Gipfel abzuhalten<\/a>, um die Abkommen zu b\u00fcndeln und dem Neustart neuen Schwung zu geben.<\/p>\nDie irische Regierung f\u00fchrt bis zum Jahresende den Vorsitz im Rat der EU. Sie d\u00fcrfte ihren gro\u00dfen Einfluss auf die Gesetzgebungsagenda in Br\u00fcssel nutzen, um beim \u201eReset\u201c mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich noch vor 2027 sichtbare Fortschritte zu erzielen.<\/p>\n
Trotz dieser guten Bilder k\u00f6nnten die bevorstehenden Verhandlungen jedoch sehr schwierig werden.<\/p>\n
Handelsh\u00fcrden abbauen<\/p>\n
F\u00fcr London ist der Abbau von Hindernissen f\u00fcr Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zentral. Sch\u00e4tzungen zufolge hat der Brexit die britischen Exporte in die EU um etwa zw\u00f6lf bis 16 % gedr\u00fcckt, die Produktivit\u00e4t geschw\u00e4cht und das Jobwachstum gebremst.<\/p>\n
Manche \u00d6konomen beziffern die Kosten des Brexit f\u00fcr die britische Wirtschaft auf rund vier bis sechs Prozent der Wirtschaftsleistung. Bef\u00fcrworter des EU-Austritts bestreiten diese Zahlen vehement.<\/p>\n
Burnham hat die wirtschaftliche Erholung zu einer der zentralen S\u00e4ulen seiner Amtszeit erkl\u00e4rt. Sein Ansatz zielt jedoch st\u00e4rker auf innenpolitische Reformen als auf eine internationale Agenda.<\/p>\n
\u201eStarmer und seine Finanzministerin Rachel Reeves sahen den Brexit als das gr\u00f6\u00dfte Wachstumshemmnis, das es zu \u00fcberwinden galt. Burnhams Wachstumsprojekt basiert dagegen auf Devolution\u201c, sagte Joel Reland, Analyst beim Thinktank UK in a Changing Europe, Euronews. \u201eEs geht ihm mehr darum, Machtstrukturen innerhalb des Vereinigten K\u00f6nigreichs umzubauen, als Br\u00fccken nach au\u00dfen zu schlagen.\u201c<\/p>\n
Trotz seines Fokus auf Reformen im Inland k\u00f6nnte Burnham feststellen, dass einige Ideen seiner Agenda \u2013 etwa die Wiederbelebung \u201esouver\u00e4ner F\u00e4higkeiten\u201c des Vereinigten K\u00f6nigreichs \u2013 auch in europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten Anklang finden. Dort liegen wirtschaftliche Souver\u00e4nit\u00e4t und mehr nationale Kontrolle wieder im Trend.<\/p>\n
Diese Schnittmengen im wirtschaftspolitischen Denken k\u00f6nnten dem Vereinigten K\u00f6nigreich helfen, sich einen Platz in der Industriepolitik \u201eMade in Europe\u201c zu sichern. Die Strategie soll Unternehmen verpflichten, Schl\u00fcsselg\u00fcter innerhalb der EU zu produzieren. Frankreich hat sich an der Spitze der Bem\u00fchungen daf\u00fcr eingesetzt, dass britische Hersteller Zugang zu dem von Pr\u00e4sident Emmanuel Macron vorangetriebenen Programm erhalten.<\/p>\n
\u201eBurnham wirkt auch deutlich entspannter im Umgang mit den roten Linien aus dem Wahlprogramm der Labour-Partei von 2024. Er wird nicht darauf dr\u00e4ngen, dem Binnenmarkt wieder beizutreten\u201c, sagte Reland weiter im Gespr\u00e4ch mit Euronews. Gemeint ist das Versprechen der Partei, das Vereinigte K\u00f6nigreich weder in den EU-Binnenmarkt noch in die Zollunion oder zur Freiz\u00fcgigkeit zur\u00fcckzuf\u00fchren.<\/p>\n
Das k\u00f6nnte Verantwortliche in Br\u00fcssel beruhigen, die verhindern wollen, dass sich das Vereinigte K\u00f6nigreich Vorteile eines privilegierten EU-Zugangs herauspickt, ohne sich an alle Regeln zu halten. Den Versuch der Starmer-Regierung, Anfang des Jahres zumindest f\u00fcr Waren wieder in den Binnenmarkt zur\u00fcckzukehren, wies Br\u00fcssel rasch zur\u00fcck.<\/p>\n
Stillstand bei der Jugendmobilit\u00e4t<\/p>\n
Die Gespr\u00e4che \u00fcber den Neustart drehen sich auch um ein Abkommen zur Jugendmobilit\u00e4t, das jungen Menschen erm\u00f6glichen soll, leichter \u00fcber den \u00c4rmelkanal hinweg zu arbeiten, zu leben und zu studieren.<\/p>\n
Die britische Seite hatte zuvor auf eine Obergrenze von unter 50.000 Visa f\u00fcr junge Europ\u00e4er gedr\u00e4ngt. Br\u00fcssel fordert deutlich mehr, bis zu 150.000.<\/p>\n
Uneinigkeit gibt es auch bei den Studiengeb\u00fchren. Die EU dr\u00e4ngt darauf, dass Studierende aus EU-Staaten an britischen Hochschulen die gleichen \u201eHome Fees\u201c zahlen wie britische Studierende.<\/p>\n
Da britische Universit\u00e4ten finanziell stark unter Druck stehen, muss Burnhams Regierung in diesen Gespr\u00e4chen vorsichtig man\u00f6vrieren. Sie will Br\u00fcssel nicht verprellen und zugleich ihre wichtigsten Bildungseinrichtungen sch\u00fctzen.<\/p>\n
In der Labour-Partei herrscht weitgehend Einigkeit, dass ein Programm zur Jugendmobilit\u00e4t gro\u00dfe kulturelle und wirtschaftliche Vorteile bringen w\u00fcrde. Jede Lockerung der Visaregeln birgt jedoch erhebliches politisches Risiko, weil die britische Rechte dies als R\u00fcckkehr zu \u201eunkontrollierter\u201c Migration darstellt.<\/p>\n
Nach einem kurzen Stimmungshoch f\u00fcr Labour nach Burnhams Ernennung liegt die Partei in Umfragen nun gleichauf mit Nigel Farages rechtspopulistischer Reform UK Party. Migration bleibt eines der politisch heikelsten Themen f\u00fcr die Regierung.<\/p>\n
Reland geht davon aus, dass Burnham den \u201eMakerfield-Test\u201c auf seinen EU-Kurs anwendet. Jede neue Politik soll demnach den Menschen in Orten wie Makerfield zugutekommen, die aus seiner Sicht von Westminster \u00fcbergangen wurden. F\u00fcr Br\u00fcssel geh\u00f6rt die Jugendmobilit\u00e4t jedoch zu den wichtigsten Gegenleistungen f\u00fcr einen besseren Marktzugang. Burnham muss also sorgf\u00e4ltig abw\u00e4gen. \u201eWenn er ein Abkommen will, muss er bei der Jugendmobilit\u00e4t kompromissbereit sein und \u00fcberlegen, wie er es verkauft\u201c, so Reland.<\/p>\n
Vertiefte Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik<\/p>\n
Auch Verteidigung und Sicherheit werden Burnhams Bem\u00fchungen pr\u00e4gen, die Beziehungen zu Europa neu zu beleben. Er spricht davon, die \u201eeurop\u00e4ische S\u00e4ule\u201c der NATO zu st\u00e4rken, das E3-Format mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich, Frankreich und Deutschland wiederzubeleben und H\u00fcrden f\u00fcr die industrielle Zusammenarbeit in der R\u00fcstungsbranche mit europ\u00e4ischen Partnern abzubauen.<\/p>\n
Als eines von nur zwei europ\u00e4ischen L\u00e4ndern mit Atomwaffen und angesichts lauter werdender Rufe nach einem sch\u00fctzenden nuklearen Schirm f\u00fcr den ganzen Kontinent k\u00f6nnte das Vereinigte K\u00f6nigreich seine milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten nutzen, um in Verhandlungen mit europ\u00e4ischen Partnern mehr Gewicht zu bekommen.<\/p>\n
Burnham verkn\u00fcpft Sicherheitskooperation zudem eng mit Industriepolitik.<\/p>\n
Gespr\u00e4che \u00fcber einen Beitritt<\/strong><\/a> des Vereinigten K\u00f6nigreichs zum SAFE-Instrument der EU im Umfang von 150 Milliarden Euro, das zinsg\u00fcnstige Kredite f\u00fcr gemeinsame R\u00fcstungsbeschaffung bereitstellt, waren zuvor an Streit \u00fcber den britischen Finanzbeitrag gescheitert.<\/p>\nEine Wiederaufnahme der Verhandlungen k\u00f6nnte Burnham einen klar europ\u00e4ischen Schwerpunkt f\u00fcr den Reset mit der EU geben und zugleich seine Reindustrialisierungsagenda st\u00fctzen.<\/p>\n
Die Kommunikationslinie zu europ\u00e4ischer Sicherheit und zur Unterst\u00fctzung der Ukraine ist unver\u00e4ndert geblieben. Burnham hat jedoch bislang nicht die F\u00fchrungsrolle gezeigt, die Starmer gemeinsam mit Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron bei den internationalen Vermittlungsbem\u00fchungen in gro\u00dfen Konflikten von der Ukraine bis zum Nahen Osten \u00fcbernommen hatte.<\/p>\n
Da Macron sein Amt 2027 abgibt und der rechtsextreme Rassemblement National in den Umfragen vorn liegt, ist die Zukunft der von Paris und London angef\u00fchrten \u201eCoalition of the Willing\u201c f\u00fcr die Ukraine unsicherer denn je.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der britische Premierminister Andy Burnham hat seine ersten Wochen in der Downing Street ganz auf das eigene Land…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1250826,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3976],"tags":[331,332,120736,13935,13,14,15,12,3992,3993,3994,3995,3996,3997],"class_list":["post-1250825","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-vereinigtes-koenigreich","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-andy-burnham","tag-brexit","tag-headlines","tag-nachrichten","tag-news","tag-schlagzeilen","tag-uk","tag-united-kingdom","tag-united-kingdom-of-great-britain-and-northern-ireland","tag-vereinigtes-koenigreich","tag-vereinigtes-koenigreich-grossbritannien-und-nordirland","tag-vereinigtes-koenigreich-von-grossbritannien-und-nordirland"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/117132362399860937","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1250825","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1250825"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1250825\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1250826"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1250825"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1250825"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1250825"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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