20.05.2025 \u2013 05:00<\/p>\n
\n rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg<\/a>\n <\/p>\n Berlin<\/a> (ots)<\/p>\n Sperrfrist Dienstag, 20.05., 5 Uhr <\/p>\n Das Berliner Landesamt f\u00fcr B\u00fcrger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) hatte 2024 nach \u00dcberpr\u00fcfungen in der Mietwagenbranche gut 2.000 Fahrzeuge gesperrt, die f\u00fcr Uber, Bolt, Bliq und andere Vermittlungsplattformen unterwegs waren. Unterdessen wurden nach exklusiven Informationen von rbb24 Recherche in Brandenburger Landkreisen an Berlins Stadtgrenze rund 800 Mietwagen neu angemeldet. Verkehrspolitiker und der Brandenburger Landkreistag warnen nun vor einer Verlagerung krimineller Strukturen und fordern einen besseren Austausch zwischen den beiden Bundesl\u00e4ndern. <\/p>\n Das LABO, das in Berlin auch f\u00fcr die Zulassung und Kontrolle von Firmen und Fahrzeugen im Mietwagenbereich zust\u00e4ndig ist, hatte die 2.000 Fahrzeuge wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Personenbef\u00f6rderungsgesetz gesperrt. Auf dem Markt f\u00fcr Mietwagenfahrten, die \u00fcber Plattformen von Uber, Bolt und anderen vermittelt werden, kam es daraufhin zur Reduzierung des Angebots. Laut einem Schreiben der Berliner Zulassungsbeh\u00f6rde LABO, das rbb24 Recherche exklusiv vorliegt, sei es nun zu einer „Abwanderung von Mietwagenunternehmen“ nach Brandenburg gekommen, um „strengeren Kontrollen in Berlin zu entgehen.“ <\/p>\n Die Landesregierung Brandenburg teilt in einer unver\u00f6ffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage mit, dass seit Januar 2024 mehr als 800 Mietwagen neue Konzessionen im Berliner Speckg\u00fcrtel erhalten haben. Das ist insgesamt eine Steigerung um rund ein Drittel. Besonders starke Zuw\u00e4chse verzeichnen die Landkreise Barnim, Dahme-Spree und Teltow-Fl\u00e4ming. Hier hat sich die Anzahl der Mietwagen mit mehr als 600 Neuzulassungen fast verdoppelt. Die Zahlen hatte die SPD-Landtagsabgeordnete Martina Maxi Schmidt angefragt. Schmidt bef\u00fcrchtet, dass die Berliner Ma\u00dfnahmen zu einer „Abwanderung illegaler Strukturen“ nach Brandenburg beigetragen haben. Wie zuvor in Berlin drohe auch Brandenburg nun ein Schaden durch Hinterziehung von Steuern und Sozialbeitr\u00e4gen: „Dieser Schaden kann sich auch in Millionenh\u00f6he bewegen.“ <\/p>\n Tino Schopf, verkehrspolitischer Sprecher der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, teilt die Bef\u00fcrchtungen von Schmidt. Der Markt in Berlin sei inzwischen weitgehend bereinigt worden, sagt er im rbb-Interview. Der Druck habe jedoch Folgen: „Organisierte Kriminelle haben ein neues Spielfeld: Brandenburg“. Schopf engagiert sich seit Jahren f\u00fcr die Aufdeckung und Bek\u00e4mpfung illegaler Strukturen im Mietwagenbereich. <\/p>\n Brandenburger Infrastrukturministerium will Schattenwirtschaft begegnen<\/b><\/p>\n Auch der Landkreistag Brandenburg warnt vor einer Verlagerung illegaler Strukturen und fordert die Landesregierung zum Handeln auf. In einem internen Schreiben vom 10. M\u00e4rz, das rbb24 Recherche exklusiv vorliegt, bittet der Spitzenverband der Brandenburgischen Landkreise das Infrastrukturministerium in Potsdam um Hilfe angesichts „der illegalen Strukturen im Mietwagengewerbe“. „Wir w\u00fcrden es sehr begr\u00fc\u00dfen“, hei\u00dft es in dem Schreiben, „wenn Ihr Haus zeitnah auf die Landkreise zugehen w\u00fcrde, damit sich in enger Absprache dieser Problematik angenommen wird.“ Das Brandenburgische Infrastrukturministerium schreibt dem rbb, man habe das Problem „Schattenwirtschaft im Mietwagengewerbe“ im Blick und bereite ein Gespr\u00e4ch mit den Kreisen vor. Auch Vertreter der Berliner Genehmigungs- und Kontrollbeh\u00f6rde LABO w\u00fcrden teilnehmen. <\/p>\n Die Direktorin des LABO hat den Brandenburger Landkreisen jetzt Unterst\u00fctzung beim Umgang mit Antr\u00e4gen und Zulassungen angeboten. Das geht aus einem Schreiben des LABO vom 6. Mai hervor. Ein gemeinsames und abgestimmtes Vorgehen k\u00f6nne verhindern, dass sich Steuerhinterziehung und Sozialleistungsbetrug im Umland etablierten. <\/p>\n Plattformanbieter wie Bolt, UBER oder Bliq hatten schon in der Vergangenheit die Zusammenarbeit mit dem Berliner LABO ausgeweitet und zugesagt, gesperrte Firmen nicht mehr zu vermitteln. <\/p>\n Berliner SPD-Verkehrspolitiker fordert Register f\u00fcr illegale Firmen<\/b><\/p>\n Der Berliner Abgeordnete Tino Schopf fordert in diesem Zusammenhang bereits seit einem Jahr vergeblich, auch die Brandenburger Landkreise in die Berliner „AG Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft im Taxi- und Mietwagengewerbe“ einzubinden. In der AG arbeiten Zoll-, Finanz- und Genehmigungsbeh\u00f6rden zusammen. Ebenso fordert Schopf einen Datenabgleich zwischen Berlin und Brandenburg. In diesem Register k\u00f6nne jederzeit gepr\u00fcft werden, ob Firmen oder Personen auff\u00e4llig waren oder gesperrt wurden. Gegen\u00fcber dem rbb erkl\u00e4rte die Berliner Senatsverkehrsverwaltung dagegen, dies sei rechtlich momentan nicht m\u00f6glich, da hierf\u00fcr eine bundesgesetzliche Grundlage fehle. Man begr\u00fc\u00dfe ausdr\u00fccklich jede bundesrechtliche Initiative, denn „das w\u00e4re ein wichtiger Schritt zur Vermeidung rechtswidriger Gesch\u00e4ftsmodelle“. <\/p>\n Pressekontakt:<\/p>\n Rundfunk Berlin-Brandenburg Original-Content von: rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"20.05.2025 \u2013 05:00 rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg Berlin (ots) Sperrfrist Dienstag, 20.05., 5 Uhr Das Berliner Landesamt f\u00fcr…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":108,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1816],"tags":[1960,1958,1959,1957,513,1956,1890,29,30,6801,177,13247,8787,178,180,179,181,46879,601],"class_list":{"0":"post-124530","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-brandenburg","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin-und-brandenburg","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-brandenburg","10":"tag-aktuelle-news-aus-berlin-und-brandenburg","11":"tag-aktuelle-news-aus-brandenburg","12":"tag-auto","13":"tag-berlin-und-brandenburg","14":"tag-brandenburg","15":"tag-deutschland","16":"tag-germany","17":"tag-governance","18":"tag-kriminalitt","19":"tag-mietwagen","20":"tag-mobilitt","21":"tag-presse","22":"tag-pressemeldung","23":"tag-pressemitteilung","24":"tag-pressemitteilungen","25":"tag-schattenwirtschaft","26":"tag-verkehr"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114538166665288010","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/124530","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=124530"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/124530\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/108"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=124530"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=124530"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=124530"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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