![\"\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/cp-icon.png\"){kind=icon}
<\/p>\nDer Berliner Verfassungsschutz soll mehr Kompetenzen bekommen, um die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Extremismusverdacht zu informieren \u2013 das d\u00fcrfte in Zukunft auch die AfD treffen. Der schwarz-rote Senat will nach Tagesspiegel-Informationen am Dienstag den Entwurf einer Novelle des Berliner Verfassungsschutzgesetzes beschlie\u00dfen und ins Abgeordnetenhaus einbringen. Zudem wird Innensenatorin Iris Spranger (SPD) den Jahresbericht des Verfassungsschutzes f\u00fcr 2024 vorstellen. <\/p>\n
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Kernst\u00fcck der Novelle: Wer im Verdacht steht, Extremist zu sein, soll in Berlin vom Verfassungsschutz als solcher benannt werden d\u00fcrfen. So hatten es CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. <\/p>\n
Bislang durfte der Berliner Dienst im Gegensatz zum Bund und anderen Bundesl\u00e4ndern nicht dar\u00fcber informieren, wann eine Gruppe oder Partei als Verdachtsfall eingestuft wird. Berlins Verfassungsschutz darf nur mitteilen, ob eine Gruppe Beobachtungsobjekt ist, wenn diese als gesichert extremistisch eingestuft ist. <\/p>\n
AfD-Parteibuch hat nicht automatisch Folgen f\u00fcr Beamte <\/p>\n
Die aktuelle Gesetzeslage f\u00fchrt zu kuriosen Situationen. W\u00e4hrend das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) die AfD zun\u00e4chst \u2013 und inzwischen gerichtlich best\u00e4tigt \u2013 als rechtsextremistischen Verdachtsfall<\/a>, zuletzt sogar als gesichert rechtsextremistisch einstufte und dar\u00fcber informierte, muss die Berliner Beh\u00f6rde stets schweigen. Das soll sich nun \u00e4ndern.<\/p>\n Empfohlener redaktioneller Inhalt<\/p>\n An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgew\u00e4hlten, externen Inhalt, der den Artikel f\u00fcr Sie mit zus\u00e4tzlichen Informationen anreichert. Sie k\u00f6nnen sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden. <\/p>\n Externen Inhalt anzeigen <\/p>\n Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit k\u00f6nnen personenbezogene Daten an Drittplattformen \u00fcbermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen k\u00f6nnen. <\/p>\n Innensenatorin Iris Spranger (SPD) verwies im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses am Montag jedoch darauf, dass die Hochstufung der AfD im Bund zun\u00e4chst ausgesetzt wurde, weil die Partei dagegen klagt. Dem Verwaltungsgericht K\u00f6ln gab das BfV eine Stillhaltezusage. Der Berliner Verfassungsschutz pr\u00fcfe das Gutachten der Bundesbeh\u00f6rde darauf, \u201ewelche Konsequenzen es f\u00fcr Berlin hat\u201c. In den meisten ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern ist die AfD bereits gesichert rechtsextremistisch.<\/p>\n Spranger bremste Erwartungen der Opposition, dass nun verst\u00e4rkt in den Sicherheitsbeh\u00f6rden gegen Beamte mit AfD-Parteibuch vorgegangen wird. Ein Versto\u00df gegen die Pflicht zur Verfassungstreue k\u00f6nne disziplinarische Konsequenzen bis hin zur Entlassung aus dem Dienst haben, sagte die Senatorin. Entscheidend sei aber, ob durch konkretes Verhalten Dienstpflichten verletzt werden \u2013 und ob sich die politische Haltung \u201ein Handlungen niederschl\u00e4gt\u201c. <\/p>\n Vom Pr\u00fcffall zur gesichert extremistischen Bestrebung <\/p>\n Die Verfahren beim Verfassungsschutz haben drei Stufen: Pr\u00fcffall aufgrund \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Quellen, Verdachtsfall und gesicherte Einstufung als Bestrebung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. <\/p>\n Ab dem Verdachtsfall darf der Verfassungsschutz begrenzt nachrichtendienstliche Mittel f\u00fcr die Beobachtung einsetzen \u2013 bis hin zur Observation und \u00dcberwachung von Telefonen und E-Mails.<\/p>\n Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) h\u00e4lt die Hochstufung der AfD zwar f\u00fcr konsequent und n\u00f6tig. Sie riet k\u00fcrzlich aber \u201edringend davon ab\u201c, allein wegen der Hochstufung dienstrechtliche Konsequenzen f\u00fcr Landesbedienstete zu pr\u00fcfen. Dies k\u00f6nne erst gemacht werden, wenn die neue Einstufung gerichtlich best\u00e4tigt sei. <\/p>\n 2021 war bekannt geworden, dass Berlins Verfassungsschutz die Berliner AfD als Verdachtsfall einstuft hat<\/a>. Die Innenverwaltung \u00e4u\u00dferte sich nie dazu \u2013 wegen der Gesetzeslage.<\/p>\n CDU sieht Gesetz nicht als \u201eLex AfD\u201c an <\/p>\n Die AfD klagte<\/a> damals, scheiterte aber am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG). Denn die Partei konnte sich allein auf Presseberichte berufen und zudem nicht beweisen, dass sie tats\u00e4chlich ein Verdachtsfall ist. Die Richter<\/a> fanden nicht, dass die Innenverwaltung f\u00fcr die Berichte verantwortlich und zu einem Dementi verpflichtet ist. <\/p>\n Mehr zur AfD und zum Verfassungsschutz Nach Lange-R\u00fccktritt in Brandenburg CDU, Gr\u00fcne und Linke f\u00fcr M\u00fcller-R\u00fcckkehr <\/a>Ex-Abgeordneter Marco Wanderwitz \u00fcber die AfD \u201eEs gibt in der Partei keine Gem\u00e4\u00dfigten mehr\u201c <\/a>Vorw\u00fcrfe des Verfassungsschutzes gegen AfD 1108 Seiten einer Partei, wie wir sie leider kennen <\/a><\/p>\n Die CDU-Fraktion will die Novelle nicht als Lex AfD verstanden wissen. Tats\u00e4chlich muss der Verfassungsschutz auch \u00fcber andere Gruppen schweigen. Regelm\u00e4\u00dfig kann er die Mitglieder des Fachausschusses im Abgeordnetenhaus nur im Geheimschutzraum \u00fcber Islamisten oder rechte Burschenschaften informieren. <\/p>\n Das Gesetz musste aus Sicht der Koalition ohnehin angepackt werden. So m\u00fcssen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eingearbeitet werden, etwa zu gerichts\u00e4hnlichen Vorabkontrollen f\u00fcr den Einsatz einiger nachrichtendienstlicher Mittel. Es geht um die Kontrolle des Verfassungsschutzes bei konkreten Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Berliner Verfassungsschutz soll mehr Kompetenzen bekommen, um die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Extremismusverdacht zu informieren \u2013 das d\u00fcrfte in…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":124671,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[186,296,5441,29,30,14936,21425,1420,2382,419],"class_list":{"0":"post-124670","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-afd","9":"tag-berlin","10":"tag-bundesverfassungsgericht","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-innere-sicherheit","14":"tag-iris-spranger","15":"tag-koeln","16":"tag-senat","17":"tag-verfassungsschutz"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114538500868513856","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/124670","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=124670"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/124670\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/124671"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=124670"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=124670"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=124670"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}