Stellungnahme, <\/a>die aktive Kandidatur f\u00fcr eine Organisation, die vom nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werde, stehe in einem \u201eschwerwiegenden Spannungsverh\u00e4ltnis\u201c zu den Grundwerten und zum Auftrag von Kirche und Diakonie.<\/p>\nBei der Entscheidung sei es nicht um die blo\u00dfe Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Partei gegangen, teilte das Unternehmen mit. Entscheidend sei vielmehr, ob \u00f6ffentlich vertretene Positionen und Aktivit\u00e4ten mit dem kirchlich-diakonischen Auftrag und den daraus folgenden Loyalit\u00e4tspflichten vereinbar seien. Mitarbeiter d\u00fcrften nach den Richtlinien der Evangelischen Kirche in Deutschland auch durch ihr au\u00dferdienstliches Verhalten die Glaubw\u00fcrdigkeit der kirchlichen und diakonischen Arbeit nicht beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n
Die Mission:Lebenshaus gGmbH betonte zugleich ihre parteipolitische Neutralit\u00e4t. Man m\u00fcsse jedoch \u201emit aller Entschiedenheit\u201c reagieren, wenn Menschen oder Gruppen abgewertet, ausgegrenzt oder \u201ezu B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zweiter Klasse degradiert\u201c w\u00fcrden. Menschen in vulnerablen Lebenslagen m\u00fcssten darauf vertrauen k\u00f6nnen, unabh\u00e4ngig von Herkunft, Nationalit\u00e4t, Religion, Weltanschauung oder sozialem Status mit Achtung und Empathie behandelt zu werden. \u201eVor diesem Hintergrund haben wir in einem konkreten Fall die \u00f6ffentliche Kandidatur einer betriebszugeh\u00f6rigen Person f\u00fcr die AfD bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen gepr\u00fcft\u201c, hie\u00df es. <\/p>\n
Die K\u00fcndigung sei nach Angaben des Unternehmens das Ergebnis einer sorgf\u00e4ltigen Pr\u00fcfung auf Grundlage des Grundgesetzes sowie der geltenden kirchlichen und arbeitsrechtlichen Vorschriften. Die Entscheidung sei \u201enicht aus parteipolitischen Gr\u00fcnden\u201c getroffen worden, sondern um die Glaubw\u00fcrdigkeit des kirchlich-diakonischen Auftrags zu wahren.<\/p>\n
\u201eEine K\u00fcndigung \u2013 nur, weil ich kandidiere\u201c, sagt die Politikerin<\/p>\n
\u201eEs ist der v\u00f6llige Wahnsinn, wie die Demokratie hier bei der Kommunalwahl angegriffen wird\u201c, kritisierte der AfD-Politiker Sichert in dem Video. Dann schilderte M\u00fcller den Vorgang aus ihrer Sicht. \u201eIch kandidiere f\u00fcr den Gemeinderat Wangerland sowie f\u00fcr den Kreistag Friesland und habe daraufhin meine K\u00fcndigung erhalten. Zuvor habe ich eine Abmahnung bekommen \u2013 eine Abmahnung, in der ich eine Woche Frist hatte.\u201c Wenn sie ihre Kandidaturen nicht zur\u00fccknehme, werde sie ernsthafte Konsequenzen erfahren. \u201eJa, die ernsthafte Konsequenz folgte\u201c, sagte M\u00fcller. \u201eEine K\u00fcndigung \u2013 nur, weil ich kandidiere.\u201c<\/p>\n
\u201eWahnsinn, wo wir inzwischen in Deutschland angekommen sind, dass Arbeitgeber versuchen, Arbeitnehmer zu n\u00f6tigen, nicht an demokratischen Wahlen teilzunehmen. So weit d\u00fcrfen wir es nicht kommen lassen\u201c, befand Sichert und merkte an, dass der Vorgang aus seiner Sicht \u201enicht nur grundgesetzwidrig, sondern auch strafrechtlich relevant\u201c sein k\u00f6nnte. \u201eParagraf 108, W\u00e4hlern\u00f6tigung ist das, wenn man jemanden davon abh\u00e4lt, sein passives Wahlrecht auszu\u00fcben.\u201c<\/p>\n
Die gek\u00fcndigte AfD-Politikerin ruft unterdessen andere AfD-Sympathisanten dazu auf, sich deshalb nicht von ihren Arbeitgebern unter Druck setzen zu lassen und ihre Kandidatur zu unterst\u00fctzen. \u201eViele Arbeitnehmer sollten genau dasselbe tun wie ich. Einen Schritt nach vorne gehen, einen Schritt wagen, sich nicht unterdr\u00fccken lassen\u201c, sagt sie. \u201eIch m\u00f6chte mich in der Gemeinde Wangerland einbringen sowie im Kreistag. Und das tut gerade in dieser Zeit Not.\u201c Die Demokratie m\u00fcsse aufrechterhalten werden, \u201eauch wenn sich das im Moment nicht nach Demokratie anf\u00fchlt\u201c. <\/p>\n
Die AfD Niedersachsen wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die Partei wehrt sich dagegen juristisch.<\/p>\n
Hinweis: Wir haben den Artikel um die Stellungnahme der Mission:Lebenshaus erg\u00e4nzt.<\/p>\n
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