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F\u00fcnf Jahre nachdem Afghanistan mit der Einnahme Kabuls in die H\u00e4nde der Taliban fiel, hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nach Medienberichten seine Ermittlungen zu Verbrechen der Taliban von der umfassenderen Afghanistan-Untersuchung abgetrennt. Der Schritt k\u00f6nnte den Druck aus Washington auf das Gericht verringern.<\/p>\n
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Nach Angaben von Middle East Eye haben Richter der Vorverfahrenskammer II des IStGH die Anklagebeh\u00f6rde angewiesen, eine eigenst\u00e4ndige Untersuchung zu der mutma\u00dflichen Verfolgung von Frauen durch die Taliban einzuleiten. Diese soll von der seit Langem laufenden Afghanistan-Ermittlung getrennt werden, die auch mutma\u00dfliche Verbrechen von US-Personal umfasst.<\/p>\n
Die Kammer kam demnach zu dem Schluss, dass das Verhalten der Taliban seit 2021 \u201ewesentlich anders\u201c sei als das, was die urspr\u00fcngliche Untersuchung abdecken sollte, und ordnete deshalb eine gesonderte Pr\u00fcfung an.<\/p>\n
Das B\u00fcro der Chefankl\u00e4gerin wollte die Entscheidung gegen\u00fcber Euronews weder best\u00e4tigen noch dementieren, betonte aber, dass die Taliban im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen.<\/p>\n
\u201eDie Ermittlungen konzentrieren sich auf die Taliban-F\u00fchrung und ihre mutma\u00dflichen Verbrechen der Verfolgung von Frauen und politischen Gegnern, darunter die Entziehung grundlegender Rechte, systematische Festnahmen und Folter\u201c, erkl\u00e4rte ein Sprecher.<\/p>\n
\u201eDas B\u00fcro der Chefankl\u00e4gerin kann keine weiteren Angaben zu den Ermittlungen machen \u2013 auch nicht dazu, ob es nicht\u00f6ffentliche Eingaben beim Gericht gibt oder nicht\u201c, f\u00fcgte der Sprecher hinzu.<\/p>\n
\u201eTief beunruhigend\u201c<\/strong><\/p>\n Shaharzad Akbar, fr\u00fchere Leiterin der Unabh\u00e4ngigen Menschenrechtskommission Afghanistans und heute Fellow am Wolfson College in Oxford, findet f\u00fcr die Abtrennung klare Worte.<\/p>\n \u201eJede selektive Justiz ist tief beunruhigend\u201c, sagte Akbar gegen\u00fcber Euronews. \u201eErschreckend ist auch, dass Einsch\u00fcchterung, Drohungen und Angriffe der USA auf das Gericht offenbar die Entscheidungen \u00fcber Ermittlungen beeinflussen.\u201c<\/p>\n Akbar sagte, afghanische zivilgesellschaftliche Gruppen h\u00e4tten den IStGH \u201eimmer wieder um umfassende Ermittlungen zu allen Vorw\u00fcrfen in seinem Zust\u00e4ndigkeitsbereich gebeten\u201c, auch zu Vorw\u00fcrfen gegen US-Streitkr\u00e4fte. Das Verhalten Washingtons gegen\u00fcber dem Gericht w\u00e4hrend des gesamten Verfahrens nannte sie \u201eersch\u00fctternd und besch\u00e4mend\u201c.<\/p>\n Die Vorw\u00fcrfe gegen US-Personal in Afghanistan beziehen sich vor allem auf die dokumentierte Misshandlung von Gefangenen in CIA-Geheimgef\u00e4ngnissen im Land, darunter dem \u201eSalt Pit\u201c n\u00f6rdlich von Kabul, sowie auf das Vorgehen von Vernehmungsbeamten des US-Milit\u00e4rs.<\/p>\n Der Bericht des Geheimdienstausschusses des US-Senats von 2014 \u00fcber das Haft- und Verh\u00f6rprogramm der CIA kam zu dem Schluss, dass Gefangene dem Waterboarding, Schlafentzug und anderen Methoden ausgesetzt waren, die als Erniedrigung und Folter gelten.<\/p>\n Bereits am n\u00e4chsten Tag erkl\u00e4rte das US-Justizministerium, es werde aufgrund der Ergebnisse keine neuen Strafverfahren einleiten. Zugleich k\u00fcndigte es an, etwaige Haftbefehle aus dem Ausland gegen US-Beamte im Zusammenhang mit dem Programm nicht zu vollstrecken.<\/p>\n Keine US-Regierung hat je ein Fehlverhalten von Angeh\u00f6rigen der US-Streitkr\u00e4fte oder der CIA in Afghanistan einger\u00e4umt.<\/p>\n In der ersten Amtszeit von US-Pr\u00e4sident Donald Trump begr\u00fc\u00dfte das Wei\u00dfe Haus eine fr\u00fche Entscheidung des IStGH, keine formelle Untersuchung zu den Handlungen von US-Personal in Afghanistan zu er\u00f6ffnen. Es sprach von einem \u201egro\u00dfen internationalen Sieg\u201c f\u00fcr \u201ePatrioten\u201c. Sp\u00e4ter hob das Gericht die Entscheidung wieder auf.<\/p>\n Warum wurden beide Themen \u00fcberhaupt geb\u00fcndelt?<\/strong><\/p>\n Anders als andere internationale Tribunale trennt der IStGH seine Ermittlungen nicht nach Konfliktparteien. Er untersucht jeweils eine \u201eSituation\u201c, die sich durch Gebiet und Zeitraum definiert.<\/p>\n Afghanistan ratifizierte 2003 das R\u00f6mische Statut. Damit erhielt das Gericht Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Verbrechen, die seitdem auf afghanischem Staatsgebiet begangen wurden \u2013 unabh\u00e4ngig davon, wer sie beging.<\/p>\n Als die Berufungskammer 2020 eine formelle Untersuchung erlaubte, umfasste sie die Taliban und ihr Netzwerk Haqqani, die Gruppe \u201eIslamischer Staat in der Provinz Khorasan\u201c (ISPK), afghanische Regierungsstreitkr\u00e4fte sowie US-Milit\u00e4r und CIA-Personal \u2013 alles unter einem gemeinsamen Ermittlungsdach.<\/p>\n 2021 schob der damalige Chefankl\u00e4ger Karim Khan den Teil der Ermittlungen zu US-Handlungen beiseite und konzentrierte die Ressourcen des Gerichts auf die Taliban und den ISPK.<\/p>\n Da die umfassende Afghanistan-\u201eSituation\u201c aber formal ge\u00f6ffnet blieb, konnte der seit Langem bestehende politische Druck aus Washington auf die Untersuchung insgesamt auch den Fall gegen die Taliban beeinflussen \u2013 einfach, weil beides in derselben Akte lag.<\/p>\n Seit Trumps R\u00fcckkehr ins Amt im Januar 2025 nahm dieser Druck noch zu. Seine Regierung belegte innerhalb weniger Monate weitere IStGH-Mitarbeitende mit Sanktionen, die an den Afghanistan- und Pal\u00e4stina-Ermittlungen beteiligt sind.<\/p>\n Im Dezember berichteten Diplomaten Middle East Eye, Washington habe bei der Aufsichtstagung des Gerichts gefordert, beide Untersuchungen vollst\u00e4ndig einzustellen. Nur dann wolle man die Sanktionen gegen IStGH-Bedienstete aufheben.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund erlie\u00df das Gericht im Juli 2025 Haftbefehle gegen Taliban-Oberhaupt Haibatullah Achundsada und den Justizchef Abdul Hakim Haqqani wegen des Verbrechens gegen die Menschlichkeit der Verfolgung von Frauen und von Menschen, die politisch als Verb\u00fcndete von Frauen gelten.<\/p>\n Will Washington den Gerichtshof zu Fall bringen?<\/strong><\/p>\n Im vergangenen Monat k\u00fcndigte das US-Au\u00dfenministerium eine Kampagne an, den Gerichtshof \u201ezu demontieren\u201c und seine \u201eF\u00e4higkeit zu arbeiten sowie amerikanische Soldaten oder Beamte ins Visier zu nehmen und die amerikanische Souver\u00e4nit\u00e4t zu bedrohen, systematisch auszuschalten\u201c.<\/p>\n Genannt wurden unter anderem strengere Beschr\u00e4nkungen, der Entzug von Visa sowie Reiseverbote f\u00fcr Mitarbeitende des IStGH.<\/p>\n Am Dienstag verh\u00e4ngte Washington weitere Sanktionen gegen die IStGH-Pr\u00e4sidentin Tomoko Akane und den leitenden Prozessanwalt Abdoulaye Seye. Man warf ihnen vor, \u201edirekt\u201c an den Bem\u00fchungen des Gerichts beteiligt zu sein, \u201eVertreter von Regierungen zu untersuchen, festzunehmen, zu inhaftieren oder zu verfolgen, die der Zust\u00e4ndigkeit des IStGH nicht zugestimmt haben\u201c.<\/p>\n US-Au\u00dfenminister Marco Rubio, der den IStGH als \u201ekorrumpiertes und t\u00f6dlich politisiertes supranationales Gericht\u201c bezeichnete, sagte, das Gremium habe \u201eseine Befugnisse b\u00f6swillig missbraucht und sein Mandat \u00fcberschritten\u201c.<\/p>\n Der Gerichtshof habe \u201eimmer wieder versucht, Autorit\u00e4t \u00fcber Staatsangeh\u00f6rige der Vereinigten Staaten und anderer L\u00e4nder auszu\u00fcben, die seiner Zust\u00e4ndigkeit nicht zugestimmt oder das R\u00f6mische Statut nicht ratifiziert haben\u201c, so Rubio.<\/p>\n Die USA haben das R\u00f6mische Statut nie ratifiziert. Pr\u00e4sident Bill Clinton unterzeichnete es in seinen letzten Amtstagen im Dezember 2000, doch die Regierung von George W. Bush zog die Unterschrift im Mai 2002 formell zur\u00fcck und teilte den Vereinten Nationen mit, dass die USA nicht Vertragspartei werden wollten.<\/p>\n Im selben Jahr verabschiedete der US-Kongress den \u201eAmerican Service Members\u2019 Protection Act\u201c. Das Gesetz erm\u00e4chtigt den Pr\u00e4sidenten, notfalls milit\u00e4rische Gewalt einzusetzen, um US-B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger oder Verb\u00fcndete aus der Haft des IStGH zu befreien. Informell tr\u00e4gt es den Spitznamen \u201eHague Invasion Act\u201c.<\/p>\n \u201eEin Geschenk f\u00fcr die Taliban\u201c<\/strong><\/p>\n Nach Akbars Einsch\u00e4tzung ist Washington nach dem Abzug aus Afghanistan sogar \u00fcber blo\u00dfe Verantwortungslosigkeit hinausgegangen.<\/p>\n \u201eDieses Umfeld hat kriminelles Handeln und massive Rechtsverletzungen weltweit ermutigt\u201c, sagte sie. \u201eDas ist ein Geschenk f\u00fcr Regime wie die Taliban, die in einem Kontext einer scheiternden Weltordnung und eines ausgeh\u00f6hlten V\u00f6lkerrechts weiter straffrei handeln k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n \u201eDie Geringsch\u00e4tzung der USA f\u00fcr das V\u00f6lkerrecht und ihre Angriffe auf den Gerichtshof best\u00e4rken Akteure wie die Taliban und st\u00fctzen ihre Erz\u00e4hlung von der angeblichen Voreingenommenheit internationaler Tribunale zugunsten des Westens.\u201c<\/p>\n Afghanistan hat sich unter den Taliban laut einer UN-Bewertung vom M\u00e4rz 2024 zum repressivsten Land der Welt f\u00fcr Frauen entwickelt.<\/p>\n Seit August 2021 haben die Taliban mehr als 50 Erlasse erlassen, mit denen sie Frauen systematisch aus dem \u00f6ffentlichen Leben in Afghanistan verdr\u00e4ngen.<\/p>\n M\u00e4dchen ist der Schulbesuch \u00fcber die sechste Klasse hinaus verboten. Afghanistan ist damit das einzige Land der Welt, in dem Frauen allein wegen ihres Geschlechts von weiterf\u00fchrenden Schulen ausgeschlossen sind.<\/p>\n Frauen d\u00fcrfen in den meisten Berufen nicht arbeiten, auch nicht bei Nichtregierungsorganisationen und UN-Beh\u00f6rden. Parks, Fitnessstudios und andere \u00f6ffentliche Orte bleiben ihnen ebenfalls verschlossen.<\/p>\n Weitere Erlasse richten sich ausdr\u00fccklich gegen queere Afghaninnen und Afghanen. Sie geben einer \u201eSittenpolizei\u201c weitreichende Befugnisse, \u201emoralische Vergehen\u201c zu bestrafen, und stellen gleichgeschlechtliche Beziehungen ausdr\u00fccklich unter Strafe.<\/p>\n Akbar sagte, afghanische Frauenrechtsorganisationen, Menschenrechtsrecherchierende und \u00dcberlebende h\u00e4tten \u201edie Ermittlungen des IStGH von Anfang an unterst\u00fctzt und zur Aufkl\u00e4rung beigetragen\u201c, zugleich aber gefordert, dass das Gericht seinen Blickwinkel erweitert.<\/p>\n Wie geht es jetzt weiter?<\/strong><\/p>\n Keiner der Taliban-Funktion\u00e4re mit Haftbefehl d\u00fcrfte je in Gewahrsam kommen. Die Gruppe kontrolliert seit dem US-Abzug 2021 das gesamte afghanische Territorium und wies die Haftbefehle als \u201eFeindseligkeit gegen\u00fcber dem Islam\u201c zur\u00fcck.<\/p>\n Achundsada steht seit 2016 an der Spitze der Taliban. Er folgte Mullah Achtar Mansur nach, der bei einem US-Drohnenangriff in Pakistan get\u00f6tet wurde. Achundsada ist seit seinem Amtsantritt nie \u00f6ffentlich aufgetreten und soll ausschlie\u00dflich aus Kandahar im S\u00fcden Afghanistans agieren.<\/p>\n Er tr\u00e4gt letztlich die Verantwortung f\u00fcr die restriktivsten Erlasse gegen Frauen.<\/p>\n Oberster Richter Haqqani gilt als Hauptarchitekt der juristischen Instrumente, mit denen diese Erlasse durchgesetzt werden, darunter die R\u00fcckkehr zu \u00f6ffentlichen Auspeitschungen und Hinrichtungen.<\/p>\n Auf die Frage, was die Haftbefehle bewirkt haben, sagte Akbar, sie seien zwar wichtig, h\u00e4tten bisher aber nur begrenzte Wirkung.<\/p>\n \u201eWir haben die Nachricht \u00fcber die Haftbefehle begr\u00fc\u00dft, denn sie markiert einen Moment von Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit nach Jahrzehnten der Straflosigkeit in Afghanistan\u201c, sagte sie. \u201eWir hatten gehofft, die Haftbefehle w\u00fcrden auch den Trend zur Normalisierung der Taliban bremsen.\u201c<\/p>\n \u201eUm die Lage in Afghanistan zu ver\u00e4ndern, braucht es st\u00e4rkeren politischen Willen in der Region und in den westlichen L\u00e4ndern. Sie m\u00fcssen den Taliban mit klaren Bedingungen begegnen und die Aufhebung der Verbote sowie der Beschr\u00e4nkungen der Rechte und Freiheiten von Frauen und M\u00e4dchen in Afghanistan verlangen\u201c, res\u00fcmierte Akbar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"F\u00fcnf Jahre nachdem Afghanistan mit der Einnahme Kabuls in die H\u00e4nde der Taliban fiel, hat der Internationale Strafgerichtshof…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1249065,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3977],"tags":[7451,331,332,13,502,14,15,12,15451,4017,4018,4016,64,4019,4020],"class_list":["post-1249064","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-usa","tag-afghanistan","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-headlines","tag-istgh","tag-nachrichten","tag-news","tag-schlagzeilen","tag-taliban","tag-united-states","tag-united-states-of-america","tag-us","tag-usa","tag-vereinigte-staaten","tag-vereinigte-staaten-von-amerika"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/117127833398806401","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1249064","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1249064"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1249064\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1249065"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1249064"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1249064"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1249064"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}