zul\u00e4ssiger politischer Meinungs\u00e4u\u00dferung \u00fcberschritten und seine T\u00e4tigkeit darauf ausgerichtet, „antisemitische Feindbilder zu verbreiten, gesellschaftliche Spannungen zu vertiefen und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung nachhaltig zu beeintr\u00e4chtigen“.<\/p>\n Durchsuchungen im Januar 2025<\/p>\n
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