In den Umfragen vor der Wahl des Abgeordnetenhauses am 20. September<\/a> liegt seine Partei hinter Linken, CDU, AfD und Gr\u00fcnen<\/a>. Krach setzt auf einen Stimmungsumschwung in den n\u00e4chsten Wochen \u2013 und auf direkten Kontakt mit den Berlinerinnen und Berlinern.<\/p>\n Beim Treffen im Kurt-Schumacher-Haus, der Parteizentrale der Landes-SPD im fr\u00fcheren Arbeiterstadtteil Wedding, erz\u00e4hlt Krach von einer Begegnung am Vortag. Bei einem Wahlkampfbesuch in Marzahn, tief im Berliner Osten, hat er zwei Jugendliche davon \u00fcberzeugt, nicht AfD<\/a> zu w\u00e4hlen. Sie wollen jetzt f\u00fcr die Tierschutzpartei stimmen. <\/p>\n Herr Krach, Sie wollen Regierender B\u00fcrgermeister werden. Ihre Partei liegt in den Umfragen abgeschlagen auf Platz f\u00fcnf. Wie aussichtslos ist Ihr Wahlkampf?<\/strong><\/p>\n Steffen Krach:<\/strong> Aussichtslos f\u00fchlt sich das gar nicht an. F\u00fcnf Parteien liegen relativ nah beieinander, die SPD holt auf. Der Wahlkampf hat gerade erst begonnen und es ist alles drin. Und ich bin Sportler \u2013 meine besten Spiele habe ich gemacht, wenn es besonders hart war.<\/p>\n Die SPD blickt in Berlin auf eine lange und stolze Tradition. Warum sackt sie auch hier so ab? <\/strong><\/p>\n Wir erleben insgesamt einen Vertrauensverlust in die Politik. Darunter leidet die SPD momentan besonders. Viele Menschen sprechen mich darauf an, dass wir seit 37 Jahren ununterbrochen regieren \u2013 deshalb werden wir auch f\u00fcr Fehlentwicklungen verantwortlich gemacht. Das kann ich nachvollziehen. Wir haben aber auch vieles richtig gemacht. <\/p>\n Zum Beispiel? <\/strong><\/p>\n Nehmen wir die geb\u00fchrenfreie Bildung. Viele halten es f\u00fcr selbstverst\u00e4ndlich, dass die Kita geb\u00fchrenfrei ist und nicht mehrere Hundert Euro im Monat kostet. Das ist eine sozialdemokratische Errungenschaft \u2013 und die kann schneller wieder weg sein, als uns lieb ist. Der CDU-Spitzenkandidat hat angek\u00fcndigt, das kostenlose Sch\u00fclerticket und das kostenfreie Schulmittagessen abschaffen zu wollen und als n\u00e4chstes kommen die Kitageb\u00fchren. Das sind krasse Belastungen f\u00fcr Familien und das lehne ich ab. <\/p>\n Viele Berliner haben den Eindruck: Die gro\u00dfen Probleme werden nicht gel\u00f6st. Beispiel Mieten. In kaum einer Stadt ist der Druck auf den Wohnungsmarkt so gro\u00df wie in Berlin. Dabei regiert die mieterfreundliche SPD.<\/strong><\/p>\n Ich gebe zu, wir haben zu sp\u00e4t reagiert. Wir dachten, dass wir das Problem im Griff haben. Aber diese Verantwortung tragen wir als Parteien gemeinsam, die SPD hat nie allein regiert. Auch die Linke hat in den letzten 25 Jahren insgesamt 17 Jahre mitregiert \u2013 und dabei viele Jahre das Bauressort gef\u00fchrt. Da sind die Mieten drastisch gestiegen. Keine Partei kann behaupten, sie hat damit nichts zu tun. <\/p>\n Das macht die aktuelle Situation nicht besser. <\/strong><\/p>\n Wir haben in dieser Legislatur so viel erreicht wie nie zuvor. Mit 80.000 neuen Wohnungen und Ma\u00dfnahmen, mit denen wir Recht und Ordnung bei Mieten durchsetzen. Es gibt eine Mietenpr\u00fcfstelle des Landes und den Mietenscan, der Wohnungsinserate auf Verst\u00f6\u00dfe gegen die Mietpreisbremse \u00fcberpr\u00fcft. Und wir haben ein Mietenkataster auf den Weg gebracht. Darin werden alle 1,8 Millionen Mietwohnungen in Berlin digital erfasst. Das schafft absolute Transparenz bei allen Mieten und wir k\u00f6nnen Regelverst\u00f6\u00dfe systematisch ahnden. Ich will, dass wir bei Bu\u00dfgeldern bis zu 100.000 Euro hochgehen. <\/p>\n Die Berliner SPD lieb\u00e4ugelt auch wieder mit einem Mietendeckel. Damit sind Sie schon einmal gescheitert \u2013 ganz vergessen?<\/strong><\/p>\n Ich war damals im Senat dabei. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht das Konzept des Mietendeckels verworfen, sondern festgestellt, dass Berlin daf\u00fcr nicht zust\u00e4ndig ist. Deshalb fordere ich vom Bund, dass diese Kompetenz an die L\u00e4nder \u00fcbertragen wird. Dann k\u00f6nnen sie selbst \u00fcber einen Mietendeckel entscheiden. Das ist die rechtlich sichere Variante. Bezahlbarer Wohnraum ist eine der zentralen sozialen Fragen, die 44 Millionen Mieterinnen und Mieter in ganz Deutschland betrifft. Als Regierender B\u00fcrgermeister will ich in Berlin einen Mietendeckel einf\u00fchren. <\/p>\n Ein Mietendeckel \u00e4ndert nichts an der hohen Nachfrage und dem Mangel an Wohnraum. Er schafft au\u00dferdem neue Probleme: Wer soll noch bauen und Wohnraum schaffen, wenn Preise k\u00fcnstlich begrenzt werden?<\/strong><\/p>\n Es ist klar, dass wir das Wohnungsproblem ohne Neubau nicht l\u00f6sen. Wir wollen 20.000 Wohnungen pro Jahr bauen und auch aus leerstehenden B\u00fcros neuen Wohnraum machen. Zweitens, Mietwucher und illegale Ferienwohnungen mit dem Mietenkataster systematisch ahnden. Und der dritte Punkt ist der Mietendeckel. <\/p>\n Was genau schlagen Sie vor?<\/strong><\/p>\n Mein Wunsch w\u00e4re, dass wir ihn nur tempor\u00e4r brauchen. Im Moment ist er notwendig. Auf der Stra\u00dfe berichten mir Menschen von Mieterh\u00f6hungen um 60 oder gar 80 Prozent \u2013 und das in nur wenigen Jahren. Wohin das f\u00fchrt, ist klar: zu Verdr\u00e4ngung. Ich will aber, dass Menschen dort leben k\u00f6nnen, wo sie leben wollen \u2013 und nicht dort, wo sie wegen der Mieten hinziehen m\u00fcssen. <\/p>\n
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