in einer Stellungnahme<\/a> darauf, dass Kirche und Diakonie f\u00fcr bestimmte Werte st\u00fcnden. Die aktive Kandidatur f\u00fcr eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Organisation stehe in einem schwerwiegenden Spannungsverh\u00e4ltnis zu den Grundwerten und dem Auftrag von Kirche und Diakonie, hie\u00df es. <\/p>\nIn Niedersachsen hat der Verfassungsschutz den AfD-Landesverband als \u201egesichert rechtsextremistisch\u201c eingestuft. Die Partei ging gerichtlich dagegen vor, erlitt vor Gericht aber eine Niederlage.<\/p>\n
Es gehe darum, erkl\u00e4rte die Mission:Lebenshaus gGmbH in ihrer Stellungnahme weiter, die Glaubw\u00fcrdigkeit des kirchlich-diakonischen Auftrags zu wahren.<\/p>\n
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) wollte sich auf dpa-Nachfrage nicht zu dem konkreten Fall \u00e4u\u00dfern. Ein EKD-Sprecher verwies aber darauf, dass f\u00fcr Mitarbeiter der evangelischen Kirche und der Diakonie besondere Loyalit\u00e4tspflichten gelten. \u201eWer extremistische, rassistische oder antisemitische Positionen vertritt, handelt gegen Wesen und Auftrag der Kirche. Das kann im Einzelfall dienst- oder arbeitsrechtliche Folgen haben\u201c, schrieb der Sprecher.<\/p>\n
Was sagt ein erfahrener Jurist zu dem Fall?<\/p>\n
Der Arbeitsrechtler und Professor Sebastian Kolbe von der Universit\u00e4t Bremen sch\u00e4tzt die Erfolgsaussichten der gek\u00fcndigten Mitarbeiterin M\u00fcller vorsichtig als relativ hoch ein. Aber: Im K\u00fcndigungsrecht gebe es gro\u00dfe Wertungsspielr\u00e4ume und es komme auf die Einzelheiten des Falls an, sagte er in einem dpa-Interview. Daher k\u00f6nne man nicht eindeutig sagen, wie es ausgehe.<\/p>\n
Der Jurist verwies darauf, dass sich auch kirchliche Arbeitgeber grunds\u00e4tzlich an das weltliche Arbeitsrecht halten m\u00fcssen. Dieses sch\u00fctze Arbeitnehmer, insbesondere wenn sie sich im Privatbereich bet\u00e4tigen. Dies gelte wahrscheinlich sogar bei extremistischen Bet\u00e4tigungen, soweit diese nicht in den Betrieb hinein strahlen.<\/p>\n
In diesem Fall m\u00fcsse allerdings gepr\u00fcft werden, welche konkreten Loyalit\u00e4tspflichten mit der Mitarbeiterin vereinbart wurden. Denn kirchliche Arbeitgeber h\u00e4tten besonders viel Spielraum, sogenannte Loyalit\u00e4tsanforderungen an Arbeitnehmer zu formulieren.<\/p>\n
Wichtig ist Kolbe zufolge auch, dass Abgeordnete wegen ihres Amtes nicht benachteiligt werden d\u00fcrfen. Sie d\u00fcrfen deshalb auch nicht gek\u00fcndigt werden, wie im Nieders\u00e4chsischen Kommunalverfassungsgesetz steht. \u201eDas interpretiert man typischerweise sehr, sehr weit und ich kann mir gut vorstellen, dass auch das hier eine Rolle spielt\u201c, sagte der Professor. Die Frau habe zwar das Mandat noch nicht errungen, aber sie wolle sich darum bewerben. Ziel des Gesetzes sei, die funktionierende Demokratie zu sch\u00fctzen.<\/p>\n
Martina M\u00fcller arbeitete 15 Jahre lang in dem Hospiz und war nach eigenen Angaben Vorsitzende der Mitarbeitervertretung. Beides f\u00fchre zu einem besonderen K\u00fcndigungsschutz, sagte sie. Dienstliches und Privates habe sie immer streng getrennt. M\u00fcller hatte ihre K\u00fcndigung in einem Video mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert \u00f6ffentlich gemacht. Der Beitrag wurde in sozialen Medien geteilt.<\/p>\n
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