![\"Juri](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/1785286535_337_profilepic-5b3f3bbde4b0da57da555eea-62473c7a0003730f2cb8ec07.webp\")
<\/a>Dobrindt: Russland macht Verdacht leicht, aber Beweisf\u00fchrung schwer\u00a0Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat rund zwei Wochen nach dem versuchten Anschlag auf den Frachtflughafen Leipzig\/Halle Russland als m\u00f6glichen Drahtzieher angedeutet, h\u00e4lt sich jedoch mit einer direkten Anschuldigung zur\u00fcck. „Russland macht es einem sehr, sehr leicht, aktuell einen Verdacht zu haben. Aber es macht es einem auch sehr, sehr schwer, den Beweis zu f\u00fchren“, sagte der CSU-Politiker am Rande seiner Sommerreise auf der Wartburg bei Eisenach. Die Aufgabe eines Innenministers sei es nicht, Verd\u00e4chtigungen auszusprechen, sondern erst einen Nachweis zu f\u00fchren. Er bat um Verst\u00e4ndnis, dass die Ermittlungen Zeit br\u00e4uchten.<\/p>\nDobrindt betonte, dass auf eine Zuweisung der Schuld auch Konsequenzen folgen m\u00fcssten. „Die Beweisf\u00fchrung, die Kette, die muss schl\u00fcssig sein“, erkl\u00e4rte der Minister. „Und danach m\u00fcssen dann aber auch die Konsequenzen so eindeutig sein, dass wir nicht in der Situation kommen, dass diese \u00d6ffentlichkeit zu dem Ergebnis kommt: Aber wir wissen, was ist, aber wir machen nicht wirklich was draus.“ Solche Entscheidungen \u00fcber Konsequenzen w\u00fcrden nicht von ihm allein, sondern mit dem Verteidigungs- und Au\u00dfenministerium sowie dem Bundeskanzler getroffen.<\/p>\n
Man arbeite mit Hochdruck an der Aufkl\u00e4rung. „Wir sind mit einem enormen Aufgebot auch aus den Diensten heraus an diesem Thema dran“, sagte er. Man d\u00fcrfe jedoch laufende Ma\u00dfnahmen nicht gef\u00e4hrden. Er gehe davon aus, „dass wir da im Bereich von Ma\u00dfnahmen, die wir gerade durchf\u00fchren, auch Resultate haben, die uns weiterhelfen“.\u00a0 <\/p>\n
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Kurz darauf hatten Spahn und sein Mann Daniel Funke bekanntgegeben, mithilfe einer Leihmutter in den USA Eltern geworden zu sein. Das wurde kritisiert, weil Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist und sich Spahns Partei klar gegen eine Legalisierung ausspricht. Er selbst hatte das in der Vergangenheit auch getan. Nach wachsendem parteiinternem Druck war der M\u00fcnsterl\u00e4nder als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag zur\u00fcckgetreten. Sein Mandat als Abgeordneter behielt er.<\/p>\n Merz verurteilt Minister-\u00c4u\u00dferung zu T\u00f6tungen in Gaza scharf\u00a0Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) tritt \u00c4u\u00dferungen des israelischen Ministers Itamar Ben-Gvir zu gezielten T\u00f6tungen von Pal\u00e4stinensern in Gaza entschieden entgegen. Der Kanzler verurteile die menschenverachtenden, v\u00f6lkerrechtswidrigen Appelle scharf, sagte der stellvertretende Regierungssprecher. Sie seien nicht hinnehmbar. Auf EU-Ebene solle nun bei einem informellen Treffen der EU-Au\u00dfenminister Anfang September \u00fcber die Frage m\u00f6glicher Sanktionen gegen den Politiker beraten werden. <\/p>\n Der rechtsextreme Polizeiminister Ben-Gvir hatte unter anderem gesagt: \u201eIch denke, dass man gezielte T\u00f6tungen in Gaza ausf\u00fchren sollte, jede Nacht 30, 40 (Menschen) entfernen.\u201c Er beziehe sich dabei nicht nur auf militante Pal\u00e4stinenser, die eine unmittelbare Gefahr darstellten, f\u00fcgte er hinzu. <\/p>\n Unabh\u00e4ngig davon kritisierte Merz eine Ausschreibung des israelischen Bauministeriums f\u00fcr ein Siedlungsprojekt im Westjordanland. Der Kanzler verfolge die j\u00fcngsten Schritte der israelischen Regierung mit gro\u00dfer Sorge, sagte der Sprecher. Seine Botschaft sei: \u201eEs darf keine weiteren Annexionsschritte im Westjordanland geben, keine formellen, aber auch keine politischen, baulichen oder sonstigen Ma\u00dfnahmen, die in ihrer Wirkung immer offensichtlicher auf eine Annexion hinauslaufen. Sie stehen einer Zweistaatenl\u00f6sung entgegen.\u201c<\/p>\n Israel m\u00fcsse als Besatzungsmacht Pal\u00e4stinenser menschenw\u00fcrdig behandeln, ihr Eigentum sch\u00fctzen und \u00f6ffentliche Verwaltung sowie humanit\u00e4re Versorgung sicherstellen, sagte der Sprecher. Der Kanzler mache zugleich immer deutlich, dass Deutschland f\u00fcr die Existenz und Sicherheit Israels einstehe.<\/p>\n Warum Ben-Gvir f\u00fcr viele in Israel der Mann ist, der ausspricht, was viele denken, lesen Sie hier:<\/p>\n Klingbeil \u00e4ndert Steuerpl\u00e4ne: Vereine nicht belasten, Mitarbeiterrabatte bleiben\u00a0Das SPD-gef\u00fchrte Bundesfinanzministerium hat seine Pl\u00e4ne f\u00fcr die Reform der Einkommensteuer \u00fcberarbeitet. Dabei wird unter anderem gestrichen, Vereine steuerlich st\u00e4rker in die Pflicht zu nehmen. Auch Rabatte, die Unternehmen ihren Mitarbeitern gew\u00e4hren, sollen wie bisher erhalten bleiben. Das geht aus dem neuen Entwurf des Finanzministeriums von dieser Woche hervor. In einem Schreiben an Wirtschaftsverb\u00e4nde hei\u00dft es, das Kabinett der schwarz-roten Regierung solle am 2. September gr\u00fcnes Licht f\u00fcr einen Gesetzentwurf geben.<\/p>\n Finanzminister Lars Klingbeil war in die Kritik geraten, weil er f\u00fcr steuerpflichtige Vereine die Freigrenze auf 1000 Euro senken wollte. Bei h\u00f6heren Gewinnen w\u00e4re das gesamte Einkommen steuerpflichtig gewesen. Gemeinn\u00fctzige Vereine, beispielsweise Sport-, Musik- oder Feuerwehrvereine, w\u00e4ren allerdings nicht betroffen gewesen. Die Ma\u00dfnahme sollte Mehreinnahmen von 45 Millionen Euro pro Jahr bringen. Nun bleibt es bei dem Freibetrag von 5000 Euro.\u00a0<\/p>\n Au\u00dferdem sollten sogenannte Belegschaftsrabatte gestrichen werden. Auch dies ist nun vom Tisch. Der Freibetrag pro Jahr wird damit weiterhin bei 1080 Euro liegen. Die Ma\u00dfnahme sollte eigentlich Teil des Abbaus von Subventionen sein und dem Staat j\u00e4hrliche Mehreinnahmen von 240 Millionen Euro einbringen.<\/p>\n Ministerin Hubig will Mietern Einbau von Klimaanlagen und Sonnenblenden erleichternBundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) bringt m\u00f6gliche \u00c4nderungen des Mietrechts f\u00fcr besseren Hitzeschutz ins Gespr\u00e4ch. \u201eIch kann mir zum Beispiel vorstellen, dass wir es Mieterinnen und Mietern erleichtern, ihre Wohnungen mit Klimaanlagen oder Sonnenblenden auszustatten\u201c, sagte sie der Rheinischen Post.<\/p>\n Die f\u00fcr Mietrecht zust\u00e4ndige Ministerin f\u00fcgte hinzu: \u201eWenn Hitzeschutz mit baulichen Ver\u00e4nderungen an der Wohnung verbunden ist, ist das bislang gar nicht so einfach. Hier braucht es f\u00fcr beide Seiten klare und praktikable Regelungen.\u201c<\/p>\n Bisher haben Mieter in Deutschland keinen gesetzlichen Anspruch auf den Einbau fest installierter Klimaanlagen oder au\u00dfenliegender Verschattungen. F\u00fcr entsprechende bauliche Ver\u00e4nderungen ist in der Regel die Zustimmung des Vermieters erforderlich.<\/p>\n Beim Thema Hitzeschutz pochte Hubig zudem auf einen gemeinsamen Vorschlag mit der Union f\u00fcr eine Grundgesetz\u00e4nderung. \u201eBund, L\u00e4nder und Kommunen m\u00fcssen beim Hitzeschutz und bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels noch enger als bislang zusammenarbeiten. Die Kommunen k\u00f6nnen diese riesige Aufgabe nicht alleine stemmen\u201c, sagte sie. \u201eIch finde den Vorschlag von Carsten Schneider deshalb sehr gut, die Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. Damit w\u00fcrde es f\u00fcr den Bund einfacher, L\u00e4nder und Kommunen dauerhaft beim Hitzeschutz zu unterst\u00fctzen\u201c, sagte Hubig mit Blick auf einen Vorsto\u00df des Bundesumweltministers.<\/p>\n Dobrindt will Grenzkontrollen bis mindestens Mitte M\u00e4rzDie Kontrollen an den deutschen Au\u00dfengrenzen sollen um ein weiteres halbes Jahr bis Mitte M\u00e4rz verl\u00e4ngert werden. Dies meldete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) offiziell bei der EU-Kommission an, wie eine Ministeriumssprecherin best\u00e4tigte. Zuvor hatte Bild berichtet.<\/p>\n \u201eDie Entwicklungen an den europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen zeigen: Das Zur\u00fcckdr\u00e4ngen der illegalen Migration braucht weiterhin Kontrollen\u201c, sagte Dobrindt der Zeitung. Der CSU-Politiker hatte den Schritt bereits Ende Juli angek\u00fcndigt, als zeitweise Zehntausende Migranten die Grenze von Marokko in die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika \u00fcberquerten. Fast alle gingen sp\u00e4ter zur\u00fcck.<\/p>\n Obwohl die Grenzen innerhalb der EU eigentlich offen sein sollen, wird seit dem 16. September 2024 wieder an allen deutschen Au\u00dfengrenzen kontrolliert. Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte dies angeordnet, um die Zahl der unerlaubten Einreisen einzud\u00e4mmen.<\/p>\n Trotz wachsender Kritik wurde die Regelung bereits dreimal verl\u00e4ngert \u2013 zuletzt bis Mitte September 2026. Wenn die EU-Kommission nicht widerspricht, gilt die n\u00e4chste Verl\u00e4ngerung um sechs Monate bis Mitte M\u00e4rz 2027.<\/p>\n Prien fordert von SPD Einlenken bei UnterhaltsvorschussBundesfamilienministerin Karin Prien fordert die SPD auf, ihren Widerstand gegen Sparma\u00dfnahmen beim staatlichen Unterhaltsvorschuss aufzugeben. \u201eIch will es ganz deutlich sagen: Die Einsparungen in den Familienleistungen hat die Koalition beschlossen. Die SPD, ma\u00dfgeblich das SPD-gef\u00fchrte Bundesfinanzministerium, war daran ausnahmslos beteiligt\u201c, sagte die CDU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).\u00a0<\/p>\n \u201eF\u00fcr mich als Ministerin sind Beschl\u00fcsse der Koalition bindend, das ist eine Frage von politischer und rechtlicher Seriosit\u00e4t \u2013 und von gutem Anstand\u201c, betonte Prien. \u201eGute Politik setzt verl\u00e4ssliche Partner voraus, auch bei unpopul\u00e4ren Entscheidungen.\u201c<\/p>\n Den Unterhaltsvorschuss \u00fcbernimmt der Staat f\u00fcr Kinder von Alleinerziehenden, wenn ein Partner seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Prien plant, den Vorschuss nicht mehr bis zum 18. Geburtstag zu zahlen, sondern nur noch bis 16. Die Kosten sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Priens Vorhaben st\u00f6\u00dft beim Koalitionspartner SPD auf Kritik. Die Sozialdemokraten lehnen die K\u00fcrzung ab, wollen aber Eltern, die keinen Unterhalt f\u00fcr ihre Kinder zahlen, st\u00e4rker zur Kasse bringen.<\/p>\n Knobloch \u00fcber AfD und NSDAP: \u201eVergleichen sollte man\u201cCharlotte Knobloch, Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde f\u00fcr M\u00fcnchen und Oberbayern, zieht Vergleiche zwischen der AfD und der NSDAP. Dem Magazin Stern sagte die 93-J\u00e4hrige: \u201eNat\u00fcrlich sahen die Nazis von damals anders aus, hatten Uniformen, waren anders organisiert. Sie hatten von Anfang an klargemacht, was sie vorhatten, wie ihre Politik aussehen w\u00fcrde. Jeder konnte das wissen.\u201c Zugleich sagte sie auf die Frage nach einem Vergleich zwischen AfD und dem Siegeszug der NSDAP in den 1930er Jahren: \u201eMan kann es nicht gleichsetzen, aber vergleichen sollte man.\u201c<\/p>\n Die 93-J\u00e4hrige \u00e4u\u00dferte sich wenige Wochen vor wichtigen Landtagswahlen. In Sachsen-Anhalt am 6. September rechnet sich die AfD Chancen auf eine Alleinregierung aus. In Mecklenburg-Vorpommern, wo am 20. September gew\u00e4hlt wird, liegt die AfD in Umfragen ebenfalls vorn. Auch bundesweit ist die Partei in Umfragen derzeit klar st\u00e4rkste Kraft.\u00a0<\/p>\n \u201eAuch die NSDAP hat einmal klein angefangen und ausprobiert, was alles m\u00f6glich ist. Exakt das passiert bei der AfD: Ihre Politiker testen aus, was zumutbar ist. Und wir sehen: Sie wachsen mit zunehmender Radikalit\u00e4t\u201c, sagte Knobloch. Sie betonte: \u201eIch sehe in vielen Bereichen keinen Unterschied mehr zur NSDAP, bevor diese an die Macht gekommen ist. Ich habe viele schreckliche Parteien erlebt, NPD, Republikaner, DVU. Sie sind gekommen und wieder verschwunden. Keine war so gef\u00e4hrlich, wie es die AfD ist.\u201c<\/p>\n Prominente unterst\u00fctzen Kampagne gegen AfD-AlleinregierungIn Sachsen-Anhalt will ein B\u00fcndnis aus der Zivilgesellschaft eine absolute Mehrheit der AfD verhindern \u2013 Akteure aus Sport, Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft unterst\u00fctzen die Kampagne \u201eWahre Heimatliebe ist\u201c des Vereins \u201eMehr als uns trennt\u201c. Zu ihnen z\u00e4hlen etwa die Schauspieler Sandra H\u00fcller, Christian Friedel, Anna Schudt und Max Simonischek.<\/p>\n \u201eSollte die AfD bei der Landtagswahl am 6. September die absolute Mehrheit erreichen und den Ministerpr\u00e4sidenten stellen, h\u00e4tte das gravierende gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgen \u2013 nicht nur f\u00fcr Sachsen-Anhalt, sondern weit dar\u00fcber hinaus\u201c, teilte der Verein mit.<\/p>\n Ziel sei es, eine absolute Mehrheit der AfD zu verhindern. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sollten am 6. September von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und mit ihrer Stimme f\u00fcr eine demokratische Partei Verantwortung f\u00fcr die Zukunft Sachsen-Anhalts \u00fcbernehmen, hie\u00df es in einer Erkl\u00e4rung des nach eigenen Angaben unabh\u00e4ngigen Vereins. In Sachsen-Anhalt ist die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden.<\/p>\n Patientensch\u00fctzer: Nur Bund kann Klimaanpassung von Heimen finanzierenDer SPD-Vorsto\u00df f\u00fcr eine Verankerung der Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und L\u00e4ndern im Grundgesetz findet die Unterst\u00fctzung der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Ihr Vorstand Eugen Brysch fordert, dass sich der Bundestag dabei auf den Schutz von sozialen Einrichtungen konzentrieren soll. \u201eGerade alte, pflegebed\u00fcrftige und schwer kranke Menschen leiden\u201c, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.\u00a0<\/p>\n Zurzeit drehten sich Bundesregierung und Bundestagsfraktionen bei der Klimaanpassung sozialer Einrichtungen im Kreis. \u201eDabei muss den Beteiligten bewusst sein, dass die 5,8 Millionen Klinikpatienten in den Sommermonaten und die 800 000 Pflegeheimbewohner ohne eine Klarstellung in der Verfassung nicht vor den extremen Temperaturen gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n Mit der Entscheidung f\u00fcr den Verbleib in der Regierungskoalition gehe die BSW-Fraktion \u201ekonsequent den Th\u00fcringer Weg weiter f\u00fcr Stabilit\u00e4t, f\u00fcr Frieden, f\u00fcr soziale Gerechtigkeit und Vernunft hier f\u00fcr die Menschen in Th\u00fcringen\u201c, so Hupach weiter.\u00a0<\/p>\n Die BSW-Landesvorsitzende und Th\u00fcringer Finanzministerin Katja Wolf sagte, das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht sei gegr\u00fcndet worden, um Dinge zu ver\u00e4ndern \u2013 auch aus einer Regierungsverantwortung heraus. Sie sei \u00fcberzeugt, dass die Th\u00fcringer BSW-Vertreter die Gr\u00fcndungsidee konsequent verfolgten.<\/p>\n BSW-Parteigr\u00fcnderin Sahra Wagenknecht hat unterdessen einen Landes-Sonderparteitag ins Gespr\u00e4ch gebracht. \u201eTh\u00fcringen braucht einen glaubw\u00fcrdigen \u00fcberparteilichen Regierungschef, der die Brandmauer beendet und mit wechselnden Mehrheiten regiert. Das sehen auch gro\u00dfe Teile des Th\u00fcringer BSW so. Deshalb gibt es jetzt die Forderung nach einem Sonderparteitag\u201c, sagte Wagenknecht der Deutschen Presseagentur.<\/p>\n Die Landesvorsitzenden des Th\u00fcringer BSW zeigten sich offen f\u00fcr einen Sonderparteitag. Sowohl Katja Wolf als auch Gernot S\u00fc\u00dfmuth sagten, es sei eine gute Idee, bei einem solchen Parteitag \u00fcber den weiteren Kurs des BSW im Freistaat zu beraten. Das werde ein Punkt sein, der auf einer Sitzung des Landesvorstandes am Abend zu diskutieren sei, sagte Wolf. \u201eIch pers\u00f6nlich finde die Variante eines Sonderparteitags in der jetzigen Situation gar nicht bedrohlich und gar nicht schlimm. Es braucht die Diskussion auch mit der Basis\u201c, so Wolf.<\/p>\n<\/a>Spahn will nicht mehr f\u00fcr CDU-Bezirksvorsitz kandidieren\u00a0Nach seinem R\u00fccktritt als Unionsfraktionschef im Zuge der Leihmutterschafts-Debatte will Jens Spahn auch an der Spitze der M\u00fcnsterland-CDU Platz machen. \u201eIch habe mich entschieden, nicht erneut f\u00fcr den Vorsitz der CDU-M\u00fcnsterland zu kandidieren\u201c, sagte er den Westf\u00e4lischen Nachrichten. Der Zeitung zufolge hatte Spahn noch im Juli erkl\u00e4rt, wieder antreten zu wollen.<\/p>\n![\"Leon](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/foqRjymu3AG1GM1U9Rfv.jpeg\")
<\/a>Th\u00fcringer BSW-Fraktion h\u00e4lt an \u201eBrombeer-Koalition\u201c festDie Th\u00fcringer BSW-Landtagsfraktion h\u00e4lt trotz anderslautender Forderungen der Bundesspitze an der Regierungskoalition mit CDU und SPD fest. \u201eDie BSW-Fraktion hat nach intensiver Beratung einstimmig den Beschluss gefasst, in der Regierungspolitik zu verbleiben\u201c, sagte die Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach nach einer Sitzung der Landtagsabgeordneten in Erfurt.<\/p>\n