Berlin (dpa) – Bundesau\u00dfenminister Johann Wadephul hat die \u00c4u\u00dferungen des israelischen Ministers Itamar Ben-Gvir zu gezielten T\u00f6tungen von Pal\u00e4stinensern in Gaza scharf kritisiert. Bei der Frage nach m\u00f6glichen Sanktionen legt er sich aber noch nicht fest. \u00abDie \u00c4u\u00dferungen von Herrn Ben-Gvir sind uns\u00e4glich und v\u00f6llig inakzeptabel\u00bb, sagte der CDU-Politiker bei einem Schweiz-Besuch in der Hauptstadt Bern. \u00dcber die Konsequenzen dieser \u00abmenschenverachtenden Ausf\u00e4lle\u00bb werde man nun innerhalb der Europ\u00e4ischen Union beraten, f\u00fcgte er hinzu. \u00abDeutschland wird sich daran beteiligen.\u00bb\u00a0<\/p>\n
Der rechtsextreme Polizeiminister Ben-Gvir hatte unter anderem gesagt: \u00abIch denke, dass man gezielte T\u00f6tungen in Gaza ausf\u00fchren sollte, jede Nacht 30, 40 (Menschen) entfernen.\u00bb Er beziehe sich dabei nicht nur auf militante Pal\u00e4stinenser, die eine unmittelbare Gefahr darstellten.<\/p>\n
EU diskutiert schon l\u00e4nger \u00fcber Sanktionen gegen Ben-Gvir\u00a0<\/p>\n
\u00dcber Sanktionen gegen Ben-Gvir wie ein Einreiseverbot oder das Einfrieren von Verm\u00f6gen wird in der EU seit l\u00e4ngerer Zeit diskutiert. Ein solcher Beschluss kann aber nur im Konsens erfolgen. Deutschland hat einen solchen Schritt bislang abgelehnt.\u00a0<\/p>\n
Wadephul hatte erst im Juni gesagt, dass er aktuell keinen Anlass f\u00fcr weitere Strafma\u00dfnahmen gegen Israel oder einzelne Minister der israelischen Regierung sehe. \u00abZum jetzigen Zeitpunkt ist die Bundesregierung der Auffassung, dass unsere Stimme in Israel geh\u00f6rt wird. Und dass andere Ma\u00dfnahmen zum jetzigen Zeitpunkt nicht geboten sind.\u00bb<\/p>\n
Auch CSU offen f\u00fcr Reaktion<\/p>\n
Nach den j\u00fcngsten \u00c4u\u00dferungen \u00e4ndert sich die Tonlage der Bundesregierung nun aber deutlich. Bereits am Dienstag sagte Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), es m\u00fcssten nun \u00absehr ernsthaft\u00bb auch Sanktionen gepr\u00fcft werden. Kanzler Friedrich Merz (CDU) lie\u00df anschlie\u00dfend die \u00c4u\u00dferungen \u00fcber einen Regierungssprecher scharf kritisieren, positionierte sich aber noch nicht zu Sanktionen.\u00a0<\/p>\n
Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte, man k\u00f6nne \u00fcber Reaktionen diskutieren. \u00abDas besondere deutsch-israelische Verh\u00e4ltnis darf dabei aber keinen Schaden nehmen\u00bb, betonte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag. Die CSU war beim Thema Sanktionen gegen Israel zuletzt noch zur\u00fcckhaltender als die CDU.<\/p>\n
Scharfe Kritik an Siedlungspl\u00e4nen<\/p>\n
Scharf kritisierte Wadephul auch eine Ausschreibung des israelischen Bauministeriums f\u00fcr ein Siedlungsprojekt im Westjordanland. \u00abEine Umsetzung des gesamten Projektes w\u00fcrde das Westjordanland faktisch in zwei H\u00e4lften teilen\u00bb, sagte er. Eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung w\u00fcrde damit unm\u00f6glich. \u00abDie Bundesregierung lehnt diesen v\u00f6lkerrechtswidrigen Schritt und jede Annexionspl\u00e4ne ab.\u00bb Die Pl\u00e4ne m\u00fcssten r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden.<\/p>\n
Die Ausschreibung sieht den Bau von mehr als 1.200 Wohneinheiten vor. Dabei geht es um das sogenannte E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Das Gebiet gilt als einer der sensibelsten Punkte im Konflikt zwischen Israel und den Pal\u00e4stinensern. Eine Bebauung dort w\u00fcrde das Westjordanland faktisch in einen n\u00f6rdlichen und einen s\u00fcdlichen Teil aufspalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Bundesau\u00dfenminister Johann Wadephul hat die \u00c4u\u00dferungen des israelischen Ministers Itamar Ben-Gvir zu gezielten T\u00f6tungen von…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1247989,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1825],"tags":[296,29,30,411,8221,4046,40001],"class_list":["post-1247988","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-berlin","tag-berlin","tag-deutschland","tag-germany","tag-israel","tag-konflikte","tag-krieg","tag-palaestinensische-gebiete"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/117124828283051191","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1247988","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1247988"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1247988\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1247989"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1247988"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1247988"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1247988"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}