Im Streit um die Finanzierung der deutschen Seeh\u00e4fen sieht sich die Hamburger SPD durch ein neues Rechtsgutachten der IHK Nord gest\u00e4rkt. Nach Darstellung der SPD-Fraktion in der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft kommt die Analyse zu dem Ergebnis, dass der bestehende Rechtsrahmen bereits heute eine st\u00e4rkere finanzielle Beteiligung des Bundes an den Seeh\u00e4fen zulasse. Damit werde die bislang auf Bundesebene h\u00e4ufig vertretene Einsch\u00e4tzung infrage gestellt, eine deutliche Aufstockung der Bundesmittel sei verfassungsrechtlich kaum m\u00f6glich.<\/p>\n
Auch der NDR berichtete am Mittwoch unter Berufung auf das Gutachten, eine st\u00e4rkere Unterst\u00fctzung der norddeutschen H\u00e4fen sei auch ohne Grundgesetz\u00e4nderung m\u00f6glich. Bisher zahlt der Bund demnach rund 40 Millionen Euro j\u00e4hrlich als Lastenausgleich f\u00fcr alle Seeh\u00e4fen zusammen. Hafenbetriebe und norddeutsche L\u00e4nder fordern dagegen 500 Millionen Euro pro Jahr. <\/p>\n
Die hafenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Clarissa Herbst, erkl\u00e4rte, mit dem Gutachten sei \u201eein wichtiges Argument gegen eine bessere Unterst\u00fctzung der K\u00fcstenl\u00e4nder entkr\u00e4ftet\u201c. Die H\u00e4fen seien \u201eweit mehr als regionale Infrastruktur\u201c, sondern \u201ezentrale Lebensadern f\u00fcr die gesamte deutsche Wirtschaft\u201c. \u00dcber den Hamburger Hafen w\u00fcrden Waren, Rohstoffe und Energie f\u00fcr Unternehmen in ganz Deutschland bewegt und Lieferketten gesichert. Zugleich verwies Herbst auf einen Investitionsbedarf von rund 15 Milliarden Euro in den deutschen Seeh\u00e4fen und kritisierte, die bisherigen Bundesmittel von lediglich 38,3 Millionen Euro pro Jahr reichten nicht aus.<\/p>\n
Die Frage der Hafenfinanzierung ist seit Monaten Gegenstand eines politischen Konflikts zwischen Hamburgs B\u00fcrgermeister Peter Tschentscher (SPD) und dem maritimen Koordinator der Bundesregierung, Christoph Plo\u00df (CDU). Tschentscher hatte Plo\u00df im Februar vorgeworfen, die Hafenpolitik nur dann voranzubringen, wenn er die Positionen der L\u00e4nder vertrete. Aus Sicht des B\u00fcrgermeisters sei dies bislang nicht der Fall. W\u00f6rtlich sagte Tschentscher damals laut NDR, Plo\u00df helfe \u201eleider gar nicht\u201c und vertrete \u201edezidiert eine Position, die alle f\u00fcnf norddeutschen L\u00e4nder ablehnen\u201c. <\/p>\n
Plo\u00df wies die Kritik anschlie\u00dfend zur\u00fcck. Er warf Tschentscher in einem Brief vor, \u201eUnsch\u00e4rfen und Unwahrheiten\u201c zu verbreiten. Zugleich forderte er den SPD-B\u00fcrgermeister auf, Mittel aus dem Sonderverm\u00f6gen des Bundes tats\u00e4chlich f\u00fcr den Hafen und nicht f\u00fcr \u201ePrestigeobjekte wie den Elbtower\u201c einzusetzen. Plo\u00df r\u00e4umte ein, dass die 38,3 Millionen Euro aus dem sogenannten Hafenlastenausgleich zu wenig seien, verwies aber darauf, dass eine Erh\u00f6hung eine Verfassungs\u00e4nderung und damit eine partei\u00fcbergreifende Mehrheit in Berlin erfordere. <\/p>\n
Sp\u00e4ter deutete sich in dem Streit zumindest eine Ann\u00e4herung an. Ende Mai hie\u00df es, Tschentscher habe einen \u201eKurswechsel\u201c des Bundes begr\u00fc\u00dft, nachdem Plo\u00df angek\u00fcndigt hatte, sich daf\u00fcr einzusetzen, Geld aus dem Milliarden-Sonderverm\u00f6gen des Bundes in die H\u00e4fen zu lenken. \u201eWir hatten eine Differenz, aber das war kein pers\u00f6nlicher Disput, wie einige interpretiert haben\u201c, sagte Tschentscher damals.<\/p>\n
Der Hamburger CDU-Landeschef Dennis Thering hatte sich in einem aktuellen Interview der WELT AM SONNTAG in der Frage klar an die Seite von Plo\u00df gestellt, zugleich aber eine st\u00e4rkere Verantwortung des Bundes grunds\u00e4tzlich anerkannt. Auf die Frage, wer in dem Streit zwischen Tschentscher und Plo\u00df recht habe, sagte Thering: \u201eEs hilft nicht, wenn Tschentscher immer mit dem Finger auf andere zeigt und nach Berlin blickt.\u201c Nat\u00fcrlich m\u00fcsse auch der Bund k\u00fcnftig \u201eeine gr\u00f6\u00dfere Verantwortung f\u00fcr den Erhalt des wichtigsten und gr\u00f6\u00dften deutschen Hafens \u00fcbernehmen\u201c. Mit Plo\u00df habe Hamburg als maritimem Koordinator \u201eeinen echten K\u00e4mpfer, der jeden Tag f\u00fcr den Hafen arbeitet und einen hervorragenden Job macht\u201c. <\/p>\n
Thering kritisierte zugleich den Hamburger Senat. Von den 2,6 Milliarden Euro, die die Bundesregierung f\u00fcr Hamburg bereitstelle, komme \u201eso gut wie nichts im Hamburger Hafen an\u201c. Wenn eine Landesregierung selbst nicht liefere, k\u00f6nne sie \u201enicht vom Bund erwarten, dass er allein liefert\u201c, sagte der CDU-Fraktionschef. Auf Bundesebene gebe es inzwischen \u201eerhebliche Verstimmung \u00fcber das Verhalten von Tschentscher und \u00fcber seine Art, den schwarzen Peter allein dem Bund zuzuschieben\u201c. Beide Seiten seien in der Pflicht, der Senat d\u00fcrfe sich nicht aus der Verantwortung ziehen. <\/p>\n
Die SPD-Fraktion sieht das neue Gutachten nun als R\u00fcckenwind f\u00fcr ihre Forderung nach einer verl\u00e4sslichen und dauerhaften Beteiligung des Bundes. Herbst erkl\u00e4rte, gerade mit Blick auf Wettbewerbsf\u00e4higkeit, Energiewende und Versorgungssicherheit sei es richtig, dass der Bund seiner Verantwortung f\u00fcr diese nationale Infrastruktur st\u00e4rker gerecht werde. Es brauche \u201eeine dauerhafte und verl\u00e4ssliche Beteiligung des Bundes, damit unsere H\u00e4fen auch k\u00fcnftig leistungsf\u00e4hig bleiben und Deutschland im internationalen Wettbewerb bestehen kann\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Im Streit um die Finanzierung der deutschen Seeh\u00e4fen sieht sich die Hamburger SPD durch ein neues Rechtsgutachten der…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1246947,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1826],"tags":[5204,29,30,693,692,8923,7253,71654,45,7252],"class_list":["post-1246946","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-hamburg","tag-christoph","tag-deutschland","tag-germany","tag-hafen","tag-hamburg","tag-lauterbach-joern","tag-peter","tag-ploss","tag-texttospeech","tag-tschentscher"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/117121949848376524","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1246946","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1246946"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1246946\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1246947"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1246946"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1246946"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1246946"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}