{"id":1247312,"date":"2026-08-19T16:05:48","date_gmt":"2026-08-19T16:05:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1247312\/"},"modified":"2026-08-19T16:05:48","modified_gmt":"2026-08-19T16:05:48","slug":"innerhalb-der-usa-veraendert-sich-die-debatte-ueber-israel-grundlegend","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1247312\/","title":{"rendered":"Innerhalb der USA ver\u00e4ndert sich die Debatte \u00fcber Israel grundlegend"},"content":{"rendered":"

Selbst enge Verb\u00fcndete Israels finden inzwischen deutliche Worte: Die israelische Siedlungspolitik und die zunehmende Gewalt im Westjordanland sorgen international f\u00fcr immer mehr Kritik, US-Botschafter Huckabee spricht von „Terror“. F\u00fchrt Netanjahus Politik zur Isolation des Landes?<\/p>\n

Die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland<\/a> steht seit Jahrzehnten im Zentrum des israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikts. Unter Benjamin Netanjahu<\/a> hat der Siedlungsbau weiter zugenommen, ebenso die Gewalt radikaler Siedler gegen Pal\u00e4stinenser. Welche Folgen das f\u00fcr Israel, die Region und die internationale Unterst\u00fctzung des Landes hat, erkl\u00e4rt Politikwissenschaftler Steffen Hagemann im Interview.<\/p>\n

Herr <\/strong>Hagemann<\/strong>, warum ist die israelische <\/strong>Siedlungspolitik<\/strong> jetzt wieder in den Fokus ger\u00fcckt?<\/strong><\/p>\n

Steffen Hagemann<\/strong>: <\/strong>Die israelische Siedlungspolitik ist kein neues Ph\u00e4nomen, Israel h\u00e4lt das Westjordanland seit 1967 besetzt, seitdem wurden dort Siedlungen gebaut. Die Regierung Netanjahu hat den Ausbau der Siedlungen und Infrastrukturen zuletzt aber noch einmal besonders unterst\u00fctzt und beschleunigt. Hinzu kommt, dass in der j\u00fcngsten Vergangenheit die Siedlergewalt massiv und kontinuierlich zugenommen hat. Pal\u00e4stinenser werden immer wieder angegriffen und mit Gewalt daran gehindert, ihr Land zu bebauen. Einige Orte wurden regelrecht belagert, Autos wurden angez\u00fcndet.<\/p>\n

Im Juli hatte eine Gruppe israelischer Siedler eine Moschee sowie weitere H\u00e4user im <\/strong>Westjordanland<\/strong> angez\u00fcndet, vor wenigen Tagen sollen Siedler die pal\u00e4stinensischen Bewohner eines abgelegenen Hauses im Dorf <\/strong>Qusra<\/strong> tagelang bedr\u00e4ngt und die Zug\u00e4nge zu ihrem Haus versperrt haben. Wie steht die Regierung <\/strong>Netanjahus<\/strong> dazu?<\/strong><\/p>\n

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\nIn Qualandiya im Westjordanland haben israelische Streitkr\u00e4fte ein zweist\u00f6ckiges, pal\u00e4stinensisches Geb\u00e4ude eingerissen. <\/p>\n

\u00a9\u00a0IMAGO\/Anadolu Agency\/Issam Rimawi <\/p>\n

Die Regierung verurteilt solche Taten punktuell \u2013 allerdings klafft eine gro\u00dfe L\u00fccke zwischen Rhetorik und tats\u00e4chlicher Rechtsdurchsetzung. Schon seit vielen Jahren drohen gewaltbereiten Siedlern eigentlich keine Konsequenzen und sie kommen straffrei davon. In der aktuellen israelischen Regierung, die aus der rechtskonservativen Likud-Partei und aus Parteien der extremen Rechten besteht, gibt es viele Akteure, die der Siedlerbewegung nahestehen.<\/p>\n

Zum Beispiel?<\/strong><\/p>\n

Finanzminister Bezalel Smotrich unterst\u00fctzt die Siedlerbewegung massiv und hat in seinem Amt die administrative und finanzielle Infrastruktur f\u00fcr die Ausweitung der Siedlungen erheblich gest\u00e4rkt. Auch Itamar Ben-Gvir, Minister f\u00fcr nationale Sicherheit, steht f\u00fcr eine Politik der Bewaffnung und der Delegation von Sicherheitsaufgaben an j\u00fcdische Zivilisten. Nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober wurden die Kriterien f\u00fcr private Waffenlizenzen gelockert und zivile Bereitschaftseinheiten ausgebaut \u2013 auch in Siedlungen und Au\u00dfenposten im Westjordanland. Insgesamt pflegt die Regierung einen Diskurs, der den Anspruch auf das ganze Westjordanland legitimiert und der die Pal\u00e4stinenser als Feind delegitimiert. Dadurch f\u00fchlen sich wiederum gewaltbereite Gruppen best\u00e4rkt. <\/p>\n

Wie rechtfertigt die Regierung das?<\/strong><\/p>\n

Die Regierung argumentiert vor allem mit Sicherheit, historisch-religi\u00f6sen Anspr\u00fcchen und dem Schutz israelischer B\u00fcrger. Nach dem 7. Oktober ist die israelische Sicherheitsrhetorik noch st\u00e4rker von der Vorstellung gepr\u00e4gt, dass Israel einer existentiellen Bedrohung vor allem durch den Iran und seiner Verb\u00fcndeten in der Region ausgesetzt ist, sodass Israel nicht mit der Strategie der Abschreckung und der Eind\u00e4mmung weitermachen kann. Netanjahu fordert, die Feinde Israels durch milit\u00e4rische St\u00e4rke zu besiegen.<\/p>\n

Und die Pal\u00e4stinenser im <\/strong>Westjordanland<\/strong> z\u00e4hlen zu diesen Feinden?<\/strong><\/p>\n

In der offiziellen israelischen Sicherheitslogik wird nicht die gesamte pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung als Feind bezeichnet. Die Regierung unterscheidet zwischen bewaffneten Organisationen, Terrorverd\u00e4chtigen, der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde (PA) und der Zivilbev\u00f6lkerung. In der politischen Praxis verschwimmen diese Kategorien jedoch zunehmend. <\/p>\n

Das hei\u00dft?<\/strong><\/p>\n

Die Hamas wird klar als Feind betrachtet, aber auch die PA unter Mahmoud Abbas wird zunehmend als Sicherheitsrisiko und politischer Gegner gesehen. Die Regierung Netanjahu hat wiederholt erkl\u00e4rt, dass es unter ihrer F\u00fchrung keinen pal\u00e4stinensischen Staat geben wird. Wenn die gesamte pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung unter Generalverdacht gestellt, ihre Bewegungsfreiheit kollektiv eingeschr\u00e4nkt und Landentzug mit Sicherheitsargumenten begr\u00fcndet wird, wird aus einer Bek\u00e4mpfung konkreter Gewaltakteure eine Politik kollektiver Kontrolle.<\/p>\n

Dem israelischen <\/strong>Milit\u00e4r<\/strong> wird immer wieder vorgeworfen, nicht entschlossen genug gegen die eigenen Siedler vorzugehen. Welche Rolle spielt es bei der zunehmenden Gewalt im <\/strong>Westjordanland<\/strong>?<\/strong><\/p>\n

Das Milit\u00e4r tr\u00e4gt eine besondere Verantwortung, weil es die Besatzungsordnung durchsetzt. Soldaten m\u00fcssen pal\u00e4stinensische Zivilisten sch\u00fctzen und gegen israelische T\u00e4ter vorgehen. In der Praxis ist das oft unzureichend. Die wiederkehrende Zur\u00fcckhaltung \u2013 etwa im Fall Qusra \u2013 vermittelt den Betroffenen und den politischen Akteuren, dass j\u00fcdische T\u00e4ter mit weniger Konsequenzen rechnen m\u00fcssen als Pal\u00e4stinenser. Diese Ungleichheit ist sicherheitspolitisch und rechtsstaatlich hochproblematisch.<\/p>\n

Tr\u00e4gt die israelische Gesellschaft den Kurs von <\/strong>Netanjahu<\/strong> mit?<\/strong><\/p>\n

Nach dem 7. Oktober ist das Sicherheitsbed\u00fcrfnis enorm gestiegen, und viele Israelis misstrauen pal\u00e4stinensischen Institutionen und internationalen Friedensinitiativen. Das schafft Unterst\u00fctzung f\u00fcr milit\u00e4rische Kontrolle und eine von Netanjahu propagierte Politik der milit\u00e4rischen St\u00e4rke. Gleichzeitig ist die Zustimmung zur konkreten Siedlungspolitik begrenzter, als die Regierung suggeriert, es gibt deutliche Grenzen. <\/p>\n

Welche? <\/strong><\/p>\n

Die Gesellschaft ist zwar sicherheitspolitisch nach rechts ger\u00fcckt, dies bedeutet jedoch nicht, dass etwa eine Wiederbesiedlung des Gazastreifens, eine formale Annexion oder jede Form der Siedlergewalt unterst\u00fctz wird. Auch ist mit Blick auf die Region der versprochene Sieg von Netanjahu nicht eingetroffen, die ausgegebenen Ziele sind nicht erreicht worden. Im Gegenteil: Viele Golfstaaten sehen Israel zunehmend selbst als Bedrohung. Und Netanjahu sieht jetzt, dass die offene Gewalt im Westjordanland dem Ansehen Israels schadet und kritisiert gewaltbereite Siedler. <\/p>\n

Selbst die <\/strong>USA<\/strong> als enger Verb\u00fcndeter haben scharfe Kritik ge\u00fcbt. So hat beispielsweise US-Botschafter <\/strong>Mike Huckabee<\/strong> \u2013 eigentlich ein Bef\u00fcrworter der israelischen <\/strong>Siedlungspolitik<\/strong> \u2013 von Terror gesprochen. Wie isoliert ist <\/strong>Israel<\/strong> derzeit?<\/strong><\/p>\n

Die \u00c4u\u00dferung von Huckabee ist in der Tat bemerkenswert. Er gilt als ausgesprochen israelfreundlich und hat sich in der Vergangenheit wiederholt f\u00fcr die Siedlungsbewegung ausgesprochen. Die US-Botschaft forderte die israelische Regierung auf, die T\u00e4ter zu entfernen und die Gewalt \u00f6ffentlich zu verurteilen. Dass selbst ein solcher Akteur derart scharf reagiert, zeigt, dass die israelische Siedlungspolitik und die damit verbundene Gewalt auch bei traditionellen Unterst\u00fctzern Israels zu Kritik f\u00fchrt. Israel ist deshalb nicht vollst\u00e4ndig isoliert, aber die politische Legitimit\u00e4t von Netanjahus Politik erodiert deutlich. <\/p>\n

Wen betrifft das noch?<\/strong><\/p>\n

Die Kritik kommt zunehmend auch von Partnern. In Europa haben sich die Regierungen deutlich distanziert, insbesondere von der Siedlungspolitik, der Gewalt im Westjordanland und dem Vorgehen in Gaza. Auch im globalen S\u00fcden ist die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Israel weiter zur\u00fcckgegangen. Viele Staaten werfen Israel vor, das V\u00f6lkerrecht zu missachten, pal\u00e4stinensische Zivilisten zu gef\u00e4hrden und jede politische L\u00f6sung zu blockieren. Arabische Regierungen sehen Israel zunehmend als destabilisierenden Faktor, auch wenn sie sicherheitspolitisch weiterhin mit Jerusalem kooperieren.<\/p>\n

Wie sieht konkret das Verh\u00e4ltnis zu den <\/strong>USA<\/strong> aus?<\/strong><\/p>\n

Das Verh\u00e4ltnis zu den USA bleibt zentral, aber es wird zunehmend komplizierter. Die USA bleiben der wichtigste milit\u00e4rische und diplomatische Partner Israels, aber die Trump-Administration \u00fcbt wachsenden Druck aus, weil Netanjahu den US-Friedensplan f\u00fcr Gaza ablehnt. Hinzu kommt ein offener Konflikt \u00fcber die Iran-Politik: Trump dr\u00e4ngt auf eine Beendigung des Krieges und eine diplomatische L\u00f6sung, w\u00e4hrend Netanjahu auf milit\u00e4rische Eskalation setzt und US-Vorschl\u00e4ge zur\u00fcckweist. Das hat zu erheblichen Spannungen zwischen beiden F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten gef\u00fchrt. Innerhalb der USA ver\u00e4ndert sich die Debatte \u00fcber Israel grundlegend. <\/p>\n

Inwiefern?<\/strong><\/p>\n

Die Demokratische Partei ist deutlich kritischer geworden und fordert teilweise, Waffenlieferungen an Bedingungen zu kn\u00fcpfen oder gar einzustellen. Aber auch innerhalb der Republikanischen Partei gibt es wachsende Kritik, Israel habe die USA in einen unpopul\u00e4ren Krieg im Nahen Osten hineingezogen. <\/p>\n

Wie geht es jetzt weiter?<\/strong><\/p>\n

Das ist unklar. Die USA unter Trump suchen einen Weg aus dem Krieg. Die Angst in Israel ist jedoch, dass die israelischen Interessen dabei nicht ber\u00fccksichtigt werden und es Trump nur noch um die Stra\u00dfe von Hormus geht. Israel f\u00fcrchtet, Themen wie das iranische Raketen- und Nuklearprogramm k\u00f6nnten zu kurz kommen. <\/p>\n

Bringt all das die Regierung <\/strong>Netanjahus<\/strong> zum Wackeln?<\/strong><\/p>\n

Es gibt auch in Israel selbst durchaus scharfe Kritik an Netanjahu. Ihm wird vorgeworfen, seine pers\u00f6nlichen Interessen und nicht die Staatsinteressen an erste Stelle zu setzen. Insofern gibt es eine breite Opposition gegen Netanjahu. Allerdings fehlt es sicherheitspolitisch an Alternativen: Die Opposition verspricht grunds\u00e4tzlich keinen anderen Weg. Im politischen Zentrum wird nicht offensiv ein neuer Friedensprozess als Alternative zu Netanjahus Politik pr\u00e4sentiert. <\/p>\n

Auch nach den Wahlen im Oktober ist also mit einer Regierung <\/strong>Netanjahus<\/strong> zu rechnen?<\/strong><\/p>\n

Die Regierung hat tats\u00e4chlich die komplette Legislaturperiode durchgehalten und Netanjahu hat es geschafft, die rechte Koalition zusammenzuhalten. In Umfragen sehen wir aber, dass sie derzeit keine Mehrheit mehr hat. Sie liegen bei 49 bis 55 Sitzen \u2013 weit von der Mehrheit von 61 Sitzen entfernt. Au\u00dferdem gibt es innerhalb der Koalition eine ganze Reihe von Spannungen. <\/p>\n

Worum drehen sie sich?<\/strong><\/p>\n

Empfehlungen der Redaktion<\/strong><\/p>\n

Zum Beispiel um die Frage des Milit\u00e4rdienstes f\u00fcr Ultraorthodoxe. Netanjahu hat ihnen versprochen, dass sie nicht in die Armee eingezogen werden, aber das ist selbst unter Likud-W\u00e4hlern sehr unpopul\u00e4r. Die Schwierigkeit f\u00fcr die Opposition ist, selbst eine Mehrheit zu erringen. Daf\u00fcr br\u00e4uchte es fast alle Oppositionsparteien, einschlie\u00dflich arabischer Parteien. Viele Oppositionsparteien haben dies aber ausgeschlossen, so dass es auch f\u00fcr die Opposition schwer wird, eine stabile Regierungskoalition zu bilden.<\/p>\n

\u00dcber den Gespr\u00e4chspartner<\/p>\n