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Das Abgeordnetenhaus von Berlin und die Berliner Landesflagge (IMAGO \/ Dirk Sattler)<\/p>\n
Knapp 2,49 Millionen Berlinerinnen und Berliner sind am 20. September berechtigt, das neue Abgeordnetenhaus zu w\u00e4hlen \u2013 erstmals auch die 16- und 17-J\u00e4hrigen. Berlin ist zwar nur ein kleines Bundesland, aber durch seinen Status als Bundeshauptstadt ist es relevant, wer k\u00fcnftig die Stadt regiert.<\/p>\n
Berlin-Wahl ohne Favorit<\/p>\n
Zwei Besonderheiten zeichnen die Wahl im September aus: Es gibt keinen eindeutigen Favoriten. Und anders als in anderen Bundesl\u00e4ndern geht es st\u00e4rker um Themen als um Personen. Dies h\u00e4ngt auch mit dem R\u00fcckzug des Regierenden B\u00fcrgermeisters Kai Wegner (CDU) von der Spitzenkandidatur zusammen, unter anderem wegen nachgewiesener Unwahrheiten w\u00e4hrend des Blackouts Anfang Januar. Mit einem Amtsbonus tritt also niemand an, die Bekanntheit aller Spitzenkandidatinnen und -kandidaten h\u00e4lt sich in Grenzen.<\/p>\n
Anders als in anderen Bundesl\u00e4ndern und auch anders als in den Jahren zuvor liegen f\u00fcnf Parteien relativ dicht beieinander. Es gibt keine eindeutige Favoritin, deshalb wird das Rennen bis zum letzten Tag spannend bleiben.<\/p>\n
CDU: Stefan Evers<\/p>\n
Die regierenden Christdemokraten treten mit Stefan Evers an. Er ist erst seit dem 13. Juli Spitzenkandidat der CDU. Der 46-j\u00e4hrige Finanz- und Kultursenator musste f\u00fcr Kai Wegner einspringen, der drei Tage zuvor seinen R\u00fcckzug verk\u00fcndet hatte. Evers hat auch den Landesvorsitz seiner Partei von Wegner \u00fcbernommen. <\/p>\n
SPD: Steffen Krach <\/p>\n
Die Sozialdemokraten setzen mit Krach auf ein neues Gesicht. Der Vater von drei S\u00f6hnen \u2013 Jahrgang 1979 \u2013 war einige Jahre lang Wissenschaftsstaatssekret\u00e4r, bevor er als Regionspr\u00e4sident zur\u00fcck in seine Heimatstadt Hannover ging. Krach ist auch Landesvorsitzender der SPD. Die Sozialdemokraten in der Hauptstadt leiden unter dem negativen Bundestrend f\u00fcr die SPD.<\/p>\n
Die Linke: Elif Eralp <\/p>\n
Die Linke schickt Elif Eralp ins Rennen. Die Juristin mit t\u00fcrkischen Wurzeln \u2013 Jahrgang 1981 \u2013 war Referentin der Bundestagsfraktion \u201eDie Linke\u201c, bevor sie mit einem Direktmandat ins Abgeordnetenhaus gew\u00e4hlt wurde. Sie ist dort stellvertretende Vorsitzende ihrer Fraktion. Eralp hat die realistische Option, als erste Linke in das Rote Rathaus einzuziehen.<\/p>\n
B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen: Werner Graf <\/p>\n
Offiziell treten die Gr\u00fcnen mit einer Doppelspitze an \u2013 mit Werner Graf und Bettina Jarasch. Doch sollten die Gr\u00fcnen die Wahl gewinnen, wird der geb\u00fcrtige Oberpf\u00e4lzer Graf \u2013 Jahrgang 1980 \u2013 ins Rote Rathaus einziehen. In der abgelaufenen Legislaturperiode war er Chef seiner Fraktion im Abgeordnetenhaus. Er neigt einer rot-gr\u00fcn-roten Koalition zu.<\/p>\n
AfD: Kristin Brinker<\/p>\n
Die AfD zieht schon zum dritten Mal mit Kristin Brinker als Spitzenkandidatin in die Abgeordnetenhauswahl. Die promovierte Architektin und Bankkauffrau \u2013 Jahrgang 1972 \u2013 ist in Sachsen-Anhalt geboren und gilt als Haushaltsexpertin. Auch in Berlin ist die Zustimmung zur AfD kontinuierlich gewachsen, die Rechtsau\u00dfen-Partei hat hier allerdings keine Machtoption.<\/p>\n
Hauptthema Mieten und Wohnen in Berlin<\/p>\n
Die Besonderheit Berlins: 85 Prozent der Hauptst\u00e4dter wohnen zur Miete. Der Wohnungsmangel und die in den letzten Jahren massiv angestiegenen Mieten sind aus diesem Grund das Hauptthema im Wahlkampf. Befeuert wird dies noch durch den erfolgreichen Volksentscheid von 2021. <\/p>\n
Volksentscheid und Enteignungsdebatte<\/p>\n
Eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner hatte sich damals f\u00fcr eine Enteignung (Vergesellschaftung) von gro\u00dfen Wohnungsbaukonzernen ausgesprochen. Die Linken wollen diesen Volksentscheid ohne Wenn und Aber umsetzen, darauf hat auch die Bundesregierung schon reagiert: Union und SPD wollen per Gesetz regeln, dass Bundesl\u00e4nder nicht die M\u00f6glichkeit haben, privaten Wohnraum zu verstaatlichen, also zu enteignen<\/p>\n
Innere Sicherheit und Sauberkeit in der Hauptstadt<\/p>\n
Die CDU hat die Sicherheit zu ihrem Hauptthema im Wahlkampf erkl\u00e4rt. Die Zahl der registrierten Straftaten mit Schusswaffen ist drastisch angestiegen, von 2024 auf 2025 um 68 Prozent. Seit dem mutma\u00dflich islamistischen Anschlag auf den CSD am 25. Juli hat das Thema noch an Relevanz gewonnen. Ausnahmslos alle gro\u00dfen Parteien sagen dem teils verwahrlosten und verm\u00fcllten \u00f6ffentlichen Raum den Kampf an und versprechen ein sauberes Berlin.<\/p>\n
Verkehrspolitik in Berlin: Auto gegen Fahrrad<\/p>\n
F\u00fcr die Gr\u00fcnen ist die Verkehrspolitik das Hauptthema, setzen sie sich doch hier am st\u00e4rksten von der regierenden CDU ab, die in der abgelaufenen Legislaturperiode die Verkehrssenatorin stellte. Diese setzte in erster Linie auf eine Pro-Auto-Politik, Radwege wurden nicht wie versprochen ausgebaut, zum Teil sogar zur\u00fcckgebaut. <\/p>\n
Sollte es den kleinen Parteien wie der FDP oder dem BSW nicht gelingen, \u00fcber die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde zu kommen, w\u00e4ren mit CDU, Linken, SPD, Gr\u00fcnen und AfD f\u00fcnf Parteien im Abgeordnetenhaus vertreten. Egal, wie die AfD abschneidet, keine andere Partei wird mit ihr koalieren.<\/p>\n
Die CDU schlie\u00dft au\u00dferdem eine Koalition mit der Linken aus, deshalb wird es rechnerisch aller Wahrscheinlichkeit nur zwei M\u00f6glichkeiten geben: Rot-Gr\u00fcn-Rot oder eine Kenia-Koalition, also CDU, SPD und Gr\u00fcne. Da sowohl die Linke als auch die CDU nur eine Regierungsoption haben, werden SPD und Gr\u00fcne in den Sondierungen und den anschlie\u00dfenden Koalitionsverhandlungen versuchen, \u201eden Preis nach oben\u201c zu treiben.<\/p>\n
Verhandlungen mit drei Parteien dauern immer l\u00e4nger als mit zwei, realistisch erscheint daher die Wahl eines neuen Regierenden B\u00fcrgermeisters (oder in Person der linken Kandidatin Elif Eralp einer neuen Regierenden B\u00fcrgermeisterin) erst im Dezember. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das Abgeordnetenhaus von Berlin und die Berliner Landesflagge (IMAGO \/ Dirk Sattler) Knapp 2,49 Millionen Berlinerinnen und Berliner…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1251484,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1825],"tags":[9071,296,31,29,30,19396,184,44707,101176],"class_list":["post-1251483","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-berlin","tag-abgeordnetenhaus","tag-berlin","tag-cdu","tag-deutschland","tag-germany","tag-rotes-rathaus","tag-spd","tag-stefan-evers","tag-steffen-krach"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/117134190508473128","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1251483","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1251483"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1251483\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1251484"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1251483"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1251483"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1251483"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}