Berlin (dpa) – Der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt geht in die Schlussphase. In gut zwei Wochen wird sich zeigen, ob die AfD dreizehn Jahre nach der Parteigr\u00fcndung erstmals in Regierungsverantwortung kommt oder weiter Oppositionspartei bleibt. Ersteres w\u00e4re eine Z\u00e4sur in der politischen Geschichte der Bundesrepublik. Die AfD bereitet sich seit Jahren darauf vor und setzt dabei auch auf Hilfe aus dem Ausland.\u00a0<\/p>\n
\u00abSchwarz-Rot-Gold-Akademie\u00bb\u00a0<\/p>\n
Anfang 2023, zum zehnten Jahrestag der AfD-Gr\u00fcndung, lenkt Co-Parteichefin Alice Weidel den Blick auf das Thema Regieren und k\u00fcndigt \u00abPersonalentwicklungsprogramme und interne Ausbildungsprogramme\u00bb an, \u00abum auch in Regierungsverantwortung gehen zu k\u00f6nnen\u00bb. Das m\u00fcsse \u00abwie in einem Konzern\u00bb strukturiert aufgebaut werden, sagt sie damals im Interview.\u00a0<\/p>\n
Zwei Jahre sp\u00e4ter wird in Berlin eine AfD-Kaderschmiede gegr\u00fcndet. Zweck der \u00abSchwarz-Rot-Gold Akademie GmbH\u00bb sind laut Eintrag im Handelsregister Projekte im Bereich \u00abErwachsenenbildung und Schulungen von Fertigkeiten zur Wahrnehmung f\u00fcr haupt- und ehrenamtliche T\u00e4tigkeiten in Politik und Verwaltung\u00bb. Zu Lehrpl\u00e4nen, Teilnehmern und Auswahlverfahren macht die Partei keine Angaben.\u00a0<\/p>\n
Personal f\u00fcr zweite und dritte Reihe\u00a0<\/p>\n
Laut \u00abFocus Online\u00bb steht der Firma ein Personalpool von einigen Dutzend Dozenten aller m\u00f6glichen Fachrichtungen zur Verf\u00fcgung, etwa f\u00fcr Haushaltsrecht oder Innenpolitik. Um das Organisatorische k\u00fcmmert sich AfD-Bundesschatzmeister Hannes Gnauck.\u00a0<\/p>\n
Weidel beschrieb beim AfD-Parteitag im Juli zwei Ziele: Fachpersonal f\u00fcr die zweite und dritte Reihe zu schulen und die AfD-Landesverb\u00e4nde strategisch auf Regierungsverantwortung vorzubereiten. Auch in den Landesverb\u00e4nden gebe es bereits Akademien zur \u00abErstbeschulung f\u00fcr Nachwuchskr\u00e4fte\u00bb. Die Bundesebene sei dann die zweite Stufe.\u00a0<\/p>\n
B\u00fcroleiter, Redenschreiber, Referenten\u00a0<\/p>\n
\u00abDie Akademie macht den Landesverb\u00e4nden ein Angebot:\u00a0Suchen die nach der Wahl einen B\u00fcroleiter, einen Redenschreiber oder Referenten f\u00fcr ein Fachgebiet, dann k\u00f6nnen wir helfen\u00bb, zitierte \u00abFocus Online\u00bb Gnauck. Er geht demnach davon aus, dass AfD-Landesverb\u00e4nde bei einer Regierungs\u00fcbernahme Spitzenpersonal, wie Minister, selbst stellen k\u00f6nnen. Anders sehe das auf der Ebene darunter aus. Hier k\u00f6nnte dann die Akademie bei der Vermittlung helfen.\u00a0<\/p>\n
Laut \u00abFrankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung\u00bb\u00a0gibt es dort ein Register mit Namen und Qualifikationen. Wenn Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund \u00abgeeignetes Verwaltungspersonal f\u00fcr die Ministerien\u00bb brauche, sei der Bundesverband auf dieses Szenario vorbereitet, sagte Gnauck der Zeitung.\u00a0<\/p>\n
\u00abAG Regierungsbeteiligung\u00bb\u00a0<\/p>\n
Auf Bundesebene hat die AfD au\u00dferdem eine \u00abAG Regierungsbeteiligung\u00bb eingesetzt und daf\u00fcr zwei neue Stellen f\u00fcr insgesamt 185.000 Euro im Jahr geschaffen. Die AG soll die Partei gezielt auf m\u00f6gliche Fallstricke vorbereiten und Vorarbeit leisten, damit etwa m\u00f6gliche AfD-Gesetzesvorhaben nicht an handwerklicher Umsetzung scheitern.\u00a0<\/p>\n
Es geht au\u00dferdem um \u00abjuristische und politische Abwehrstrategien\u00bb gegen Versuche, eine AfD-Regierung zu behindern. Weidel sprach beim Parteitag von Abwehrma\u00dfnahmen gegen \u00aberwartbare Regierungssabotage\u00bb – ein Vorgeschmack darauf, wie m\u00f6gliche Auseinandersetzungen laufen k\u00f6nnten. Lassen sich Vorhaben aus welchen Gr\u00fcnden auch immer schwer umsetzen, d\u00fcrfte die AfD den Vorwurf erheben, ihre Regierung werde gezielt blockiert.\u00a0<\/p>\n
Praxisberatung durch die FP\u00d6\u00a0<\/p>\n
Anregungen f\u00fcr die Praxis holt man sich auch bei der rechten Schwesterpartei FP\u00d6 (\u00abFreiheitliche Partei \u00d6sterreichs\u00bb), die auf jahrzehntelange Regierungserfahrung zur\u00fcckblicken kann. An einem Strategietreffen von AfD-Spitzenvertretern aus Bund, L\u00e4ndern und EU-Parlament in Berlin im April nahm etwa ein fr\u00fcherer FP\u00d6-Staatssekret\u00e4r des \u00f6sterreichischen Finanzministeriums teil.\u00a0<\/p>\n
AfD-Fraktionsvize Sebastian M\u00fcnzenmaier, Organisator des Treffens, sprach von \u00abRat und Expertise von unseren Freunden aus \u00d6sterreich, die wissen, wie man erfolgreich Koalitionsgespr\u00e4che bestreitet und Ministerien f\u00fchrt\u00bb. M\u00fcnzenmaier ist selbst regelm\u00e4\u00dfig zum Austausch in Wien.\u00a0<\/p>\n
Weidels Sprecher Daniel Tapp, der fr\u00fcher selbst f\u00fcr die FP\u00d6 gearbeitet hat, h\u00e4lt f\u00fcr die AfD nach eigenen Angaben ebenfalls Kontakt nach \u00d6sterreich. Der Austausch sei wegen der \u00c4hnlichkeit der politischen Systeme sinnvoll.\u00a0<\/p>\n
Siegmund reiste Anfang des Jahres mit Mitstreitern nach Salzburg zur FP\u00d6. Man wolle sich dar\u00fcber informieren, welche Fehler man vermeiden sollte und wie eine Regierung gebildet werde, sagte er in einem Instagram-Video.\u00a0<\/p>\n
Siegmund spricht von jahrelanger Vorbereitung\u00a0<\/p>\n
Siegmund zufolge hat die AfD in Sachsen-Anhalt lange auf diese Landtagswahl und eine m\u00f6gliche Regierungs\u00fcbernahme hingearbeitet. \u00abWir haben uns zehn Jahre lang darauf vorbereitet\u00bb, sagte er k\u00fcrzlich im MDR. Den Plan dazu unter der \u00dcberschrift \u00abVision 2026\u00bb stellte er nach eigenen Angaben auch selbst beim sogenannten Potsdamer Treffen im November 2023 vor.\u00a0<\/p>\n
Regieren will der 35-J\u00e4hrige nur, wenn die AfD bei der Wahl eine absolute Mehrheit erreicht, was nach Umfragen m\u00f6glich erscheint, aber l\u00e4ngst nicht ausgemacht ist. Sich im Landtag zum Ministerpr\u00e4sidenten einer AfD-Minderheitsregierung w\u00e4hlen zu lassen, hatte er in einem \u00abWelt\u00bb-Interview ausgeschlossen.\u00a0<\/p>\n
Wer Minister einer AfD-Regierung werden k\u00f6nnte, ist bisher ein gut geh\u00fctetes Geheimnis. Das Kabinett habe er zu 95 Prozent zusammen, sagte Siegmund zuletzt dem \u00abSpiegel\u00bb. \u00abEs werden Leute sein, die ich schon lange kenne.\u00bb Das meiste Personal k\u00e4me aus dem sachsen-anhaltischen AfD-Landesverband. Namen nennt er nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt geht in die Schlussphase. In gut zwei Wochen wird sich zeigen,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1250458,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1825],"tags":[186,1941,1939,296,1937,29,30,1985,1940,1938,2403,860,2534],"class_list":["post-1250457","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-berlin","tag-afd","tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","tag-aktuelle-news-aus-berlin","tag-berlin","tag-berlin-news","tag-deutschland","tag-germany","tag-landtag","tag-nachrichten-aus-berlin","tag-news-aus-berlin","tag-partei","tag-sachsen-anhalt","tag-wahl"],"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1250457","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1250457"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1250457\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1250458"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1250457"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1250457"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1250457"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}